Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2146

02.9.2019

Freiwillige Abstellzonen für E-Tretroller einrichten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, Abstellzonen für E-Tretroller als Angebot zur freiwilligen Nutzung in Absprache mit den Bezirksverwaltungen und den Anbietern von Leih-Tretrollern ein- zurichten. In einem ersten Schritt sollen solche Abstellzonen testweise für die Dauer von drei Monaten eingerichtet werden. Diese Parkzonen sollen in den 5-m-Bereichen um Kreuzungen entstehen, wo ein Parkverbot für Autos besteht. Abstellzonen sollen in fußläufigem Abstand voneinander entstehen, um das Prinzip des „free-floating“ nicht zu sehr einzuschränken. Zu- sätzlich muss sich der Senat an den bestehenden Konzepten wie der „Insellösung“ orientieren. Hierbei handelt sich um kleinere Gebiete mit Abstellzonen der jeweiligen Anbieter außerhalb ihres eigentlichen Geschäftsgebietes, diese sollen als Anbindungsalternative für den ÖPNV fungieren. Die barrierefreie Querung der Kreuzung darf für Fußgänger nicht beeinträchtigt wer- den. Die Anbieter sind aufgefordert, geeignete Vorrichtungen zu installieren, die zuverlässig ein Kippen der E-Tretroller auf die Fahrstrecke unterbinden. Der Senat muss zudem gemeinsam mit den Anbietern geeignete Anreize entwickeln, damit die Nutzer die E-Tretroller bevorzugt in diesen Abstellzonen parken.

Begründung

Bisher hat die Verkehrssenatorin nach ihrem „Runden Tisch“ mit den Sharing-Anbietern von E-Tretroller noch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur Umsetzung der getroffenen Absprachen vorgelegt. Nachdem nun der fünfte E-Tretroller-Anbieter in den Mo- bilitätsmarkt Berlin eingestiegen ist, gilt es, aktiv zu handeln. Zu einer klareren Ordnung des Abstellens werden gekennzeichnete Bereiche als freiwillige Parkzonen eingerichtet. Die Ana- lyse und Planung möglicher Abstellzonen erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Ver- kehr und Klimaschutz in Abstimmung mit den Bezirken. So wird für die Nutzerinnen und Nut- zer das Angebot geschaffen, E-Tretroller leichter abzustellen und für die Anbieter wird erleich- tert, die Fahrzeuge aufzufinden, um sie über Nacht wieder aufzuladen und zu warten. Das Prinzip des „free-floatings“ wird prinzipiell beibehalten. Die Abstellzonen sollen in den Kreuzungsbereichen entstehen. So werden weder Gehwege blockiert, noch gehen Parkplätze für Autos verloren, da es sich hierbei um Bereiche handelt, in denen das Parken untersagt ist. Gleichzeitig wird dem illegalen Parken von Autos in Kreuzungsbereichen entgegengewirkt.

Berlin, den 3. September 2019

 

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