Antrag
der FDP-Fraktion
Drucksache: 18/0389

Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Realisierung der Verlängerung der A 100 nutzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert, die Planungen und Ausführung der Verlängerung der Bundesau- tobahn A100 an die Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft abzugeben und deren Kompetenzen für die Realisierung der Verlängerung der A 100 optimal zu nutzen.

Der Senat muss dafür die nötigen Informationen bereitstellen und alle erforderlichen Zuarbei- ten leisten, um die integrierte Planung und Ausführung der beiden Bauabschnitte durch die Infrastrukturgesellschaft zu ermöglichen.

Begründung:

Die Bundesautobahn A100 stellt eine der Hauptverkehrsadern Berlins dar. Die Erweiterung der A100 ermöglicht eine notwendige und angemessene Anbindung der östlichen Bezirke Berlins und eine Entlastung der östlichen Innenstadt. Mit der Verlängerung der A100 wird der Durchgangsverkehr gezielt aus den Seitenstraßen entlang der Autobahn weggeleitet. Da in der östlichen Innenstadt gleichzeitig Straßenkapazitäten reduziert werden, wird die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der östlichen Innenstadt ermöglicht und diese somit deutlich entlastet.

Der 16. und 17. Bauabschnitt stehen planerisch in einem engen Zusammenhang, erst in der Gesamtausführung beider Bauabschnitte entsteht die vorgesehene Entlastungsfunktion.

Die Infrastrukturgesellschaft des Bundes hat die Kompetenz und Möglichkeiten, die Planung und Ausführung der Verlängerung der A100 effizient und zügig durchzuführen und den Senat für diese Aufgabe zu entlasten. Gleichzeitig kann die Infrastrukturgesellschaft die Planung der A100 in den Gesamtzusammenhang der Planungen des übergeordneten Bundesfernstraßen- netzes optimal einpassen.

Dem Senat verbleibt dabei die Aufgabe, die nötigen Informationen bereitzustellen und alle erforderlichen Zuarbeiten zu leisten, um die integrierte Planung und Ausführung der beiden Bauabschnitte durch die Infrastrukturgesellschaft zu ermöglichen und eine konstruktive Zu- sammenarbeit im Interesse Berlins zu gewährleisten.

Berlin, 12. Juni 2017

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Wollen Sie mitstreiten?


Diskutieren Sie mit auf meinen Facebook- und Twitter-Accounts.

Facebook Twitter