Medial

FDP will Tempo 30 verhindern

Auszug aus dem Beitrag „FDP will Tempo 30 verhindern“, Erschienen in: Tagesspiegel am 24.4.2018.

Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen verhindern und Fahrverbote für Bierbikes statt für Dieselautos: Das fordert die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Mobilitätskonzept, das sie am Montag vorgestellt hat. Darin drängen die Abgeordneten darauf, Autofahrer in der Verkehrsplanung stärker zu berücksichtigen. Der Senat sei „übertrieben autofeindlich“, weil er Fahrrädern und dem öffentlichen Nahverkehr generell Vorrang gewähre, sagte Henner Schmidt, Infrastruktur-Sprecher der Fraktion.

Schmidt bestritt, dass Tempo 30 die Luftqualität überhaupt verbessere. Es sei „wissenschaftlich erwiesen, dass Tempo 30 keinen Effekt auf Stickoxide“ habe. Schmidt verwies auf eine Studie der Landesumweltanstalt Baden-Württemberg. Diese hat 2012 tatsächlich festgestellt, dass Tempolimits „nicht zwangsläufig die Luftqualität verbessern“.

Die Autoren der Studie betonen aber den Effekt unterschiedlicher Rahmenbedingungen: Auf ebener Strecke mit fließendem Verkehr führe Tempo 50 zu weniger Emissionen, bei Steigungen oder stockendem Verkehr dagegen könne ein Tempolimit den Schadstoffausstoß durchaus reduzieren.

Der Senat wolle den Verkehr durch immer mehr Verbote und Detailsteuerungen regulieren, kritisiert die FDP. Besonders die rot-rot-grüne Fahrradpolitik sei „übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Schmidt. Die FDP-Fraktion dagegen fühle sich „dem Grundsatz der Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer verpflichtet“. Und unter diesen seien nun einmal auch hunderttausende Autofahrer.

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Neues Verkehrskonzept der FDP Im Hyperloop von Berlin nach Leipzig

Auszug aus dem Beitrag „Neues Verkehrskonzept der FDP Im Hyperloop von Berlin nach Leipzig“, Erschienen in: Berliner Kurier am 23.4.2018.

Hyperloop heißt die unterirdische Magnetschwebebahn, die in den USA erdacht worden ist und in Frankreich erprobt werden soll. Für mehrere Regionen ist das neue Verkehrssystem im Gespräch. Nun setzt sich die FDP dafür ein, dass auch Berlin Unterdrucktunnel bekommt. „Seilbahnen eignen sich für innerstädtische Gebiete“

„Neue Verkehrsmittel wie Hyperloops können Ergänzungen zu den bestehenden Verkehrsträgern sein“, so der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Für den ersten deutschen Hyperloop könnte Berlin–Leipzig eine Pilotstrecke werden, sagt er. Im Vakuumtunnel würde die Reise nur wenige Minuten dauern. „Hyperloop bietet sich für den Fernverkehr an“, erklärt er.

Auch innerhalb der Stadt könnten neue Verkehrsmittel, die in Berlin bisher kaum eine Rolle spielten, Aufgaben übernehmen. „Seilbahnen eignen sich für dicht bebaute innerstädtische Gebiete“, so Schmidt. Im FDP-Mobilitätskonzept, das er und Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag vorstellten, ist auch von Schwebebahnen die Rede – ebenfalls als Ergänzungen.

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In 25 von 27 Zirkussen geht es den Wildtieren schlecht

Auszug aus dem Beitrag „In 25 von 27 Zirkussen geht es den Wildtieren schlecht“, Erschienen in: B.Z. am 20.4.2018.

27 Zirkusse mit Wildtieren – zum Beispiel Elefanten, Raubkatzen oder Seelöwen – gastierten 2016 und 2017 in Berlin. Bei 25 von ihnen gab es Beanstandungen! Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, fehlender Futtervorrat – oder, ganz generell, keine artgerechte Haltung der Tiere.

Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Festgestellt wurden die Mängel von den Veterinärämtern der Bezirke. Die Beschwerden stammen von Tierschützern, aber auch von Anwohnern. So gab es zum Beispiel Ärger, weil Elefantendame Maja vom Circus Busch mit einem Aufpasser entlang mehrspuriger Straßen (u.a. in Pankow und Lichtenberg) spazieren ging.

