Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP)

vom 12. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2018)


zum Thema:

Benutzungspflicht von Radwegen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hat sich die Gesamtlänge aller Radwege und die Länge der davon als benutzungspflichtig gekennzeichneten Radwege in Berlin seit 2013 entwickelt (in km, jahresweise)?

Antwort zu 1:

Der Datenbestand zu den Radverkehrsanlagen und der Radwegebenutzungspflicht ist im FIS-Broker unter https://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fis-broker/vorzufinden. Der Datenbestand beinhaltet jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt, seit wann die Radverkehrsanlage angeordnet oder baulich geschaffen bzw. als benutzungspflichtig ausgewiesen wurde. Daher ist eine jahresweise Angabe nicht möglich.

Die Gesamtlänge von Radverkehrsanlagen inklusive Bussonderfahrstreifen beträgt circa 1.760 Kilometer, davon sind circa 590 Kilometer als benutzungspflichtig ausgewiesen (Stand vom 10.04.2017).

Frage 2:
Welche Vorgaben sind aktuell zu erfüllen (gesetzlich, durch Verordnungen oder durch die Rechtsprechung vorgegeben), damit Radwege als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden können (z.B. bezüglich ihres baulichen Zustandes, der Verkehrssicherheit etc.)?

Antwort zu 2:

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht richtet sich nach § 45 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1, 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Anordnung von benutzungspflichtigen Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295) erfolgt innerorts dort, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Die Anordnung einer Benutzungspflicht auf einem baulich angelegten Radweg (Zeichen 237, 240 oder 241) erfordert innerorts zudem eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende, über das normale Maß hinausgehende, Gefahrenlage. Weitere Vorgaben für die Berliner Straßenverkehrsbehörden bestehen insbesondere in der bundesweit einheitlichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO).

Die Straßenverkehrsbehörden nehmen eine Gesamtschau vor und berücksichtigen bei der Prüfung einer Radwegebenutzungspflicht eine Vielzahl von Aspekten, beispielsweise die Verkehrsbelastung, den Straßenquerschnitt besonders hinsichtlich der Lage von Gleisen (Straßenbahn), Unfallzahlen, die Komplexität der Verkehre bzw. Verkehrs-/ Strecken-/ Knoten-Regelungen und Sichtverhältnisse, abweichende Geschwindigkeiten zur Regelgeschwindigkeit 50 km/h, Breite der Fahrspuren und Zustand/ Aufbau der baulich angelegten Radwege, aber auch bekannte regelmäßige Einflüsse durch Witterung.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Radwegebenutzungspflicht wird angewendet.

Frage 3:
Welche Zielsetzungen verfolgt der Senat in Bezug auf die Festlegung der Benutzungspflicht für Radwege?

Antwort zu 3:

Die Radwegebenutzungspflicht ist an die bundesgesetzliche Normierung gebunden. Eine Anordnung erfolgt nur dann, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend geboten ist. Die Vorgehensweise steht auch im Einklang mit § 10 Berliner Mobilitätsgesetz (MobG), wonach im Rahmen der Vision Zero durch entsprechende Maßnahmen Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden vorzubeugen ist.

Frage 4:
Werden derzeit in Berlin alle Radwege, die die genannten Vorgaben erfüllen, als benutzungspflichtig gekennzeichnet? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4:

Ja, die Berliner Straßenverkehrsbehörden setzen die gesetzlichen Vorgaben konsequent um. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht ist entsprechend der oben genannten Anforderungen allerdings nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme im Land Berlin.

Frage 5:
Was unternimmt der Senat, um den baulichen Zustand bestehender Radwege so weit zu verbessern, dass die baulichen Anforderungen für eine Benutzungspflicht erfüllt werden? Wie viele km bestehende Radwege sollen in diesem Sinne in den nächsten Jahren saniert werden?

Antwort zu 5:

Der Senat ist bei der Sanierung von Radwegen bestrebt, nicht nur die baulichen Anforderungen für eine Benutzungspflicht herzustellen, sondern darüber hinaus nach und nach eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur im Sinne des Mobilitätsgesetzes zu schaffen. In diesem Sinne sollen in den nächsten Jahren je nach den im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Ressourcen bis zu 100 Kilometer Radwege saniert werden.

Frage 6:
Wie sind für die Sanierung bzw. den Ausbau bestehender Radwege die Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und der GB infraVelo GmbH abgegrenzt?

Antwort zu 6:

Für die Sanierung der Radwege sind die Baulastträger, also in der Regel die jeweiligen Bezirksämter zuständig. Die GB infraVelo GmbH befindet sich derzeit noch im personellen Aufbau und kann nach entsprechendem Aufwuchs zukünftig die Bezirksämter bei der Sanierung von Radwegen unterstützen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden, da die GB infraVelo GmbH insbesodnere für größere Radverkehrsinfrastruktur-Vorhaben eingesetzt werden soll.

