Beitrag „Gesetz radelt durch Ausschuss“, Erschienen in: TAZ am 7.6.2018.

Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte. Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal. Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49 Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte, dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser.

Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg (Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Fraktion zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner Darstellung nicht mitziehen.

Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten Parlaments.

Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade holen.“

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