Antrag der Fraktion der FDP

page1image3175132000

Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Gebiet Hertzallee Nord sich zu einem nachhaltig belebten Gebiet mit einer lebendigen Nutzungsmischung ent- wickelt.

Der Senat wird deshalb aufgefordert, unverzüglich im Dialog mit der TU Berlin darauf hin- zuwirken, dass diese insbesondere vor dem Hintergrund der Realisierung des Ergebnisses des nichtoffenen Wettbewerbs zum Neubau Mathematik und Interdisziplinäres Zentrum für Mo- dellierung und Simulation (IMoS) der Technischen Universität Berlin die zu errichtenden Gebäude im Gebiet Hertzallee Nord als gemischt genutzte Gebäude realisiert. Ggf. könnte dabei eine höhere bauliche Dichte als bisher geplant erwogen werden.

Ein solcher Dialog ist schnellstmöglich zu beginnen, da die Baugenehmigungen für die Ge- bäude der TU Berlin voraussichtlich bereits vor Verabschiedung eines Bebauungsplans für das Gesamtgebiet anstehen.

Die Grundzüge der Planung für das gesamte Gebiet, darunter auch die Leitlinien für die Ent- wicklung der City West, müssen auch auf die zu errichtenden Gebäude der TU Berlin ange- wendet werden, um eine möglichst begünstigende Gebietsentwicklung sicherzustellen und Fehlentwicklungen zu verhindern. Es ist deshalb sicherzustellen, dass u.a. studentisches Wohnen und kleinteilige Gewerbestrukturen in die Nutzungsmischung des Gebiets, integriert werden, auch auf dem Geländeteil der durch die TU Berlin genutzt wird.

Darüber hinaus ist der Einsatz aller bauleitplanerischen Instrumente sorgfältig zu prüfen und es sind entsprechende bauleitplanerische Festsetzungen zu treffen, die dazu dienen, die Poten- ziale des Gebietes optimal zu nutzen und dessen langfristige, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu sichern.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

Begründung

Der Senat hat das Gebiet Hertzallee Nord als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung nach § 9 AGBauGB erklärt und die entsprechende Zuständigkeit an sich gezogen. Dieses Gebiet ist für die weitere Entwicklung der City West tatsächlich von überragender Bedeutung.

Die TU Berlin plant, in ihrem Bereich des Gebietes Gebäude für ihre eigenen Nutzungen zu errichten, bevor der Bebauungsplan Hertzallee Nord beschlossen wird. Dies ist auch dadurch begründet, dass die sehr zu begrüßenden Fördergelder für die Erweiterung und für den Neu- bau des Campusgeländes der Technischen Universität Berlin zeitlich befristet sind.

Für das Gesamtgebiet ist jedoch wesentlich, dass in allen Bereichen eine gute Nutzungs- mischung sichergestellt wird, die dazu führt, dass sich das Gebiet dauerhaft lebendig entwi- ckelt. Wenn auf dem Gebiet der TU dagegen nur Verwaltungs-, Büro- und Technikgebäude entstünden, würden die Zielsetzungen für das gesamte Gebiet Hertzallee Nord gefährdet. Eine Verödung mit allen negativen Nebeneffekten wie Verwahrlosung und Kriminalität wäre mög- licherweise die Folge.

Deshalb sind die Möglichkeiten des Senats, das Gebiet Hertzallee Nord zu einem lebendigen Gebiet zu entwickeln, vollumfänglich zu nutzen. Da davon auszugehen ist, dass auch die TU Berlin ein Interesse an einer möglichst positiven Entwicklung des Gebietes hat, bestehen gute Chancen, einen Dialog mit der TU Berlin erfolgreich zu führen. Deshalb ist der Senat aufge- fordert, seine umfangreichen Dialogmöglichkeiten mit der TU Berlin zu nutzen und dabei die Zielsetzung des Landes Berlin für die Entwicklung des Gebietes zu verdeutlichen.

Zu diesen Zielsetzungen gehört auch, die Leitlinien für die Entwicklung der City West und den Masterplan für den Campus der Universitäten anzuwenden. Für die zielgerichtete Ent- wicklung des Gebietes der Hertzallee Nord sind insbesondere die zweite Leitlinie „das Wis- senszentrum in die City West integrieren“ sowie die sechste Leitlinie „die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum der City West erhöhen“ unbedingt bei der Festsetzung und Realisierung der Planungen anzuwenden.

Alle anwendbaren bauleitplanerischen Instrumente sind darüber hinaus daraufhin zu prüfen, wie sie genutzt werden können, um die großen Potenziale des Gebietes zu erschließen und dessen langfristige, nachhaltige Entwicklung zu sichern. Dies muss bereits vor Verab- schiedung des Bebauungsplans geschehen, um noch rechtzeitig Fehlentwicklungen verhin- dern zu können.

Berlin, den 22. Mai 2018

Czaja, Schmidt, Förster
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wollen Sie mitstreiten?


Diskutieren Sie mit auf meinen Facebook- und Twitter-Accounts.