Medial

Sperrung der Friedrichstraße

Beitrag “Friedrichstraße wohl ab August für einige Monate autofrei“. Erschienen in: Die Welt am 27.5.2020.

Der FDP-Politiker Henner Schmidt erklärte, es fehle breite Unterstützung der Händler. «In der durch die Corona-Krise ausgelösten schwierigen Lage des Einzelhandels sollte deshalb von der geplanten versuchsweisen Sperrung der Friedrichstraße im Sommer abgesehen werden, um den Einzelhandel dort nicht weiter zu belasten.» Auch fehle ein Umfahrungskonzept für den Ost-West-Autoverkehr und den Radverkehr, so der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Verkehrsverwaltung kündigte Gespräche über die Umsetzung mit allen Beteiligten und dem Bezirk Mitte an. «Dabei soll zusammen mit anliegenden Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen die wirtschaftliche Situation der Anrainer verbessern können.»

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Kritik an provisorischen Radwegen

Beitrag “Streit um die neuen Pop-Up-Radwege in Berlin“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 25.5.2020.

Die provisorischen Radwege wurden auf rechtlich fragwürdiger Grundlage und unabgestimmt mit anderen Belangen eingerichtet. So gibt es mehrere Fälle, in denen provisorische Radwege auch zu Lasten des ÖPNV und des Fußverkehrs gehen – auf der Kantstraße werden Busse in den Stau geschickt, auf der Kieler Straße werden Gehwege zu Radwegen. Eine einfache Umwandlung in dauerhafte Radwege kann deshalb nicht stattfinden. Statt dessen müssen Anwohner, BVG und andere Träger öffentlicher Belange bei der endgültigen Planung beteiligt werden.

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Schmidt fordert zuverlässige und moderne S-Bahn

Beitrag “S-Bahn-Ausschreibung der Superlative verzögert sich“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 19.5.2020.

Senatorin Günther hat dies inzwischen akzeptiert. Doch sie hält daran fest, dass das Vergabeverfahren nun endlich beginnen müsste. Die ursprüngliche Vorgabe, dass die ersten Fahrzeuge der übernächsten S-Bahn-Generation 2026 geliefert werden sollen, ist bereits obsolet geworden. Schützenhilfe gab es von der FDP. „Es ist sehr schade, dass sich die geplante Neuausschreibung von zwei Teilnetzen der S-Bahn noch weiter verzögert. Die Stadt braucht endlich eine innovative, zuverlässige und moderne S-Bahn. Mehr Wettbewerb durch Ausschreibungen sorgt dafür, dass dafür mehr Ideen und Ansätze entwickelt werden“, mahnte Verkehrspolitiker Henner Schmidt.

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Neugestaltung der Kantstraße

Beitrag “Senat nutzt Corona-Zeit, um die gesamte Kantstraße zu verengen“. Erschienen in: BZ am 12.5.2020.

Was heißt das? Der Radstreifen wird nicht wieder entfernt, so viel steht fest. Den Busverkehr will man mit Vorrangschaltungen an den Ampeln beschleunigen. Die Autofahrer sollen sehen wo sie bleiben. Auch dem Lieferverkehr wird nicht geholfen, die Einzelhändler und Gastronomen wurden nicht berücksichtigt.

Dagegen protestierte die IHK: „Wenn kein Platz für den Lade-und Lieferverkehr eingeplant wird und dem Kfz-Verkehr eine Fahrspur fehlt, droht schnell der Kollaps“, sagte der Geschäftsführer Wirtschaft und Politik, Jörg Nolte. Hätte es andere Möglichkeiten gegeben? Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt schlug vor, den Mittelstreifen aufzuheben und pro Richtung eine „überbreite“ Spur für Autos und eine für Räder und Busse einzurichten.

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Kritik an City-Maut Plänen der Grünen

Beitrag “Grüne bringen City-Maut wieder ins Spiel“. Erschienen in: RTL.de am 4.5.2020.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. “Die Dichte des Straßenverkehrs in Berlin rechtfertigt einen so weitreichenden Eingriff wie eine City-Maut nicht”, erklärte er. “Die Corona-Krise ist kein Grund, diese alte Idee wieder aufzuwärmen. Die Herausforderungen der BVG in der Krise verlangen neue und bessere Konzepte für den ÖPNV, nicht alte Ideen zur Umverteilung.” Die Finanzierung der BVG müsse durch Land und Bund erfolgen, nicht durch Sonderabgaben für Autofahrer.

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Neue BVG Chefin

Beitrag “Eva Kreienkamp wird die neue BVG Chefin“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 29.4.2020.

„Ich begrüße, dass eine erfahrene Managerin aus der Verkehrsbranche für die BVG gefunden werden konnte“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt. Die neue BVG-Chefin müsse den Betrieb auf eine moderne Mobilitätslandschaft hin ausrichten und dafür digitalisieren und flexibilisieren. „Außerdem muss die neue Vorstandsvorsitzende beim Senat darum kämpfen, dass die Mittel für das notwendige Investitionsprogramm der BVG trotz sinkender Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zuverlässig bereitgestellt werden.“

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Pop-up-Busspuren

Beitrag “Fahrgastverband fordert Pop-up-Busspuren“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 19.4.2020.

„Das ist auf alle Fälle ausbaufähig“, findet SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Wir stehen für die Verkehrswende, da wünsche ich mir, dass wir auch massiv Busspuren ausweisen.“ Er unterstütze die Igeb-Forderung. In der aktuellen Lage brauche es für Busse ähnlich schnelle Lösungen wie bei den Radwegen. Zurückhaltender äußert sich FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. „Ich finde es schwierig, wenn man in der Krise solche Dinge übers Knie bricht.“ Er habe nichts gegen weitere Radwege und Busspuren. Doch wenn zu neuen Radwegen einfach Busspuren hinzukämen, fänden keine vernünftigen Planungen statt.

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Was wird aus dem Berlkönig?

Beitrag “Was wird aus dem Berlkönig?“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 26.4.2020.

Auch Vertreter der Opposition möchten an dem Dienst festhalten. Der Berlkönig solle zu einer festen Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs weiterentwickelt werden, erklärte Verkehrspolitiker Henner Schmidt (FDP). „Den größten Nutzen hätte er in Tagesrandzeiten und in den Außenbezirken – dort also, wo es derzeit Lücken im ÖPNV-Angebot gibt.“ Sinnvoll sei eine Einbindung des Taxigewerbes bei der Leistung, so Schmidt weiter, „um bestehende Konflikte zu entschärfen“.

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Öffnung von Außengastronomie

Beitrag “FDP will trotz Corona Öffnung von Außen-Gastronomie“. Erschienen in: BZ am 19.4.2020.

Berlin brauche unverzüglich eine Regelung, die auch für andere Bundesländer beispielgebend sein könnte. In der Außengastronomie sei es leicht möglich, die nötigen Abstände einzuhalten.

Czajas Fraktionskollege Henner Schmidt forderte zudem vom rot-rot-grünen Senat, das Versprechen umzusetzen, Tierpark und Zoo wieder zu öffnen. Wie B.Z. gemeldet hat, gibt es Pläne, das beim Tierpark ab dem 27. April wieder zu tun.

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