Medial

Wirtschaftssenatorin Pop will U-Bahnlinien ausbauen

Beitrag „Wirtschaftssenatorin Pop will U-Bahnlinien ausbauen“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 6.8.2018.

 

Die Opposition fordert vom Senat mehr Anstrengungen beim Ausbau des U-Bahn-Netzes. „Der Senat darf den U-Bahn-Bau nicht weiter vertagen“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. U-Bahnen seien leistungsfähiger als Straßenbahnen und konkurrierten nicht mit anderen Verkehrsträgern um knappe Flächen. Planungen zur Erweiterung des Netzes hätten indes lange Vorlaufzeiten und müssten daher sofort begonnen werden.

 

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Pünktlicher durch Berlin

Beitrag „Pünktlicher durch Berlin. So viele Millionen will die S-Bahn investieren“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 18.7.2018.

„Die S-Bahn-Krise plagt Berlin seit vielen Jahren. Deshalb sind alle Ideen willkommen, wie man ihre Leistung endlich verbessern kann“, sagte Henner Schmidt von der FDP. Doch klar sei auch: „Die S-Bahn wird erst wieder gut funktionieren, wenn sie auch mehr und neue Züge bekommt und Engpässe wie eingleisige Strecken endlich beseitigt werden.“ Auch der Senat und die Brandenburger Landesregierung müssten aktiv werden, forderte der Fahrgastverband IGEB. Der für 2024 bevorstehende 100. Geburtstag der Berliner S-Bahn sollte Anlass sein, ein großes Investitionsprogramm aufzulegen.

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Fahrgastverband kritisiert Vorschlag des S-Bahn-Chefs

Beitrag „Fahrgastverband kritisiert Vorschlag des S-Bahn-Chefs“, Erschienen in: Morgenpost am 10.7.2018.

Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die S-Bahn nun eine Qualitätsoffensive mit vielen einzelnen Maßnahmen durchführt, um pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Dass hier großer Verbesserungsbedarf besteht, ist für jeden S-Bahn-Nutzer offensichtlich, gerade auf der Ringbahn. Es muss sich jetzt in der Praxis erweisen, welche Maßnahmen die gewünschten positiven Effekte haben werden. Dies gilt insbesondere für radikale Maßnahmen wie das Durchfahren einzelner Bahnhöfe ohne Halt. Wenn Fahrgäste deshalb länger warten müssen oder die Kundenzufriedenheit sinkt, ist dies entsprechend den Regelungen der bestehenden S-Bahn-Verträge mit einer Verringerung der Zahlungen an die S-Bahn zu sanktionieren.

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Rot-Rot-Grün beschließt das mobile Berlin

Beitrag „Rot-Rot-Grün beschließt das mobile Berlin“, Erschienen in: Tagesspiegel am 29.6.2018.

Ähnlich ruhig argumentierend, aber deutlich skeptischer äußerte sich der FDP-Mann Henner Schmidt zur Mobilitätswende, die von Rot-Rot-Grün angesteuert wird. Das erklärte Ziel, zwischen den Interessen aller am Stadtverkehr Beteiligten fair abzuwägen, sei ja grundsätzlich richtig.

Doch erstens sei am Donnerstag nicht gerade um eine „Perle der Gesetzgebungskunst“ beschlossen worden. Und zweitens sei mit großen Problemen bei der Umsetzung zu rechnen. Abgesehen vom Mangel an Planern, Baufirmen und Koordinatoren werde mit diesem Gesetz ein Prozess in Gang gesetzt, „der massenhaft Ärger erzeugen wird“.

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Jugendliche debattieren Klimaschutz

Beitrag „Jugendliche debattieren Klimaschutz“, Erschienen in: Focus Online am 26.6.2018.

Am Freitag, dem 29. Juni 2018, diskutieren Jugendliche die energie- und klimapolitischen Fragestellungen der Stadt. Dies geschieht im Rahmen des von der Berliner Energieagentur organisierten Jugendforums ClubE. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendmodellparlaments um 9.00 Uhr im Plenarsaal. Er ist Schirmherr der Veranstaltung.

Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hält die Keynote. Auf dem Podium spricht sie mit Parlamentspräsident Ralf Wieland, Prof. Dr. Uwe Ulbrich von der Freien Universität Berlin und dem Geschäftsführer der Berliner Energieagentur Michael Geißler über die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik. Anschließend erarbeiten die Jugendlichen in fiktiven Ausschüssen gemeinsame klimapolitische Forderungen. Diese diskutieren sie mit den umwelt- und energiepolitischen Sprechern der Fraktionen: Danny Freymark, Daniel Buchholz, Georg P. Kössler, Dr. Michael Efler, Henner Schmidt und Frank Scholtysek.

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Technischer Fortschritt liefert viele Ansätze für bessere Mobilität

Beitrag „Technischer Fortschritt liefert viele Ansätze für bessere Mobilität“, Erschienen in: Finanzen.de am 20.6.2018.

Mehr als 3,7 Millionen Menschen lebten 2017 in Berlin. In den letzten zehn Jahren ist die Hauptstadt somit um durchschnittlich 30.000 Personen pro Jahr gewachsen. Mehr Einwohner bedeuten allerdings „gleichzeitig mehr Verkehr und weniger freie Flächen“, weiß der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. „Lärm und Luftverschmutzung, zugeparkte Rad- und Fußwege, Parkplatzmangel und Staus“ sind nur einige Konsequenzen von zu viel Verkehr, mit denen die Anwohner seines Bezirks täglich leben müssen.

Mit der Verkehrswende sollen die Belastungen reduziert werden. Doch mit dem Begriff gehen eher Befürchtungen einher, erläutert Schmidt im Interview mit finanzen.de. Zudem erklärt er, wie Charlottenburg-Wilmersdorf Vorbild für neue Mobilitätslösungen werden kann.

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Berlins Straßen: Kreuzgefährlich und riskant für Radfahrer

Beitrag „Berlins Straßen: Kreuzgefährlich und riskant für Radfahrer“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 20.6.2018.

Nun soll, wie berichtet, ein 800 Meter langer Abschnitt der Karl-Marx-Allee fahrradfreundlich aus- und umgebaut werden. Eine Prioritätensetzung, die nicht nur viele Berliner, sondern auch Abgeordnete wie Henner Schmidt verblüfft. „Das ist reine Symbolpolitik. Es gibt viele andere Stellen in der Stadt, wo der Senat und die Bezirke für die Sicherheit der Radfahrer mehr tun könnten“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP das jetzt gestartete Millionenprojekt. Ihm falle da sofort die Monumentenstraße in Kreuzberg und Schöneberg ein. „Dort gibt es an vielen Abschnitten der Straße überhaupt keinen Radweg“, so Schmidt.

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Radiointerview: Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen

Beitrag „Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen“, Erschienen in: rbb24 am 14.6.2018.

Durch Tempo 30 auf der Leipziger Straße ist dort die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid nur minimal gesunken. Das zeigen Messdaten von rbb|24 und der TU Berlin aus dem ersten Monat des Tempolimits. Henner Schmidt (FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik, sieht sich von der Auswertung in seiner Meinung bestätigt. Im Inforadio-Interview plädiert er erneut für das von der FDP im April aufgestellte Mobilitätskonzept.

Die Berliner FDP hält weiterhin wenig davon, Tempo 30-Zonen einzuführen, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu senken. Die jüngsten Messergebnisse zeigten, dass die Geschwindigkeits-Begrenzung nichts bringe, sagte der umweltpolitische Sprecher der Berliner FDP, Henner Schmidt, im Inforadio.

Nach Messungen von rbb|24 und TU Berlin ist die Stickstoffdioxid-Belastung in der Leipziger Straße trotz Tempo 30 nur minimal gesunken. Sie liegt immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Schmidt forderte, jetzt alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden.

Hören Sie hier das Radiointerview mit Henner Schmidt 

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Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit

Auszug aus dem Beitrag „Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit“, Erschienen in: Potsdamer Neueste Nachrichten am 9.6.2018.

In die Lastwagen müsse alles rein, was schwere Unfälle verhindern und Menschenleben retten könne. Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, verwies darauf, dass der Berliner Vorstoß von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mitgetragen worden sei. Dies zeige, wie wichtig hier eine Verbesserung sei.

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Gesetz radelt durch Ausschuss

Beitrag „Gesetz radelt durch Ausschuss“, Erschienen in: TAZ am 7.6.2018.

Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte. Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal. Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49 Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte, dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser.

Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg (Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Fraktion zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner Darstellung nicht mitziehen.

Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten Parlaments.

Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade holen.“

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