Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP)

vom 28. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2018)
und Antwort vom 18. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2018)page1image2860014352page1image2860014912

zum Thema:

Schützt Eigenkompostierung vor der Biotonnenpflicht?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Der BSR-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat beschlossen, die Bioabfallsammlung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) stadtweit flächendeckend umzusetzen. Nach §17 (1) KrWG können private Haushalte die Überlassungspflicht für Abfälle vermeiden, wenn sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken in der Lage sind und dies beabsichtigen.

Frage 1: Wird diese Regelung in Berlin für Bioabfälle so angewendet, dass Eigenkompostierung auf dem eigenen Grundstück von der Pflicht zur Aufstellung und Nutzung einer Biotonne entbindet?

Frage 2:
Wenn nein, warum nicht?Antwort zu 1 und zu 2:

Ja. Voraussetzung ist die Verwertung der Bioabfälle auf den im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstücken (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Steht eine Fläche von weniger als 25 m2 pro Bewohner zur Verfügung, kann eine Eigenverwertung nicht mehr erfolgen.

Frage 3: Wenn ja, auf welchem Wege und in welcher Form muss ein privater Haushalt eine Freistellung von der Überlassungspflicht für Bioabfälle beantragen? Wie muss dabei die Verwertung durch Eigenkompostierung nachgewiesen werden?

 

Antwort zu 3:

Alle Kundinnen und Kunden der BSR, die bislang noch keine Biotonne haben, werden schriftlich durch die BSR kontaktiert. In einem beigelegten Antwortformular haben die Kundinnen und Kunden entweder die Möglichkeit, eine Biotonne ab dem 01.04.2019 zu bestellen, oder die Ausnahmeregelung der Eigenkompostierung in Anspruch zu nehmen. Eine schriftliche Bestätigung der Kundinnen und Kunden, dass Eigenkompostierung erfolgt, ist notwendig. Durch die Verwendung des Antwortformulars wird dies sichergestellt. Ein zusätzlicher Nachweis der Eigenkompostierung ist derzeit nicht vorgesehen.

Berlin, den 18.09.2018 In Vertretung

Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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