Antrag

der Fraktion der FDP

Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabethaue endlich vorantreiben

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Planungen für die Bebauung der Elisabethaue umgehend wiederaufzunehmen und die Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue GmbH zu reaktivieren. Im Rahmen des weiteren Planungsprozesses ist sicherzustellen, dass alle wesentlichen Fragen einer integrierten Stadtplanung wie Verkehrsanbindung, Grünflächen und Biotope, moderne Energieversorgung und Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Schulen und Kitas angemessen berücksichtigt werden.

Begründung:

Dem Wohnungsmangel in Berlin muss durch eine Beschleunigung der Neubauvorhaben begegnet werden. Die Elisabethaue bietet dabei das Potenzial für bis zu 12.500 Menschen, die sich dort ansiedeln können. Nachdem nun auch der Regierende Bürgermeister das Potenzial dieses Wohngebiets erkannt und die Bebauung (erneut) in die öffentliche Diskussion gebracht hat, sollte der Senat die notwendigen Schritte einleiten, damit die Bebauung der Elisabethaue eine deutliche Beschleunigung erfährt. Eine zügige Bebauung der Elisabethaue ist nach dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels wieder drängender denn je.

Berlin, den 10. Oktober 2017

Czaja, Förster, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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