Antrag
der FDP-Fraktion
Drucksache: 18/0236

Groben Unfug verhindern – Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert keine weiteren Tempo 30 Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin anzuordnen, zuzulassen, oder einzurichten.

Begründung:

Die am 22. März 2017 abgegebene Erklärung der Verkehrssenatorin auf den Verkehrsmagistralen der Stadt Tempo 30 anzuordnen ist ein grober ideologischer Unfug. Eine Umsetzung dieser Absichtserklärung schädigt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unserer Stadt. Anstatt neue integrative Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtigen, zu entwickeln und diese mit den gesellschaftlichen Kräften der Stadt zu diskutieren, werden unter zur Hilfenahme vorgeschobener Umweltdaten verkehrspolitische Fakten geschaffen, deren Vor-und Nachteile nicht abgewogen wurden.

Berlin, den 22. März 2017

Czaja, Swyter, Förster
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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