Frage 7:
Werden Radwege, die nach der Sanierung die genannten Vorgaben erfüllen, in Zukunft als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 7:

Ja. Der Zustand baulich angelegter Radwege ist bei der Prüfung zur Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht zu berücksichtigen. Sofern eine Benutzungspflicht nur aufgrund des verkehrsunsicheren Zustandes eines Radweges nicht angeordnet wurde, wäre nach Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes eine Radwegebenutzungspflicht, sofern die ursprünglichen (verkehrlichen) Voraussetzungen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert vorliegen, anzuordnen.

Berlin, den 24.08.2018

In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Datenschutzerklärung

 

 

 

§ 1 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeiter

 

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

 

§ 3 Weitergabe von Daten

 

§ 4 Cookies

 

§ 5 Webanalyse

 

§ 6 Social Media

 

§ 7 Zahlungsdienstleister

 

§ 8 Betroffenenrechte

 

§ 9 Widerspruchsrecht

 

§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website www.hennerschmdt.de. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Seitenaufrufe.

 

§ 1 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeiter

 

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Henner Schmidt, MdA, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin verantwortlich.

 

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

 

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten 

 

(1) Beim Besuch unserer Website, wenn Sie uns nicht anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

 

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur koordinierten Weltzeit (UTC)
  • vom Webbrowser übermittelte Anforderung, bestehend aus Anforderungsmethode (z.B. GET), angeforderter Seite oder Ressource, Protokollversion (z.B. HTTP/1.1)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode (z.B. 404 für „Seite nicht gefunden“)
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Seite, von der aus die aktuell angezeigte Seite aufgerufen wurde bzw. die Ressource eingebunden wurde (sofern Ihr Webbrowser diese Information übermittelt)

 

Browserkennung, bestehend aus Name, Hersteller, Version und Sprache Ihrer Browsersoftware, sowie Betriebssystem und dessen Version (sofern Ihr Webbrowser diese Informationen übermittelt)

 

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

 

Außerdem setzen wir Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter § 4 und § 5 dieser Datenschutzerklärung. Über die Datenverarbeitung beim Einsatz von Social-Media-Anwendungen informieren wir in § 6 dieser Datenschutzerklärung.

 

(2) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

 

§ 3 Weitergabe von Daten

 

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:

 

  • Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • falls für die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

§ 4 Cookies

 

(1) Zusätzlich zu den in § 2 Abs 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

 

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

 

  • Transiente Cookies: Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.

 

  • Persistente Cookies: Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Derartige Cookies setzen wir ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und um unser Angebot zu optimieren. Dabei ermöglichen uns die Cookies, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren.

 

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

 

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.

 

§ 5 Webanalyse

 

(1) Einsatz von WP Statistics:

Diese Webseite nutzt das WordPress Analyse Plugin “WP Statistics”. Anbieter dieses Plugins ist wp-statistics.com, ein Projekt von Verona Labs, 5460 West Main Street, Verona, NY 13478, USA, Tel. +1 315-363-5841. Die Nutzung von WordPress Statistics und die Speicherung von Cookies erfolgt auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO.

Aus den Daten werden in anonymisierter Form, ohne Speicherung der IP-Adressen, einfache Statistiken erstellt. Im Plugin WordPress Statistics wurde die IP-Anonymisierung aktiviert. Nutzerprofile werden mittels eines Pseudonyms erstellt. Eine persönliche Identifizierung eines Besuchers ist somit, auch nachträglich, nicht möglich. Zur Erhebung und Speicherung der Nutzungsdaten werden sog. “Cookies” eingesetzt (siehe unter 4. Datenerfassung, Cookies). Die durch den Cookie erzeugten Informationen werden an den Server dieser Website übertragen und gespeichert. Der Server befindet sich in Deutschland und unterliegt damit dem deutschen Datenschutz.

Folgende Daten werden dabei gespeichert:

  • anonymisierte Form der IP-Adresse (es ist kein Rückschluss auf die IP-Adresse möglich)
  • Datum & Uhrzeit des Seitenaufrufs
  • Ziel des Seitenaufruf (Unterseite)
  • Informationen zu Betriebssystem und Browser/Browserversion
  • Anzahl der Zugriffe (im Minuten-, Stunden-, Tages-, Wochen, Monats- und Jahrestakt)
  • Herkunft der Besucher (Suchmaschinen, Links, Land etc.)
  • Suchbegriffe in Suchmaschinen (“search words”), falls der Aufruf über eine Suchmaschine erfolgte.

§ 6 Social Media

(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:

 

a) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert (im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

 

b) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

 

c) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

 

d) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

 

e) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. 

f) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

§ 7 Zahlungsdienstleister

 

Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

 

§ 8 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

(2) Sie haben zudem das Recht,

  • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie
  • sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Berliner  Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 

§ 9 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

 

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

 

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: Henner Schmidt, MdA, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, ma01.henner.schmidt@fdp-fraktion.berlin.

 

§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

 

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

 

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter www.hennnerschmidt/datenschutz