Antrag
(Drucksache: 18/0220)

der Fraktion der FDP

Entwicklung innovativer Konzepte für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Güterverkehr in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, ein konsistentes, innovatives und nachhaltiges Konzept für den Güterverkehr von, nach und in Berlin vorzulegen und in die anstehende Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr zu integrieren. Dabei sollen mittelfristig in Berlin innovative logistische Lösungen entstehen, die neue attraktive Angebote für den Transportbedarf der Berliner Wirtschaft ermöglichen, die Mobilität in der Stadt sichern und gleichzeitig die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und anderen Schadstoffen mindern, um so die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen.

Um grundlegende Voraussetzungen zu schaffen, soll der Senat in einem ersten Schritt dafür sorgen, eine ausreichende Datengrundlage herzustellen und dazu geforderte Transportleistungen, Anforderungen und Planungen der Berliner Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und relevanten Verbänden systematisch ermitteln. Dafür ist ein Projekt mit wis- senschaftlicher Begleitung aufzusetzen.

In einem zweiten Schritt sollen Ziele und Quellen des Berliner Güterverkehrs und weitere wichtige Parameter wie z.B. Frequenz und gewünschte Lieferzeitpunkte des Güterverkehrs im Ist-Zustand und der künftigen Entwicklung dargestellt werden. Dies muss in einem Detailgrad vorgenommen werden, der ausreicht, um Szenarien zu bilden und alternative Verkehrsmodel- le rechnerisch bewerten zu können.

In einem dritten Schritt soll der Senat innovative Pilotprojekte für einen umweltfreundlichen Güterverkehr in der Berliner Innenstadt in Kooperation mit der Berliner Wirtschaft initiieren. In die Projekte sollen Forschungsinstitutionen aus den Bereichen Logistik, Verkehr und Umwelttechnik, Unternehmen der Verkehrswirtschaft und des Fahrzeugbaus, Unternehmen, die selbst erheblichen Wirtschaftsverkehr erzeugen oder nachfragen, sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbände mit einbezogen werden. Die einzubeziehenden Unternehmen sollten eigene Forschungsleistungen und eine anteilige Finanzierung in die Projekte mit einbringen.

In den Pilotprojekten sollten insbesondere Konzepte entwickelt werden, die bestehende Infrastrukturen besser ausnutzen (z.B. erhöhte Nutzung der Wasserwege, Nutzung von Straßenbahnen für den Güterverkehr), die Potenziale der Digitalisierung zur Optimierung des Güterverkehrs durch moderne Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsysteme erschließen, die stär- kere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger ermöglichen oder die Nutzung emissionsreduzierter Fahrzeuge (z.B. Elektromobilität) erleichtern.

Aus den aus den Pilotprojekten gewonnenen Erfahrungen sind sinnvolle und notwendige Änderungen in der Infrastruktur- und Verkehrsnetzgestaltung abzuleiten und in Maßnahmeplänen sowie im STEP Verkehr zu verankern. Dabei sind u.a. Infrastrukturmaßnahmen zur digitalen Erfassung und Steuerung des Güterverkehrs, der Ausbau der Straßen- und Schienen-Infrastruktur, die mögliche Schaffung von Vorrangnetzen für den Güterverkehr und eine verbesserte Verknüpfung der unterschiedlichen Transportsysteme (Schiff, Bahn, Straße) zu be- trachten.

Dem Abgeordnetenhaus ist quartalsweise, erstmalig zum 15. August 2017 zu berichten.

Begründung

Der Güterverkehr macht einen begrenzten Teil der Verkehrsleistung in der Stadt aus, trägt aber überdurchschnittlich zu den Emissionen wie Stickoxiden und Feinstaub bei.

Die Bewohner Berlins, ebenso wie seine Gewerbe- und Industriebetriebe, sind jedoch auf einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr zur Ver- und Entsorgung unabdingbar angewiesen und wünschen sich hochwertige Transportdienstleistungen. Ohne leistungsfähige Transportanbindungen würde die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt erheblich behindert und eingeschränkt.

Eine Datenlage zum Güterverkehr in Berlin ist derzeit nur bedingt vorhanden. Folglich be- stehen Probleme, Maßnahmen adäquat zu entwickeln und zu bewerten. Es ist deshalb notwendig, entsprechende Daten erst einmal in ausreichender Weise zu erheben, um darauf eine zukunftsfähige Planung aufbauen zu können.

Hinzu kommt, dass Art und Umfang des Güterverkehrs sich derzeit in einem starken Wandel befinden, u.a. durch den Internethandel und den dadurch generierten Logistikaufwand. Restriktive Maßnahmen, wie sie vom Senat derzeit angedacht werden, führen erwartungsgemäß nicht zu tragfähigen Lösungen, sondern verlagern in der Regel die Probleme nur an an- dere Stelle. Auch die Vorab-Festlegung von Konzepten durch den Senat (wie z.B. für Lastenfahrräder oder Umschlagpunkte), ohne die Bedürfnisse und Anforderungen der Wirtschaft unserer Stadt im Vorhinein zu ermitteln, wird zu keinen zukunftsfähigen Lösungen führen können. Deshalb ist es notwendig, zuerst einmal die Anforderungen und Planungen der Berli- ner Wirtschaft für den Gütertransport zu ermitteln und die Unternehmen eng in den Prozess zur Lösungsentwicklung einzubinden. Neue Konzepte und Ideen sollen in Pilotprojekten ge- testet, nicht durch den Senat vorgegeben werden. Zusätzlich ist die Infrastruktur an die An- forderungen der Zukunft angemessen anzupassen und weiterzuentwickeln.

Berlin, den 14.03.2017

Czaja und Schmidt
und die weiteren Mitglieder der Fraktion der FDP

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