Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!

 

Unseren Fraktionsantrag Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen! habe ich in meiner Rede am 13. Dezember im Plenum begründet. Ich fordere darin den Senat auf, an allen 117 vom Verwaltungsgericht benannten Streckenabschnitten, an denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu prüfen sind und an den 11 Streckenabschnitten, an denen das Verwaltungsgericht den Senat verpflichtet hat, Dieselfahrverbote zu verhängen, Messstellen oder Passivsammler aufzustellen. Es sind dort regelmäßige Messungen der Stickoxidbelastung durchzuführen, um den aktuellen Stand der Luftbelastung und die Wir- kung möglicher Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung zeitnah zu erfassen.

Die Modellberechnungen zur Luftbelastung sind in Zukunft jährlich, nicht nur alle fünf Jahre, mit realen Messwerten zu validieren und die Modellannahmen entsprechend zu überprüfen und anzupassen. Eine Modellierung der Luftbelastung anstelle realer Messungen hält das Abgeordnetenhaus als Grundlage für Fahrverbote nicht für ausreichend und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für nicht vermittelbar.

(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 13.12.2018)

 

 

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