Maßnahmen zur Klimaanpassung ausweiten und verstärken!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1949

Maßnahmen zur Klimaanpassung ausweiten und verstärken!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, den Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima) fortzuschreiben und zu aktualisieren und dabei weitere erforderliche lokale Maßnahmen zur Klimaanpassung zu definieren bzw. bestehende Maßnahmen fortzuschreiben. Zusätzlich müssen Maßnahmen zur Klimaanpassung auch in anderen Handlungsfeldern als der Stadtentwicklung verstärkt er- arbeitet und umgesetzt werden. Dazu gehören u.a.:

  • Die Verstärkung von Maßnahmen zur Verschattung, Kühlung und Verdunstung in den Bereichen, in denen Hitzeinseln durch Versiegelung entstehen.
    Spezifische lokale Bereiche mit entsprechenden dringenden Klimaanpassungserforder- nissen sind im StEP Klima auf der Grundlage fachlicher Auswertung vorhandener städ- tischer Daten zu definieren und für diese Bereiche Maßnahmenpläne zu erarbeiten.
  • Die Verstärkung der Vorsorge und Vorbereitung auf Extremwetterereignisse wie Stürme und Starkregen. Dazu gehört neben der weiteren Ertüchtigung und Anpassung der Infrastrukturen und der Ausweitung des Regenwassermanagements auch der Aufbau eines zentralen Notfallma- nagements für Extremwetterereignisse.
  • Die Etablierung eines Warnsystems für Gesundheitsgefahren des Klimawandels (z.B. Überhitzung, Auftauchen neuer Überträger von Infektionskrankheiten) und die Erarbei- tung gesundheitsrelevanter Handlungsempfehlungen auf der Basis von geeigneten Prog- nosemethoden.
  • Ein Monitoring für die Veränderungen der städtischen Lebensräume, Biotope und der regionalen Artenzusammensetzung infolge des Klimawandels.
  • Darauf basierend sind regelmäßig entsprechende Maßnahmen, z. B. Empfehlungen für zu pflanzende Pflanzenarten (u.a. Straßenbäume, Fassadenbegrünung) oder Vorschläge zum Umgang mit neu vorkommenden invasiven Arten zu erarbeiten und umzusetzen. Auch ist ein regelmäßiger Frühjahrsdienst zur Düngung und Wässerung der Straßenbäume zur Erhöhung der Resilienz gegen Hitzeperioden im Sommer einzurichten.

Zur Koordinierung der verschiedenen Klimaanpassungsmaßnahmen bedarf es einer klaren, für alle Bewohner Berlins nachvollziehbaren Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass die Ver- antwortung für die Klimaanpassung gesamtstädtisch getragen wird und alle verantwortlichen Stellen eingebunden sind.

Begründung

Der StEP Klima wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht fortgeschrieben. Seitdem sind jedoch zusätzliche Effekte des Klimawandels in Berlin eingetreten, auch konnten die im StEP Klima aufgeführten Maßnahmen inzwischen teilweise auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Es gilt nun, neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis für Berlin zu nut- zen und ihre konkrete Anwendbarkeit in der Praxis zu testen.

Der „StEP Klima konkret“ aus dem Jahre 2016 fokussiert sich allein auf zwei Maßnahmenfel- der: die hitzeangepasste Stadt und die wassersensible Stadtentwicklung. Darüber hinaus müs- sen aber nun auch andere Maßnahmenfelder besetzt werden.

In innerstädtischen dicht besiedelten Bereichen entstehen durch die vorhandene Bebauungs- struktur regelmäßig urbane Hitzeinseln. Weitere Anpassungsmaßnahmen sind deshalb drin- gend erforderlich. Lokale Maßnahmenpläne zur Klimaanpassung und der Einsatz von Maßnah- men zur Verschattung, Kühlung und Verdunstung tragen zur Verbesserung der in den jeweili- gen Bereichen charakteristischen Eigenschaften des Mikroklimas bei. Die Aktualisierung des StEP Klima bietet den Rahmen, damit solche Maßnahmen im gesamtstädtischen Kontext Wir- kung entfalten.

Die städtische Klimaanpassung muss insbesondere in Bezug auf Extremwetterereignisse wie Stürme und Starkregen stärker ausgebaut werden. Es wurden bereits erste Maßnahmen für ein besseres Regenwassermanagement sowie zur Anpassung der Infrastruktur der Kanal- und Rückhaltesysteme für Regenwasser umgesetzt. Neben der Verstärkung und Ausweitung dieser Maßnahmen sind auch andere Infrastrukturen (Energiesysteme, Trinkwasser, Fernkälte etc.) auf ihren Bedarf zur Klimaanpassung hin zu prüfen, auszubauen und anzupassen.

Aufgrund stattfindender Extremwetterereignisse erscheint es auch sinnvoll, für diese das Not- fallmanagement klarer zu strukturieren. U.a. hat sich beim Sturm Xavier herausgestellt, dass das Management umgestürzter Bäume zwischen Feuerwehr, THW und Bezirksamt unzu- reichend koordiniert war und dass die Meldeketten nicht funktionierten (Quelle: Anhörung Ausschuss UmVerK, 33. Sitzung, 14. März 2019).

Der Klimawandel stellt ebenfalls neue Herausforderungen an das Gesundheitssystem. So wan- dern z.B. Insekten ein, die bisher in der Region nicht vorkommende Krankheiten übertragen können. Auch auf diese Herausforderungen muss eine Antwort erfolgen. Ebenso sollte einer Gesundheitsgefahr durch steigende Temperaturen in der Stadt vorgebeugt werden.

Die Klimaveränderung wirkt sich auch auf Ökosysteme in der Stadt aus und verändert Biotope und die Artenzusammensetzung. U.a. wandern neue invasive Arten ein. Ein Monitoring für diese Veränderungsprozesse ist hilfreich, um rechtzeitig Veränderungen zu erkennen und da- rauf entsprechend reagieren zu können.

Wesentlich ist auch die Erhaltung der Bäume, insbesondere der Straßenbäume in der Stadt. Diese werden durch Dürreperioden stark strapaziert. Es hat sich herausgestellt, dass ein Früh- jahrsdienst zur Düngung und Wässerung der Straßenbäume deren Widerstandsfähigkeit über den Sommer deutlich erhöhen kann, weshalb ein solcher Dienst zur stadtweiten Regel werden sollte.

Insgesamt bedarf es einer strategischen Ausrichtung der Klimaanpassung Berlins und deren organisatorischer Untersetzung, damit die bestehenden Handlungsnotwendigkeiten priorisiert werden und Zuständigkeiten klar zugeordnet werden können.

Berlin, 28. Mai 2019

Czaja, Schmidt,
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

Fotoquelle: Alfred Borchard  / pixelio.de

Wollen Sie mitstreiten?


Diskutieren Sie mit auf meinen Facebook- und Twitter-Accounts.