Auszug aus dem Beitrag “Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt“, Erschienen in: rbb24 am 7.6.2018.

Dagegen sprach der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici von einem “Fahrrad-Lobby-Gesetz”. Berlin sei eine wachsende Stadt, in der alle Verkehrsarten wachsen würden – daher dürfe nicht nur der Fahrradverkehr in den Vordergrund gestellt werden, sagte Friederici in “rbb vor Ort”. Doch “Fußverkehr und Lieferverkehr” fehlten “in dem sogenannten Mobilitätsgesetz”, so der CDU-Politiker. Früher am Tag hatte er eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er das von SPD, Linken und Grünen verfolgte Gesetzesvorhaben als “Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Lieferfahrer” bezeichnet hatte.

Im Verkehrsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP das Mobilitätsgesetz von R2G am Donnerstag geschlossen abgelehnt. Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

Lesen Sie dazu auch die Berichterstattung in der B.Z.

Lesen Sie dazu auch die Berichterstattung im Tagesspiegel

Wollen Sie mitstreiten?


Diskutieren Sie mit auf meinen Facebook- und Twitter-Accounts.