Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP)

vom 11. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2018)

zum Thema:

Einnahmen und Verwendung von Nebenentgelten der Dualen Systeme der Abfallwirtschaft

An t w or t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 15582

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständig- keit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor- tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berück- sichtigt.

Frage 1:
In welcher Höhe standen dem Land Berlin Nebenentgelte der Systembetreiber der Dualen Systeme in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zur Verfügung?

Antwort zu 1:

Folgende Summen standen dem Land Berlin zur Verfügung:

2015: 6.159.373,89 EUR 2016: 4.077.444,15 EUR 2017: 4.154.609,16 EUR

Frage 2:
In welcher Höhe werden in den Jahren 2018 bis 2020 Mittel aus Nebenentgelten zur Verfügung stehen (ggf. geschätzt)?

Antwort zu 2:

In den Jahren 2018 bis 2020 werden geschätzt ca. 4,2 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung stehen.

Frage 3:
In welcher Höhe wurden Mittel aus den Nebenentgelten in Berlin in den Jahren 2015-2017 jeweils an welche Empfänger ausgereicht?

a. für Standortbewirtschaftung und Umfeldreinigung der Containerstandplätze? b. für Wertstofferfassung auf den Recyclinghöfen?
c. für Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung?

Antwort zu 3:

Zu a.: Für Standortbewirtschaftung und Umfeldreinigung der Containerstandplätze wur- den die Mittel wie folgt verwendet:

2015: 2016: 2017:

Zu b.: det:

2015: 2016: 2017:

Zu c.: 2015:

852.000 Euro (BSR) 852.000 Euro (BSR) 700.000 Euro (BSR)

Für Wertstofferfassung auf den Recyclinghöfen wurden die Mittel wie folgt verwen-

450.000 Euro (BSR) 450.000 Euro (BSR) 450.000 Euro (BSR)

Für Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung wurden die Mittel wie folgt verwendet: Die Gesamtsumme in Höhe von 4.857.373,89 Euro wurde wie folgt verteilt:

ALBA: 1.303.750 Euro ,
Berlin Recycling – inkl. Standplätze: 820.860 Euro, Stiftung Naturschutz: 800.000 Euro,
Bartscherer: 90.000 Euro,
BSR: 1.842.763,89

2016: Die Gesamtsumme in Höhe von 2.775.444 Euro wurde wie folgt verteilt:

ALBA: 780.000 Euro,
Berlin Recycling – inkl. Standplätze: 510.000 Euro, BSR: 1.485.444 Euro

2017: Die Gesamtsumme in Höhe von 3.004.609 Euro wurde wie folgt verteilt:

ALBA: 700.000 Euro,
Berlin Recycling – inkl. Standplätze: 120.000 Euro, Stiftung Naturschutz: 780.000 Euro,
Berlin Recycling/Karl Meyer: 400.000 Euro,
BSR: 1.004.609 Euro

Frage 4:
Sind die zur Verfügung stehenden Mittel aus Nebenentgelten in den Jahren seit einschließlich 2015 in voller Höhe ausgegeben worden oder wurden Reste der Mittel auf Folgejahre übertragen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Antwort zu 4:
Die Mittel wurden jeweils insgesamt in voller Höhe ausgegeben.

Frage 5:
Wie erfolgt die Aufteilung der Einnahmen aus den Nebenentgelten?

  1. Welche Stellen verwalten die Mittel aus den Nebenentgelten?
  2. Welche Unternehmen und Institutionen können Mittel aus den Nebenentgelten erhalten?
  3. Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren wird konkret entschieden, ob und in wel-cher Höhe einzelne Unternehmen und Institutionen Mittel aus den Nebenentgelten erhalten?

Antwort zu 5:

Zu a.: Seit 2010 obliegt den BSR die Bewirtschaftung und Weiterleitung der Mittel, die gemäß § 6 der Verpackungsverordnung von den Systembetreibern an das Land Berlin als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geleistet werden.

Zu b.: Mittel aus den Nebenentgelten erhalten Unternehmen, die in Berlin auf der Grund- lage der Verpackungsverordnung von den Dualen Systemen mit dem Sammeln, Transpor- tieren und Sortieren von Leichtverpackungen in Berlin beauftragt sind, sowie die Stiftung Naturschutz, um für den Bereich der Abfallberatung neue Akteure zu gewinnen und inno- vative Ansätze zu fördern. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen Projekte initiiert und gefördert werden, die geeignet sind, das gesellschaftliche Engagement zur Abfallvermei- dung, Abfalltrennung und Verbesserung der Getrennterfassung von Verpackungsabfällen zu steigern. Die Stiftung Naturschutz soll aufgrund ihrer Erfahrung und gesetzlichen Stel- lung das gemeinsame Förderprojektmanagement verantworten, d.h. die Beratung der An- tragsteller, die Ausschüttung der Mittel und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittel- verwendung im Rahmen der hierfür gemeinsam mit der BSR festgelegten Grundsätze.

Zu c.: Die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen können Kommunikati- onsaufwendungen, die in direktem Zusammenhang mit der Verpackungsentsorgung ste- hen, geltend machen. Dazu werden eventuelle Standplatzentgelte, die in Zusammenhang mit der Sammlung von Glas im öffentlichen Straßenland stehen, vergütet. Die BSR treffen dazu Einzelvereinbarungen mit den entsprechenden Partnern. Die Mittelverwendung wird im jährlich zu erstellenden Bericht dargestellt.

Für Vergaben, die in den Verantwortungsbereich der Stiftung Naturschutz fallen, wurden folgende Kriterien festgelegt: Bevorzugt sollen Projekte gefördert werden, die mit originel- len und kreativen Ansätzen Zielgruppen ansprechen, die mit der klassischen Abfallbera- tung nur schwer zu erreichen sind.

Frage 6:
In der Anfrage Drs. 17 / 18 854 wurde der Bericht „Nebenentgelte der Dualen Systeme in Berlin, Berichtsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014“ beigefügt. Bitte fügen Sie die bereits vorliegenden entsprechenden Berichte fürdie Folgejahre nach 2014 an.

Antwort zu 6:
Die Berichte aus den Jahren 2015 bis 2017 sind anliegend beigefügt.

Berlin, den 24.07.2018 In Vertretung
Stefan Tidow

Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

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