Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2475

12.02.2020

Beim Berliner Radverkehr in die Gänge kommen – GB infraVelo GmbH in die Verwaltung integrieren

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das landeseigene Unternehmen GB infraVelo GmbH ist aufzulösen und der ihr zugeschriebene Aufgabenbereich ist in die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu integrieren. Die Senatsverwaltung bündelt diese Aufgaben und entwickelt eine einheitliche Struktur zur Koordination von bezirklichen Maßnahmen für ein verbessertes Radverkehrs- infrastrukturausbauprogramm in Berlin. Hierfür wird die RaWeSt (Radwegestelle) geschaffen. Diese Stelle ist in die Senatsverwaltung integriert und ist mit eigenen Planungsressourcen ausgestattet, ebenso übernimmt diese Stelle die Projektsteuerung, Baumanagement, betriebliches Management, Bauherrenfunktion sowie Kommunikation. Ein Stellenkörper mit 10 Stellen wird von der InfraVelo GmbH übernommen. Die RaWeSt trifft sich monatlich mit den zuständigen bezirklichen Stellen und stellt Ausbaupläne zusammen, sie ist für die Planung und Umsetzung der Radfahrmaßnahmen verantwortlich. Die zuständigen Bezirksämter agieren als ausführende Stellen. Die Abteilung „Integratives Verkehrsmanagement“ übernimmt bedarfsbezogen die fachliche Planungsverantwortung bei den relevanten fachtechnischen Fragen zum Beispiel der Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA) und der Daueranordnungen im Hauptstraßennetz. Die Abteilung Integratives Verkehrsmanagement übernimmt ebenfalls bedarfsbezogen die fachliche Prüfung und verkehrsrechtliche Anordnung der Baustellen zur Umsetzung von Radverkehrsvorhaben im Hauptstraßennetz. Zusätzlich muss das Abgeordnetenhaus von Berlin alle drei Monate über das Fortschreiten des Radwegebaus informiert werden.

Begründung

Der Ausbau von sicheren Radverkehrswegen geht viel zu schleppend voran und verharrt in viel zu kleinen Einzelmaßnahmen. Die vermehrten Bemühungen und Investitionen des Senats in die Infrastruktur für Radfahrende sind im öffentlichen Straßenraum nicht zu erkennen. Die bereits bestehenden Verwaltungsstrukturen zwischen Senat und Bezirken sind bereits sehr komplex. Die zusätzliche Schaffung der GB infraVelo GmbH, die das Verfahren bündeln und beschleunigen sollte, ist deshalb gescheitert. Die Stellenstruktur mit 37 Stellen ist im Vergleich zu den durchgeführten Projekten zu hoch und offensichtlich nicht effizient. Zudem ist keine Abgrenzung der Aufgaben zu entsprechenden Referaten in der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu erkennen. Somit entstehen Doppelstrukturen, die den Prozess erheblich verlangsamen und die Verbesserung der Radinfrastruktur ausbremsen. Durch die Rückführung in die Senatsverwaltung werden Kosten gesenkt, Strukturen vereinfacht und der Entwicklungsprozess von sicheren Radwegen erheblich beschleunigt. Berlin braucht endlich schlanke Entscheidungsprozesse zwischen Senats- und Bezirksverwaltung ohne das altbekannte Zuständigkeits-Pingpong, damit Bauprojekte vorankommen und weitere Verkehrsunglücke verhindert werden können.

Berlin, den 11. Februar 2020

Czaja, Meister, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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