Energie und Wasser
Berlin braucht ein vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und zu bezahlbaren Preisen Versorgungssicherheit bietet. Wir setzen dabei auf dezentrale Lösungen und den Wettbewerb vieler Anbieter und Technologien.
Eine Strom- und Wärmeerzeugung oder einen Netzbetrieb im kommunalen Eigentum lehnen wir ausdrücklich ab. Investitionen sollen von Privaten auf ihr eigenes Risiko vorgenommen werden, anstatt Risiken für den Landeshaushalt und damit für die Allgemeinheit aufzubauen.
Energetische Gebäudesanierung muss ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Begrenzung für Art und Umfang energetischer Sanierungen sollten deshalb die durch die Maßnahme eingesparten Heizkosten sein. Um CO2-Emissionen zu mindern soll der Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien als gleichwertige Maßnahme zur CO2-Einsparung anerkannt werden.
Senkung der CO2-Emissionen in der Fernwärme mit Augenmaß umsetzen
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mahnte, "die Senkung der CO2-Emissionen in der Fernwärme muss mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Berliner Haushalte...
Kirchner muss gehen: “Ihr solltet euch schämen”
Kirchner muss gehen: "Ihr solltet euch schämen"....
Rede zur “Blue Community”
In meiner Rede zur “Blue Community” vom 22.03.2018 erläutere ich, warum ich und meine Fraktion die Initiative zwar grundsätzlich für unterstützenswert halten, den Antrag der...
Rede zu Bio-Methan bei Bussen
In meiner Rede zu Bio-Methan bei Bussen erläutere ich, warum wir den Antrag der AFD- ablehnen, anstelle von Elektrobussen Bio-Methan Busse zu beschaffen....
Rede zur Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes
In meiner Rede zur Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes erläutere ich, warum der CDU-Antrag keine Lösung auf den Anstieg des Grundwasserspiegels ist....
Projektmanagement und Monitoring des BEK
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 14. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2018) und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am...
Rede zum BEK 2030
In meine Rede zum BEK 2030 vom 25.01.2018 begründe ich, warum meine Fraktion und ich das Programm ablehnen. Die Koalitionsfraktionen haben in der Plenarsitzung mehrheitlich für die Einführung der...
Rede zur Änderung für das Energiewendegesetz
Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und hat diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich festgelegt. Das Abgeordnetenhaus beschließt das entsprechende Gesetz mit den Stimmen...
Rede zum Rudower Brunnenviertel
Die CDU fordert in ihrem Antrag den Senat auf, die Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel über 2017 hinaus weiter zu betreiben. Der Senat lasse die Hauseigentümer im steigenden Grundwasser...
Rede zum Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
Der Senat legt den Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 für den Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 vor. Die Vorlage berücksichtigt nach Angaben der Senatsverwaltung sowohl...
BDEW tagte in Berlin
Henner Schmidt gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der FDP-Politiker Schmidt ist in seiner Fraktion der zuständige Sprecher für den Energiesektor. Der Liberale teilte uns mit: „Dieses Jahr...
