Beitrag „FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 12.12.2018.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass auf sämtlichen Straßenabschnitten, für die ein Diesel-Fahrverbot droht, Messungen zur tatsächlichen Belastung mit Stickoxiden durchgeführt werden. Hintergrund eines entsprechenden Antrags, der am Donnerstag im Plenum diskutiert werden soll, ist, dass bislang lediglich ein Computerprogramm die Belastung modelliert – echte Messungen durch so genannte Passivsammler gibt es nur an wenigen ausgewählten Stellen in der Stadt.

„Dieselfahrverbote sind ein so weitreichender Eingriff in den Verkehr, dass dafür nicht nur modellhafte Computersimulationen der Luftbelastung, sondern reale Messwerte zugrundegelegt werden müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt. Derzeit würden nur Simulationen herangezogen, deren Modell nur alle fünf Jahre überprüft wird. Die Verkehrsverwaltung verteidigt die derzeitige Praxis, verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht die Methodik „vollumfänglich akzeptiert“ habe. Zudem verlange das Bundesimmissionsschutzgesetz, auch Modellergebnisse zu berücksichtigen. Messungen an allen Stellen durchzuführen, sei nicht möglich.

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