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18. Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der FDP

Die Fläche des Grabfeld I am Invalidenfriedhof entsiegeln

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

23.07.2020

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Der Senat wird aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche des ehema- ligen „Grabfeld I“ (Scharnhorststraße 29/30) am Invalidenfriedhof in Landesbesitz zu überfüh- ren und den Bezirk Mitte hierbei in geeigneter Weise einzubinden. Die derzeitig im Bundesbe- sitz befindliche Fläche ist besonders qualifiziert, diese im Rahmen der Charta für das Berliner Stadtgrün weiter zu entwickeln. So können daraus eine Grünfläche und gleichzeitig eine Erho- lungsfläche für die Berlinerinnen und Berliner entstehen, die in besonders geeigneter Weise den Bestand an Grünflächen in Berlin ergänzt.

Begründung:

Die bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 ist heute komplett versiegelt. Dort befand sich vorher das sogenannte Grabfeld I, das zum Invalidenfriedhof gehörte. Sie befindet sich bisher noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und soll als mög- liche Ausgleichsfläche dem Bezirk Mitte übereignet werden. Der Berliner Senat hat sich im Rahmen der Charta für das Berliner Stadtgrün selbstverpflichtet, sich der qualitativen und quan- titativen Sicherung und Förderung des Berliner Stadtgrüns in all seinen Facetten zu widmen, sowie mehr Begegnungsorte für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Gerade bei der Entwicklung von großen, neuen Wohnquartieren- wie in diesem Fall in der Eurocity gilt durch die Charta der Grundsatz der Gleichzeitigkeit. Dies bedeutet, die Bebauung und die gleichzei- tige Schaffung von grüner Infrastruktur muss parallel umgesetzt werden. Auf Grundlage dieser senatseignen Grundsätze kann diese Fläche somit nur als Grün- und Erholungsfläche erschlos- sen werden. Eine eventuell angedachte Bebauung der Fläche muss deshalb durch den Senat unterbunden werden.

Berlin, den 20.07.2020

Czaja, Schmidt, Förster
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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