Berlin macht barrierefrei mobil!

Antrag

der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0768

Berlin macht barrierefrei mobil!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, ein verbindliches Konzept mit Leitlinien für barrierefreie Mobilität zu erstellen, das klare qualitative und quantitative Planungsziele definiert und als Maßstab für die Bewertung von verkehrspolitischen Maßnahmen dient, um allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Mobilitätschancen zu geben.

Dabei sind u.a. folgende Zielstellungen zu berücksichtigen:

  1. Sicherung von vergleichbaren Mobilitätschancen für alle Menschen, die am Verkehr teilnehmen,
  2. Schaffung von möglichst kurzen Wegeverbindungen, insbesondere für Fußgängerverbindungen und bei Umsteigeverbindungen im ÖPNV,
  3. flächendeckender barrierefreier Zugang zum öffentlichen Personennah- und Fernver- kehr. Dies schließt u.a. alle Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen, den Einstieg und Ausstieg in Zügen und Bussen und eine gute Aufenthaltsqualität für Menschen mit und ohne Behinderungen in den Fahrzeugen des ÖPNV mit ein,
  4. flächendeckendes Angebot von ohne längere Wartezeiten zuverlässig abrufbaren Mo- bilitätsdiensten für Menschen mit Behinderungen (z.B. Sonderfahrdienst),
  5. Schaffung von verlässlicher Verkehrssicherheit auch für Menschen mit Behinderun- gen (z.B. angemessene Ampelschaltungen, sicherer Schutz vor sich verkehrswidrig verhaltenden anderen Verkehrsteilnehmern)

Um die Qualität der Ergebnisse und Lösungsansätze zu sichern, soll eine Kommission gebildet werden, die Experten und Vertreter von Menschen mit Behinderungen umfasst. Diese soll zur Sicherung der barrierefreien Mobilität in Berlin konstruktiv und mitgestaltend in den Prozess der Lösungsfindung und Konzepterstellung für verkehrliche Maßnahmen mit eingebunden werden und die faire Teilhabe an Mobilität von Menschen mit Behinderungen ebenso wie von betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern absichern.

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über den Stand der Konzepterstellung quartalsweise, erstmals zum 1. Juni 2018 zu berichten.

Begründung:

Barrierefreie Mobilität setzt den gleichberechtigten Zugang zu allen Verkehrsleistungen voraus. Ziel muss es sein, das Gewicht auf eine qualitätvolle und gleichberechtigte Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel zu legen und allen Bürgerinnen und Bürgern angemessene verkehrliche Angebote zu offerieren und ihnen damit gleichwertige Mobilitätschancen zu geben. Durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird die Umsetzung dieses Ziels zur gesetzlichen Verpflichtung.

Insbesondere die verstärkte Schwerpunktsetzung des Senats beim Umweltverbund erfordert die beschleunigte Umsetzung eines flächendeckenden, sicheren und zuverlässigen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu allen Bahnhöfen, Haltestellen und Fahrzeugen des ÖPNV. Dies gilt nicht nur für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Gehbehinderungen, sondern z.B. auch für Blinde.

Das bisherige Ziel, erst bis zum Jahr 2023 alle Bahnhöfe der BVG barrierefrei zugänglich zu ertüchtigen, ist deshalb nicht mehr ausreichend, da die individuellen Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen und Berliner bis dahin nicht angemessen erfüllt werden können. Nicht nur Berlins Bahnhöfe, sondern auch Gehwege, Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und Taxis müssen inklusiv gestaltet werden.

Die bisherigen Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderungen sind nicht in ausreichen- dem Maße, nicht ausreichend kurzfristig und nicht ausreichend zuverlässig verfügbar, so dass auch hier ein deutlich verbessertes Angebot entsprechend aufgebaut werden muss. Im Verkehr sind Menschen mit Behinderungen besonders gefährdet, so dass gerade für sie die Verkehrssicherheit verbessert werden muss. Rowdiehaftes Verhalten wie rücksichtsloses Rad- fahren auf Gehwegen oder das Zuparken von Wegen und Behindertenparkplätzen muss deshalb stärker unterbunden werden. Auch sind z.B. Überwege und Ampelphasen so zu gestal- ten, dass sie auch den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen genügen.

Aufgrund der weitreichenden, den gesamten Verkehr betreffenden Zielstellungen zur Sicherung und Verbesserung der Mobilität für Menschen mit Behinderungen, erscheint es geboten, dafür auch entsprechende Strukturen zu schaffen, die die Einbindung von Experten und Be- troffenen sichern

Berlin, 16. Januar 2018

Czaja, Seerig, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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