Auszug aus dem Beitrag „Autostadt adé“, Erschienen in: Sächsische Zeitung am 6.6.2018.

Die laut inszenierten Streitereien der Koalition über das Mobilitätsgesetz enden nun also in 50 Änderungsanträgen, die fast ausschließlich rein redaktionell sind und offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Eine Verbesserung des handwerklich schlecht gemachten und unausgewogenen Gesetzentwurfs ist dabei nicht erkennbar, teilweise werden sogar Verschlechterungen vorgenommen, wie z.B. bei der Aufweichung der Finanzierungszusagen oder der absurd wirkenden Zielsetzung, möglichst viele Buslinien durch Straßenbahnen zu ersetzen.
Die einzig positive Änderung aus Sicht der FDP-Fraktion ist, die Befugnisse der BVG zur Freihaltung von Fahrwegen deutlich auszuweiten und so einen fließenden ÖPNV zu sichern.

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Lesen Sie hierzu auch die Berichterstattung im rbb24

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