Auszug aus dem Beitrag „FDP will Tempo 30 verhindern“, Erschienen in: Tagesspiegel am 24.4.2018.

Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen verhindern und Fahrverbote für Bierbikes statt für Dieselautos: Das fordert die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Mobilitätskonzept, das sie am Montag vorgestellt hat. Darin drängen die Abgeordneten darauf, Autofahrer in der Verkehrsplanung stärker zu berücksichtigen. Der Senat sei „übertrieben autofeindlich“, weil er Fahrrädern und dem öffentlichen Nahverkehr generell Vorrang gewähre, sagte Henner Schmidt, Infrastruktur-Sprecher der Fraktion.

Schmidt bestritt, dass Tempo 30 die Luftqualität überhaupt verbessere. Es sei „wissenschaftlich erwiesen, dass Tempo 30 keinen Effekt auf Stickoxide“ habe. Schmidt verwies auf eine Studie der Landesumweltanstalt Baden-Württemberg. Diese hat 2012 tatsächlich festgestellt, dass Tempolimits „nicht zwangsläufig die Luftqualität verbessern“.

Die Autoren der Studie betonen aber den Effekt unterschiedlicher Rahmenbedingungen: Auf ebener Strecke mit fließendem Verkehr führe Tempo 50 zu weniger Emissionen, bei Steigungen oder stockendem Verkehr dagegen könne ein Tempolimit den Schadstoffausstoß durchaus reduzieren.

Der Senat wolle den Verkehr durch immer mehr Verbote und Detailsteuerungen regulieren, kritisiert die FDP. Besonders die rot-rot-grüne Fahrradpolitik sei „übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Schmidt. Die FDP-Fraktion dagegen fühle sich „dem Grundsatz der Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer verpflichtet“. Und unter diesen seien nun einmal auch hunderttausende Autofahrer.

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