Beitrag „Das ist Politikversagen pur“, Erschienen in: rbb24 am 2.10.2018.

Auch die Liberalen sind mit den Beschlüssen nicht zufrieden. Zwar gehöre Berlin erst einmal nicht zu den besonders betroffenen Städten, doch Nachrüstungen auf bestimmte Regionen zu beschränken, sei „nicht fair“, erklärte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Denn auch in Berlin werden an einigen Stellen die Grenzwerte überschritten“, fügte Schmidt hinzu. Der Senat bleibe daher aufgefordert, die Stickoxid-Emissionen zu senken, beispielsweise durch „digitale Verkehrssteuerung, städtebauliche Maßnahmen zur besseren Durchlüftung oder Erhöhung der Attraktivität von Ride Sharing und ÖPNV“.

Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am kommenden Dienstag erwartet. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), genau wie in 28 anderen Städten. Ziel der Klagen ist es, die Stickoxid-Grenzwerte der EU durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete die DUH den Diesel-Kompromiss als „doppelte Nulllösung“ und als weiteren Beleg für die „wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik Deutschland“.

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