Angebote für Pendler ausbauen

Antrag

der Fraktion der FDP

 

Angebote für Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltfreundlich ausbauen

Drucksache 18/0870

 

Für die in den letzten Jahren schon deutlich angewachsenen und weiterwachsenden Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg sind zusätzliche Lösungen und Angebote zu entwickeln, die die absehbaren Pendlerströme auch in Zukunft zuverlässig bewältigen können.

Gleichzeitig ist darauf abzuzielen, weitere Belastungen des bereits stark belasteten innerstädtischen Straßennetzes durch die stetig wachsenden Pendlerströme möglichst zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang wird der Senat aufgefordert, unter anderem folgende Lösungen und Maßnahmen voranzutreiben und umzusetzen, damit Pendlern bedarfsgerechte, komfortable und umweltfreundliche Angebote gemacht werden können:

A) Schienenverkehr

Neben Ausbaustrecken, die bereits in beschlossenen Anträgen des Abgeordnetenhauses zum Schienenausbau benannt wurden, ist ein weiterer Ausbau der Schienenverbindungen auch in Richtung Stettin (Szceczin), Frankfurt/Oder und Königswusterhausen/ Cottbus vorzubereiten, der die auf diesen Strecken mittelfristig absehbaren Pendlerströme zuverlässig bewältigen kann.

Neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur sind alle geeigneten Möglichkeiten zum bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV auf diesen Strecken zu nutzen wie z.B. eine Erhöhung der Taktraten oder eine Vergrößerung der Kapazitäten der einzelnen Züge.

B) Verknüpfung anderer Verkehrsträger mit dem Schienenverkehr

Beim Ausbau des Schienenverkehrs ist zu gewährleisten, dass die Haltepunkte des Schienen- verkehrs im Umland attraktive Lösungen für Pendler aus und in die Fläche anbieten, die es ihnen ermöglichen, diese Haltepunkte komfortabel zu erreichen. Dazu sind u.a. folgende Angebote an den Haltepunkten zu entwickeln:

  • Einrichtung einer bedarfsgerechten Anzahl von Park& Ride-Parkplätzen an dafür besonders geeigneten Haltepunkten im Umland, die einen einfachen und bequemen Übergang zwischen Auto und ÖPNV ermöglichen,
  • Einrichtung einer bedarfsgerechten Anzahl sicherer Fahrradparkplätze an den Haltepunkten,
  • Entwicklung von (stationär gebundenen) Carsharing- und Bikesharing-Angeboten für die „letzte Meile“ zwischen Haltepunkt des ÖPNV und Wohnort bzw. Arbeitsort in Brandenburg,
  • Entwicklung von Ridesharing-Angeboten oder Rufbussen an den Haltepunkten, insbesondere in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs.

C) Anpassung des Tarifsystems im ÖPNV

Um Pendlerströme zu optimieren, sind gemeinsam mit dem VBB und Vertretern der Fahrgäste Vorschläge zu entwickeln, die das Tarifsystem des VBB für Pendler attraktiver machen und Anreize für Autofahrer bieten, auf den ÖPNV umzusteigen und ihre Fahrzeuge dabei bereits deutlich vor der Stadtgrenze abzustellen. Dabei sind auch neue Tarifgestaltungen über das derzeitige Tarifgebiet C hinaus zu betrachten.

Ebenso sollen weitere Ansätze für die Tarifgestaltung entwickelt werden, die den Berufs- verkehr zeitlich entzerren können und somit die Spitzenbelastung in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs verringern.

D) Einsatz von Möglichkeiten der Digitalisierung

Auch die Möglichkeiten, die sich durch die Entwicklungen bei der Digitalisierung ergeben, sind für die Verbesserung der Angebote an Pendler stärker zu nutzen.

Dies betrifft z.B. die Einrichtung von intelligenten Leitsystemen zu Park & Ride Parkplätzen oder die Bereitstellung von Echtzeitdaten zur aktuellen Auslastung bzw. freien Plätzen im ÖPNV.

Auch soll ein digitales Angebot geschaffen werden, das es ermöglicht, über mehrere Verkehrsträger hinweg Tickets in einem Vorgang zu buchen oder mit einer einzigen Karte zu nutzen und dabei auch Carsharing und Bikesharing miteinzubeziehen.

Gemeinsam mit Unternehmen mit hohem Berufspendleraufkommen in Berlin und im Umland sollen auch Ansätze entwickelt werden, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, um den Berufs- verkehr zeitlich entzerren zu können. Ebenso sollen Initiativen zur besseren Gestaltung von Präsenzpflichten in Unternehmen (z.B. durch Home-Office Lösungen) angeregt werden, um den Bedarf, überhaupt pendeln zu müssen, zu verringern.

Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit der Brandenburgischen Landes- regierung Voraussetzungen zu schaffen, die die Umsetzung der genannten Maßnahmen ermöglichen bzw. erleichtern. Dies betrifft unter anderem folgende Punkte:

  • Stärkere Berücksichtigung der durch neue Wohn- und Gewerbegebiete künftig verursachten Pendlerströme in der gemeinsamen Raumplanung,
  • Erstellung einer gemeinsamen langfristigen Planung für den Ausbau des Pendler- verkehrs von und nach Berlin, die als Grundlage dient, Maßnahmen mit langer Realisierungszeit (wie den Ausbau von Schienenwegen oder die Bestellung von Fahrzeugen) rechtzeitig, also bereits sehr frühzeitig, beginnen zu können,
  • Strategische Planung und Freihaltung von Flächen um geeignete Haltepunkte, wo Verknüpfungsangebote für Pendler geschaffen werden sollen,
  • langfristige Absprachen zur Finanzierung von Maßnahmen für den Pendlerverkehr,
  • Initiativen zu einer innovationsfreundlichen Veränderung des Rechtsrahmens auf Landes- und Bundesebene (z.B. beim Personenbeförderungsgesetz) zu entwickeln, die es erlauben, die als geeignet erkannten innovativen Maßnahmen leichter und nutzerfreundlicher umzusetzen und die es erleichtern, neue, innovative Angebote zu entwickeln und in den Markt zu bringen.

Begründung:

In den letzten Jahren sind die Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg deutlich angewachsen. Nicht nur Berlin wächst, sondern auch sein Umland und die gesamte Metropolregion, wodurch neue Herausforderungen an die Verkehrsinfrastruktur entstehen.

Die Zunahme der Pendlerströme verursacht nicht nur eine Überfüllung der Straßen und des schienengebundenen ÖPNV von und nach Berlin, sondern führt auch in Berlin selbst zu deutlichen zusätzlichen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur. Da aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen die Mehrheit der Pendler (im Gegensatz zum Berufsverkehr innerhalb Berlins) das Auto als Verkehrsmittel nutzt, entstehen insbesondere zusätzliche Engpässe auf den Straßen, ebenso wie zusätzliche Umweltbelastungen in der Innenstadt.

Es bedarf deshalb einer Verbesserung des Verkehrsangebots für Pendler. Dabei sind auch attraktive Lösungen zu entwickeln, die es Pendlern ermöglichen, nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, sondern andere Verkehrsmittel zu nutzen oder das Auto bereits deutlich vor der Stadtgrenze stehen zu lassen.

Beim Schienenausbau sind neben den bisher vom Abgeordnetenhaus schon in Anträgen benannten Strecken Richtung Norden, Nordwesten und Südwesten auch Strecken in Richtung Nordosten, Osten und Südosten auszubauen, da auch hier eine erhebliche Zunahme der Pendlerzahlen und damit Engpässe und Überfüllungen abzusehen sind.

Der Schienenausbau muss jedoch auch durch Lösungen ergänzt werden, die es Pendlern in der Fläche ermöglichen, die Haltepunkte des ÖPNV überhaupt erst einmal zu erreichen. Zusätzlich muss auch das Tarifsystem des VBB angepasst werden, um Anreize für die erwünschte Nutzung z.B. von Park & Ride Parkplätzen zu schaffen.

Neben der Optimierung des Verkehrs können auch Maßnahmen ergriffen werden, die Pendlerströme zeitlich entzerren. Die Entwicklung der Digitalisierung bietet dazu vielfältige Möglichkeiten. Um diese jedoch optimal nutzen zu können, sind auch Anpassungen des Rechtsrahmens unumgänglich.

Die Ursachen für Pendlerströme sollten von Grund auf angegangen werden, statt nur auf entstehende Pendlerströme zu reagieren. Dazu gehört z.B. eine optimale, das künftige Verkehrsaufkommen mit einbeziehende Raumplanung und die Freihaltung von Flächen, auf denen Angebote zur Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger geschaffen werden können. Auch Initiativen zur flexibleren Gestaltung von Arbeitszeiten und Präsenzpflichten in Unternehmen sollen dazu zusammen mit geeigneten Unternehmen ergriffen werden. Oft kann durch richtige Lösungen an diesen Stellen der Bedarf, überhaupt pendeln zu müssen, verringert werden.

Berlin, den 27. Februar 2018

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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