Wegen fehlender Schattenplätze für Nashörner sowie fehlender Bademöglichkeiten für Tiger und Gänse gab‘s Beschwerden gegen den Circus Voyage. Der war 2017 zwei Mal in Berlin und widerspricht den Vorwürfen. „Gerne behaupten die Zirkusse, es gebe keine Beanstandungen“, sagt Tierrechtler Peter Hübner (51). „Gerade beim Circus Voyage ist das ein Trugschluss.“

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt (54) fordert nun, dass das Land Berlin seine freien Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtierhaltung vergibt: „Berlin muss sich zusätzlich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Wildtierhaltung allgemein untersagt werden kann. 

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US-Investor gegen BVG

Auszug aus dem Beitrag „US-Investor gegen BVG. Angeblich besteht beim Hochhaus-Bau keine Gefahr für die U-Bahn“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 19.4.2018.

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt begrüßte, dass „nun endlich der Bau von Hochhäusern“ am Alex beginnen solle. Doch sei der Investor „in der Pflicht, für sein Hochhaus und dessen Baustelle technische Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Gefährdung der U-Bahntunnel sicher verhindern“, sagte er. Eine Schadensersatzregelung reiche „angesichts der sehr weitreichenden Auswirkungen eines möglichen Schadens“ nicht aus.

„Falls eine zuverlässige Lösung am derzeit geplanten Standort nicht dargestellt werden kann, ist zu erwägen, den Standort zu verschieben, zum Beispiel auf den ursprünglich geplanten Standort weiter südlich“, so Schmidt. Rechtlich sei der Bau eines Hochhauses am alten Standort möglich, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Faktisch müsste dafür das Geschäftshaus mit dem Saturn abgerissen werden. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) empfiehlt: „Man sollte versuchen, an einer technischen Lösung zu arbeiten.“

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Ab Montag gilt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

Auszug aus dem Beitrag „Ab Montag gilt Tempo 30 auf der Leipziger Straße“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 8.4.2018.

Die Opposition ist skeptisch. „Die Leipziger Straße ist derzeit so überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke nicht eignet und ein aussagekräftiger Vergleich zu den unterschiedlichen Geschwindigkeiten so kaum gezogen werden kann“, sagt der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Wesentlich für sinkende Emissionen sei hingegen fließender Verkehr – und der werde vor allem durch optimierte Ampelschaltungen ermöglicht, kritisiert Schmidt.

Zwar habe Rot-Rot-Grün vor dem Start des Modellversuchs an der Leipziger Straße die Ampelschaltung angepasst. „Jetzt ist aber zu befürchten, dass der Senat die aus der Ampelschaltung entstandenen Effekte als Begründung heranziehen wird, um Tempo 30 auf viele weitere Berliner Hauptverkehrsstraßen auszuweiten“, sagt der FDP-Politiker.

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Weniger Müll: Berliner sollen mehr Leitungswasser trinken

Auszug aus dem Beitrag „Weniger Müll: Berliner sollen mehr Leitungswasser trinken“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 12.3.2018.

Einzig die FDP hatte im Umweltausschuss gegen den „Blue Community“-Antrag gestimmt. Dass Berlin sich der Möglichkeit verschließe, die Wasserversorgung in private Hand zu geben, sei mit dem marktwirtschaftlichen Verständnis der Partei nicht vereinbar, sagt der umweltpolitische Sprecher, Henner Schmidt. 2011 hatten die Berliner per Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe gestimmt, in der Folge wurde das Wasser rekommunalisiert. Der Bau von Brunnen sei aber begrüßenswert, so Schmidt.

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FDP kritisiert das Mobilitätsgesetz

Beitrag „Scheinheilige Debatte“, Erschienen in: NEUES DEUTSCHLAND am 9.3.2018.

