Kein Schnellschuss für die Tram-Strecke

Antrag

der Fraktion der FDP

Kein Schnellschuss für die Tram-Strecke Alexanderplatz-Potsdamer Platz

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Drucksache 18/0771

18. Wahlperiode

17.01.2018

Der Senat wird aufgefordert, die derzeitige Ausschreibung der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Planung der Straßenbahnstrecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz mit sofortiger Wirkung vor Zuschlagserteilung aufzuheben.

Stattdessen wird der Senat aufgefordert, folgende Voraussetzungen zu schaffen, bevor eine Vergabe der Planung der genannten Straßenbahnstrecke erfolgen kann:

  • Weitere Bewertung alternativer Trassenverläufe der Strecke in einem weiter gefassten Gebiet als Alternativen zur derzeitigen Vorzugstrasse mit partizipativer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger des betroffenen Gebiets.
  • Abschluss der Untersuchungen zur Dimensionierung und Kostenschätzung eines ggf. erforderlichen Neubaus der Mühlendammbrücke auf der Basis einer zu aktualisierenden Verkehrsprognose für alle Verkehrsträger, die die Brücke in Zukunft nutzen.
  • Abschluss der Untersuchungen zur Dimensionierung und Kostenschätzung eines ggf. erforderlichen Neubaus der Gertraudenbrücke auf der Basis einer zu aktualisierenden Verkehrsprognose für alle Verkehrsträger, die die Brücke in Zukunft nutzen.
  • Abschluss von Untersuchungen, inwieweit die Kapazität der bestehenden parallel verlaufenden Strecke der U-Bahn U2 erhöht werden kann.
  • Abschluss der Planungen der beabsichtigten neuen Radwege im betroffenen Gebiet.
  • Abschluss der Detailplanungen zur Umgestaltung des Molkenmarkts.
  • Bewertung der Realisierbarkeit und der Kosten einer stellenweise unterirdischen Führung der genannten Straßenbahnstrecke, insbesondere durch heute schon bestehende Engpässe für den Straßenverkehr

Bis zur Vorlage der Ergebnisse der genannten Untersuchungen soll die Vergabe der Detailplanungen für die betreffende Straßenbahnstrecke vorerst gestoppt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist über den Fortschritt der o.g. Untersuchungen und Vorarbeiten quartalsweise zu berichten.

Begründung:

Der geplante Bau einer Straßenbahnstrecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die gesamte innerstädtische Verkehrs-Infrastruktur dar. Der zur Realisierung der Straßenbahnverbindung notwendige Neubau der Mühlendammbrücke und der möglicherweise ebenfalls notwendige Neubau der Gertraudenbrücke sind millionenschwere Infrastrukturmaßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit vorab sorgfältigst zu prüfen ist.

Der beschlossene, aber noch nicht endgültig im Detail geplante Umbau des Molkenmarktes ist gleichfalls eine wichtige Rahmenbedingung für die Planung der genannten Straßenbahnstrecke, ebenso wie die beabsichtigten Planungen für neue Radwege im Bereich der Hauptverkehrsstraßen im betroffenen Gebiet.

Ein Bau der Straßenbahnstrecke im Engpass der Leipziger Straße zwischen Charlottenstraße und Potsdamer Platz würde eine erhebliche Verengung des Verkehrsraumes zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, des Fahrradverkehrs und der dort verkehrenden Buslinien darstellen, der zu dauerhaften Stauproblemen und Konflikten in diesem Abschnitt der B1 führen würde, weshalb zumindest hier auch eine unterirdische Führung zu betrachten wäre, die auch in Verbindung mit dem bestehenden vorgehaltenen unterirdischen Bahnhof unter dem Potsdamer Platz sinnvoll erscheint.

Der Bau der Straßenbahn würde auch in der Bauphase zu einem jahrelangen Verkehrschaos auf der Bundesstraße 1 führen, sowie Anwohner, Gewerbetreibende und öffentliche Institutionen im Umfeld der dann zu umfahrenden Strecke sehr erheblich belasten. Dies gilt umso mehr, wenn auch noch die beiden Brücken (Mühlendammbrücke, Gertraudenbrücke) neu gebaut werden müssten. Auch in dieser Hinsicht sind genauere Untersuchungen der durch den Bau möglicherweise verursachten Probleme notwendig, um einen Verkehrskollaps über mehrere Jahre der Bauphase unbedingt zu vermeiden.

Berlin, den 16. Januar 2018

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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