Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen

Antrag

der Fraktion der FDP

Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Berlin ist nicht nur die „grüne Metropole Europas“, sondern auch eine Wachstumsmetropole. Der Schutz von Grünflächen und Biotopen einerseits und die Schaffung dringend benötigten Wohnraums andererseits dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Grünflächen und Biotope unserer Stadt sind eine wichtige Voraussetzung für die innerstädtische Lebensqualität der Menschen und fungieren zugleich als Lebensraum einer Viel- zahl von (zum Teil bedrohten) Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das städtische Grün auch eine stadtklimatische Funktion und eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität der Be- wohnerinnen und Bewohner.

Der Senat wird aufgefordert, bei der langfristigen Stadtplanung dafür zu sorgen, dass eine stadtweite, übergreifende Planung und nachhaltige Absicherung miteinander vernetzter Grün- flächen und des Biotopverbundes stattfindet. Dazu ist ein Netz der zentralen, nie zu bebauen- den Grünflächen der Stadt festzulegen und dauerhaft abzusichern.

Die in diesem Netz definierten Grünflächen und Biotope mit hoher Bedeutung für die Artenvielfalt sind zudem in ihrer Bedeutung und ihrem Wert langfristig zu erhalten. Dazu ist sicherzustellen, dass die zu schützenden Flächen so gepflegt und genutzt werden, dass ihre Qualität für die Erholung, das Naturerlebnis sowie für den Arten- und Biotopschutz erhalten oder verbessert wird.

Zu den besonders zu schützenden und langfristig zu sichernden Flächen gehören insbesondere Gewässerufer und Friedhöfe. Diese bieten vielen Tieren und Pflanzen einen einzigartigen Lebensraum. Deshalb wird der Senat aufgefordert, diese Flächen vordringlich gegen eine Übernutzung oder Bebauung langfristig abzusichern.


Begründung:

Berlin wächst deutlich und weist einen sich ständig verschärfenden Wohnungsmangel auf. Es bedarf deshalb dringend des Baus weiterer Wohnungen. Dafür sind im Rahmen einer integrierten Stadtplanung die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Schutz von Grünflächen und ausreichender Wohnraum durch Neubebauung dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Maßnahmen sind deswegen mit Augenmaß zu betrachten und müssen zu einer Lösung führen, die den Erhalt wichtiger Grünflächen ebenso wie genügend und qualitativ hochwertigen Wohnraum zum Ziel hat.

Grünflächen und deren Vernetzung in einem die ganze Stadt übergreifenden Konzept zu planen und entsprechend abzusichern, ist wesentlicher Bestandteil einer integrierten Stadtplanung. Nur so kann ein Mindestbestand an Grünflächen und Biotopen übergreifend gesichert und die Entwicklung einer lebenswerten Stadt nachhaltig vorangetrieben werden.

Berlin hat bereits zum Anfang des letzten Jahrhunderts vorbildlich gezeigt, dass die Sicherung von Wäldern und Grünflächen durchaus mit einem sehr starken Wachstum der Stadt und einem damit einhergehenden Bauboom kompatibel sein kann, wenn die richtigen Konzepte angewendet werden, eine integrierte, übergreifende, stadtweite Planung erfolgt und eine dau- erhafte, langfristige Sicherung wertvoller Grünflächen vorgenommen wird.

Derzeit wird jedoch zum einen bei jedem einzelnen Bauprojekt kleinteilig um einzelne Grünflächen, auch solchen mit geringem Wert als Biotop, gerungen, zum anderen erfolgen einzelne Bauprojekte sogar mitten auf Flächen des festgelegten Biotopverbundes. Die bisherigen Planungsinstrumente haben sich also nicht als ausreichend erwiesen. Es bedarf deshalb eines übergreifenden, gesamthaften Konzepts für ganz Berlin mit einer stärkeren Sicherung der entsprechenden wertvollen Grünflächen.

Neben der Sicherung des notwendigen Bestandes an Grünflächen ist zusätzlich darauf zu achten, dass ihr Wert als Biotop und für den Artenschutz erhalten bleibt. Dazu bedarf es einer angemessenen Pflege und Gestaltung bzw. im Falle einzelner Biotope des sicheren Schutzes vor Übernutzung.

Besonders wertvoll sind oft die Flächen an Gewässerufern und auf Friedhöfen. Gewässerufer bieten vielen Tieren und Pflanzen einen einzigartigen Lebensraum und dienen darüber hinaus nicht nur als Orte der Erholung, sondern ganz wesentlich auch als Biotop- und Wegeverbin- dungen. Friedhöfe, obwohl in erster Linie Orte des Gedenkens, bieten vielfältigen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat und enthalten oft jahrhundertalte Baumfamilien. Deshalb sollten diese Flächen zügig besonders geschützt werden.

Berlin, 2. Januar 2018

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 18/0740

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