Beitrag „Senatorin: Klimanotstand ausrufen“. Erschienen in: TAZ am 26.09.2019.

Der wichtigste Satz an diesem Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus fällt, als die Debatte über Klima, Umwelt und die entsprechenden Pakete schon über eine Stunde läuft und kurz vor dem Ende ist. Regine Günther sagt ihn, die zuständige Senatorin: „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland.“ Das kommt überraschend, weil die rot-rot-grüne Landesregierung bislang skeptisch gegenüber einem solchen Schritt wirkte, nachdem im August Potsdam den Klimanotstand ausrief.

Dass der Satz erst am Ende kommt, hat den Nachteil, dass die anderen Redner nichts dazu sagen können – jedenfalls nicht in der Debatte. FDP-Mann Henner Schmidt schickt deswegen eine Pressemitteilung hinterher, wonach Günthers Ankündigung „reine Symbolpolitik“ ist: „Der Klimaschutz wird nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt.“ Es fehle nicht an ehrgeizigen Zielen, „es fehlt in Berlin an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen Ideen“.

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