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18. Wahlperiode

Antrag der Fraktion der FDP

Der BER braucht Berliner Taxis

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Drucksache 18/2989 vom 09.09.2020page1image3974331056

 

Der Senat wird aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald über den Zugang von Taxis zum BER zur Priorität zu erklären und eine Lösung für die über 8.000 Berliner Taxis für den Flughafen Schönefeld und den künftigen Flughafen BER herbeizuführen. Ziel muss es sein, dass die Berliner Taxis spätestens ab Eröffnung des BER Laderecht am Flughafen Schönefeld und am künftigen Flughafen BER erhalten. Zudem muss der Senat ge- meinsam mit dem Land Brandenburg und dem zuständigen Landkreis einen einheitlichen und transparenten Taxitarif für Fahrten vom/ zum Flughafen Schönefeld und dem BER einrichten. Dem Abgeordnetenhaus ist monatlich über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

Begründung

Ob jemals Berliner Taxiunternehmen Passagiere vom künftigen BER abholen dürfen, bleibt weiter unklar. Bisher hat der Berliner Senat jahrelang kein Ergebnis für die über 8.000 Berliner Taxis erzielen können. Im Zuge der nun angekündigten Eröffnung des BER bedarf es nun dringend einer Lösung für das Berliner Taxigewerbe. Die Taxi-Kapazitäten im Landkreis Dahme- Spreewald werden nicht für den künftigen BER ausreichen. Deshalb braucht es unbedingt einen Zugang für Berliner Taxis. Der Senat muss dazu endlich Planungssicherheit für die Berliner Taxi-Branche schaffen. Dies bedeutet, das Laderecht für Berliner Taxi-Unternehmen sicher zu verankern und einen transparenten und einheitlichen Tarif anzubieten, der den Kunden die Ta- xinutzung erleichtert.

Berlin, 8. September 2020

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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