Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2638

22.04.2020

Anpassungen aus der Corona-Krise –
bürokratische Hürden für die Infrastruktur abbauen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gerade in der derzeitigen Corona-Krise wird deutlich, dass unnötige bürokratische Hürden für die Genehmigung von kleinen Baumaßnahmen der Infrastruktur bestehen. Diese gilt es abzubauen. Deshalb wird der Senat aufgefordert, die Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz (BerlStrG) dahingehend zu ändern, dass die Definition „kleiner Baumaßnahmen“ der Infra- struktur im Sinne von § 12 Absatz 7 Satz 3 BerlStrG, die nur anzuzeigen sind, weiter gefasst wird. Insbesondere sollen folgende Regelungen getroffen werden:

  • Erhöhung der derzeit in den Ausführungsvorschriften zum BerlStrG festgelegten Grenzwerte (derzeit 15 m2 Fläche oder 25 m Grabenlänge) in Geh- und Radwegen auf 30 m2 Fläche und 50 m Grabenlänge,
  • Erhöhung des derzeit in den Ausführungsvorschriften zum BerlStrG festlegten Grenzwerts von 5 m2 Fläche auf Fahrbahnen des untergeordneten Straßennetzes auf 10 m2,
  • Erteilung von Dauergenehmigungen für kleine kurzzeitige (bis zu zwei Stunden) Maßnahmen, Wartungen und Instandhaltungsmaßnahmen der Infrastruktur, die derzeit nicht explizit geregelt sind (z.B. Schleifarbeiten der BVG).

Begründung

Die Corona-Krise, in der die Ämter nicht voll arbeitsfähig sind oder sich vordringlich mit Maß- nahmen zur Krisenbewältigung beschäftigen müssen, verschärft das Problem, dass kleine Maß- nahmen der Infrastruktur wie z.B. Reparaturen oder Hausanschlüsse bereits bei relativ gerin- gem Flächenbedarf genehmigungspflichtig sind und sich deshalb unnötig verzögern können. Gerade im Bereich der Ver- und Entsorgung ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen notwendig sind und in praktisch jedem Falle auch genehmigt werden. Der Aufwand und die Verzögerung durch ein Genehmigungsverfahren sind in diesen Fällen deshalb unnötig, ein An- zeigeverfahren reicht hier aus. Das BerlStrG legt fest: „Fälle von unwesentlicher Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs […] sind der Straßenbaubehörde und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung lediglich anzuzeigen.“ Welches solche Fälle sind, wird in den Ausführungsvorschriften geregelt. Diese gilt es weiter zu fassen, um unnötige Genehmigungsverfahren in Zukunft durch Anzeigeverfahren zu ersetzen. In der Vergangenheit betrug der Grenzwert von derzeit 15 m2 Fläche in Geh- und Radwegen übrigens bereits schon einmal 25 m2. Die schnellere Durchführung von kleineren Reparaturen an der Infrastruktur oder die Durchführung von Haus- anschlüssen sollte nicht nur in der derzeitigen Krise, sondern dauerhaft erleichtert werden, was

die Versorgungsunternehmen und die Ämter von unnötigem Aufwand entlasten würde. Berlin, 21. April 2020

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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