Es war eine hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus. Zwischenzeitlich wurde es sogar so laut, dass die Oppositionsparteien zur Ordnung gerufen werden mussten. Grund für den Unmut war das von Rot-Rot-Grün erarbeitete Mobilitätsgesetz, das endlich die Verkehrswende in der Hauptstadt einleiten soll. Von der AfD ist man ja mittlerweile in solchen Debatten verbale Entgleisungen und wüste Beschimpfungen gewohnt, doch auch bei den anderen Parteien redete man sich um Kopf und Kragen.

Oliver Friederici von der CDU beschimpfte SPD, LINKE und Grüne etwa als »Umerziehungspolitiker«, die sich dem Druck der Fahrradlobby gebeugt hätten. Das kritisierte ausgerechnet auch die FDP, sonst selbst eine Paradeformation für Klientelpolitik. Doch wenn Lobbyisten in Radlerhosen statt in Anzug kommen, scheinen sie den freien DemokratInnen plötzlich nicht mehr geheuer zu sein.

Dabei war mit dem Wandel der FDP zu einer Anti-Lobby-Partei die radikale Erneuerung der Liberalen längst noch nicht zu Ende. Überraschend entdeckte der Unternehmensberater und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin, Henner Schmidt, seine ökologische Seite. So sei das Mobilitätsgesetz in Wirklichkeit überhaupt nicht gut für die Umwelt, schließlich würden für den Bau von Radwegen wertvolle Bäume gefällt, behauptete der selbst ernannte Naturschützer. Das geht für die auf ökologische Nachhaltigkeit bedachte FDP natürlich gar nicht.

Ein Schelm ist, wer dabei denken sollte, dass es den Marktliberalen statt um Naturschutz doch eher um Klientelpolitik geht – nur eben nicht für die Frauen und Männer in Radlerhosen, sondern für die viel mächtigere Autolobby.

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Mobilitätsgesetz: „Rot-rot-grüne Kampfansage“

Auszug aus dem Beitrag „Berliner CDU zum Mobilitätsgesetz: „Rot-rot-grüne Kampfansage“, Erschienen in: Tagesspiegel am 8.3.2018.

Berlin werde mit dem Gesetz weniger Staus, Lärm und Schadstoffemissionen haben. Die Mehrheit dieser Stadt stehe hinter dem Gesetz. „Das Autofahren ist eine Minderheit in dieser Stadt“, behauptete Wolf. „Radverkehr und Fußverkehr müssen Vorrang haben.“ Das Gesetz beende die Diskriminierung von Radfahrern und Fußgängern in Berlin.

Kein einziger Bezirk hätte dem Mobilitätsgesetz zugestimmt, sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Rot-Rot-Grün habe das Gesetz konzipiert, weil man der Fahrradlobby anders nicht habe standhalten können. Der Anspruch eines umfassenden Gesetzes sei nicht erfüllt. „Die Fixierung auf den Kampf gegen das Auto lässt vergessen, dass die Priorisierung des Radverkehrs auch gegen die Fußgänger läuft.“ Schmidt kritisierte wie auch die CDU, dass Parkplätze verschwinden würden. Der FDP-Politiker forderte eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Die Liberalen wollen diverse Änderungsanträge in das Parlament einbringen.

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Toter Winkel: Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

Auszug aus dem Beitrag „Toter Winkel: Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 23.2.2018.

Henner Schmidt (FDP) sagte, es werde lange dauern, bis eine solche Bundesratsinitiative greife, insbesondere auf EU-Ebene. Deshalb sei wichtig, gefährliche Kreuzungen umzubauen, die Verkehrserziehung zu intensivieren und Verkehrsverstöße konsequent zu ahnden.

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Abbiege-Assistent soll Pflicht für Lkw werden

Auszug aus dem Beitrag „Abbiege-Assistent soll Pflicht für Lkw werden“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 23.2.2018.

Henner Schmidt (54, FDP): „Technische Lösungen alleine reichen aber nicht aus. Gefährliche Kreuzungen sollten umgebaut, Rowdys stärker geahndet werden.“ Auch das will Rot-Rot-Grün. Zur Debatte steht außerdem eine Helmpflicht für junge Radfahrer. Beschlossen ist die Initiative noch nicht. Bis Juni soll Klarheit darüber bestehen, welche Punkte einfließen sollen.

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