Medial

Streit um Gasnetz-Betrieb

Beitrag „Streit um Gasnetz-Betrieb“, Erschienen in: ntv am 5.04.2019.

Berlin (dpa/bb) – Berliner Oppositionsparteien haben eine schnelle Lösung im Streit um die Gaskonzession in der Hauptstadt gefordert. “Statt sich durch alle Instanzen zu klagen, sollte der Senat versuchen, eine Einigung im Vergabeverfahren herbeizuführen, um möglichst bald für Klarheit zu sorgen”, verlangte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, in einer Stellungnahme am Freitag.

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Neue S-Bahn-Strecke

Beitrag „Neue S-Bahn-Strecke“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 09.04.2019.

Berlin bekommt eine neue S-Bahn-Strecke. Im Dezember 2020 soll auf der Trasse zwischen Wedding und Hauptbahnhof der Linienbetrieb aufgenommen werden, teilte Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) auf Anfrage der FDP mit. Damit erhält der 2006 eröffnete Hauptbahnhof auch von Norden her S-Bahn-Anschluss. Künftig wird er von Gesundbrunnen aus ohne Umsteigen erreichbar sein. Doch der Senat nutze das Potenzial der City-S-Bahn nicht, so die FDP.

Für den FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt ist es ein „verkehrspolitischer Fehler des Senats“, keinen Zwischenhalt an der Perleberger Brücke zu bestellen. „Dieser S-Bahnhof ist zur Anbindung der nördlichen Europacity dringend notwendig und könnte jetzt einfacher und schneller errichtet werden als später, wenn die Strecke schon in Betrieb ist“, mahnte der FDP-Abgeordnete.

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Gesetz für Fußverkehr

Beitrag „Gesetz für Fußverkehr“, Erschienen in: TAZ am 29.3.2019.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz, fand lobende Worte für den Entwurf: Er sei „ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zur Berliner Verkehrswende“. Die „Sicherheit vor allem von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen“ stehe für die Koalition „an erster Stelle“. Sein oppositioneller Kollege Henner Schmidt (FDP) begrüßte die Regelungen zum sicheren und barrierefreien Queren von Kreuzungen, kritisierte aber, der Entwurf mache für den Fußverkehr „im Gegensatz zum Radverkehr keine quantitativen Vorgaben“. Typische Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr, etwa an Haltestellen oder in Grünanlagen, würden „nur erwähnt, aber nicht gelöst“.

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A100-Deckel: FDP-Fraktion lässt Bürger mit Experten über Umsetzung diskutieren

Beitrag „A100-Deckel: FDP-Fraktion lässt Bürger mit Experten über Umsetzung diskutieren“, Erschienen in: Berliner Woche am 22.3.2019.

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern.

Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke – anlässlich der Umgestaltung des Autobahndreiecks (AD) Funkturm und dem geplanten Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke aktueller denn je – hätte Vorteile und Charme. Die FDP hatte die Idee zur Überbauung der Stadtautobahn bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm 2016 verankert. Nun lud sie mit Henner Schmidt, FDP-Mitglied des Abgeordnetenhauses, in ein „Knowledge Café“ ein. An Thementischen saßen Experten, alle 20 Minuten wechselten die Bürger die Plätze.

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Berlin leuchtet jetzt selbst

Beitrag „Berlin leuchtet jetzt selbst“, Erschienen in: TAZ am 5.3.2019.

Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt wiederum bezweifelt, dass sich der Netzbetrieb wirklich so für eine andere Klimapolitik nutzen lässt, wie sich Regierungschef Müller das wünscht: „Das Land Berlin erhält dafür kaum energiepolitischen Einfluss, da der Betrieb des Stromnetzes sehr stark gesetzlich reguliert ist.“

Der Chef der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, verweist auf die mit einer Übernahme einhergehende Verantwortung für Berlin­Energie. „Nicht erst der Stromausfall in Köpenick hat verdeutlicht, dass das Stromnetz eine der kritischsten Infrastrukturen ist“, sagte er. Die Sicherheit der Versorgung müsse im Sinne eines prosperierenden Wirtschaftsstandorts zu jeder Zeit gewährleistet sein.

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Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen

Beitrag „Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, Erschienen in: Die Welt am 1.3.2019.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf Günther per Mitteilung einen „verbissenen Kulturkampf gegen das Auto“ vor. Die Berliner hätten ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer. FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt kritisierte gegenüber der Zeitung Günthers Rede als „extrem plakativ“ und forderte „Alternativen zum Auto“.

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Berlin bekommt keinen zweiten Busbahnhof

Beitrag „Berlin bekommt keinen zweiten Busbahnhof“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 28.2.2019.

Berlin brauche im Osten einen ZOB, bekräftigte Henner Schmidt von der FDP. „Wer in Köpenick lebt, fährt nicht nach Charlottenburg“, sagte er. „Eine Bündelung des Verkehrs an einem Ort wäre sinnvoll.“ Dann könnten dezentrale Fernbushaltestellen aufgegeben werden.

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Mobilität in der Hauptstadt

Beitrag „Mobilität in der Hauptstadt “, Erschienen in: Tagesspiegel am 28.2.2019.

FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bezeichnete die Forderung Günthers als „extrem plakativ“ und kritisierte, die Debatte vermittle den Eindruck, „als ginge es um ein Für oder Gegen das Auto“. Wer wie Günther eine Abkehr vom Pkw fordere, müsse „Alternativen zum Auto“ bieten. Henner Schmidt warb dafür, das ebenfalls von Günther angesprochene Platzproblem in den Innenstädten mittels „intelligenter Lösungen wie unterirdischen Parkplätzen“ anzugehen. Anders als Günther, die dem Wirtschaftsverkehr einen Vorrang gegenüber dem Individualverkehr eingeräumt hatte, bezeichnete Schmidt eine solche Ungleichbehandlung als „unfair“. Frank Scholtysek, Verkehrspolitiker der AfD-Fraktion, reagierte via Twitter auf den Vorstoß Günthers und bezeichnete diesen als „Grünen Autohass vom Feinsten“.

 

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