Rede zum Mobilitätsgesetz

In meiner Rede zum Mobilitätsgesetz vom 28. Juni 2018 erkläre ich, warum ich und meine Fraktion nach wie vor das vorgelegte Gesetz der Regierungskoalitionen für schlecht halten und daher ablehnen. 

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das Gesetz die hohen Erwartungen, die an es gerichtet werden, gar nicht erfüllen wird. Es verfehlt einen integrativen Ansatz für die Mobilität allein schon dadurch, dass nur ein Teil jetzt verabschiedet wird, während andere Teile in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden. Auch wird ohne Berücksichtigung des Autoverkehrs kein gesamthaftes Mobilitätskonzept zustandekommen. Das Gesetz bleibt deshalb ein Torso. Es enthält auch Zielkonflikte, die in der Umsetzung kaum lösbar sein werden. Die Enttäuschung der Interessenvertreter, die ihre jeweiligen Ziele in das Gesetz heineinverhandelt haben, ist deshalb vorprogrammiert. Wir Freien Demokraten fordern, den Gesetzentwurf zu vertagen und ihn so zu überarbeiten, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept für Mobilität entsteht.

Meine Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 28.06.2018)

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