Medial

Weiterbau der A100 ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Berlin

Beitrag “Fahrrad-Demo auf der A100”. Erschienen in: Morgenpost am 10.4.2021

Der Weiterbau der A100 ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Berlin. Darin steckt inzwischen auch ein hoher finanzieller Aufwand. Den halbfertigen Bau in eine Ruine verwandeln zu wollen, wie Linke und Grüne es fordern, wäre eine gigantische Verschwendung und wäre auch verkehrspolitisch völlig falsch. Der Weiterbau der A100  ist nötig, damit der Durchgangsverkehr in Zukunft um die Innenstadt herumgeführt und diese so entlastet werden kann. Erst mit dem nächsten Bauabschnitt entsteht eine solche entlastende Verbindung, weshalb der Bund zu Recht den Weiterbau vorantreibt. Parallel muss der Senat auch den Neubau der Elsenbrücke beschleunigen, damit sich die Fertigstellung dieser wichtigen Verbindung nicht weit in die 2030er Jahre zieht.

 

Parkgebühren für E-Autos im Carsharing zu hoch

Beitrag “Senat hält Zugeständnisse an Carsharing-Anbieter für unnötig”. Erschienen in: RBB24 am 25.3.2021.

 

Argumentativ springt ihm nicht nur die Berliner Opposition bei. “Ein Verhandlungsprozess wäre sinnvoll – etwa an einem Runden Tisch zwischen Anbietern und Senat”, sagt Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, dem rbb. Auch Schmidt findet die Parkgebühren für E-Autos im Carsharing aktuell zu hoch: “Zehn Euro im Monat wären angemessen.” Aktuell sei die Lage für Anbieter wirtschaftlich zu instabil 

 

Der Weiterbau der A100 ist nötig

Beitrag “Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100”. Erschienen in: Berliner Zeitung am 23.3.2021.

Aber will das Land tatsächlich nicht? Die FDP will sehr wohl, sagt ihr Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Der Weiterbau der A100 ist nötig, damit der Durchgangsverkehr in Zukunft um die Innenstadt herumgeführt und diese so entlastet werden kann.“ Es mache keinen Sinn, wenn die A100 am Treptower Park im Stau ende, „nur mit dem nächsten Bauabschnitt entsteht eine entlastende Verbindung“.

 

Wie Berlin zur Solar-Hauptstadt werden könnte

Beitrag “Wie Berlin zur Solar-Hauptstadt werden könnte”. Erschienen in: RBB24 am 23.3.2021.

Was allerdings Kritik an konkreten Regelungen nicht ausschließt. “Solar-Hauptstadt sind wir sicherlich noch lange nicht”, stellt der umweltpolitische Sprecher der FDP Henner Schmidt nüchtern fest. “Zu wenig konkrete Unterstützung und zu wenig Anreize”, kritisiert der CDU-Abgeordnete Danny Freymark. Mit einer Solardach-Pflicht und möglichen Strafen bei einer Missachtung schlage der Senat den falschen Weg ein. “Berlin brauche jetzt einen Aufbruch”, fordert Freymark und dabei müsse die Öffentliche Hand private Eigentümer mit Zuschüssen unterstützen und bei ihren eigenen Gebäudebeständen mit gutem Beispiel vorangehen.

FDP-Umweltpolitiker Schmidt fürchtet gar, dass das Solargesetz am Ende das Gegenteil dessen bewirken könnte, was es bezweckt. Eigentümer würden es sich dreimal überlegen, ob sie ihr Dach anfassen, wenn sie gleichzeitig gezwungen sind, Solaranlagen zu installieren. “Solche Hebel führen dann dazu, dass man versucht sie nicht auszulösen”, sagt Schmidt. Besser wäre es, den Eigentümern mehr Spielraum zu lassen, bei Sanierungen ganze Quartiere statt einzelner Häuser zu betrachten und einen Maßnahmen-Mix zuzulassen statt einseitig Solar-Vorgaben zu machen.

 

Ausbau der E-Ladesäulen läuft schleppend

Beitrag “Ausbau der E-Ladesäulen läuft schleppend”. Erschienen in: Morgenpost am 17.3.2021.

Von vielen Seiten wird berichtet, dass die Errichtung von Ladesäulen unverständlich lange dauert. Der Senat scheint sich um dieses Problem nicht zu kümmern, wenn er Fragen zu Bearbeitungszeiten oder der Anzahl bearbeiteter Anträge nicht beantworten kann. Auch konkreten Gründen für die Verzögerungen geht der Senat nicht systematisch nach. Angesichts der ambitionierten Ausbauziele der Ladeinfrastruktur wäre es aber dringend nötig, die Verfahren zur Errichtung von Ladesäulen zu beschleunigen und wesentliche Gründe für die Verzögerungen zu beheben. Das offensichtliche Desinteresse der Senatsverwaltung UVK an einer effizienten Umsetzung des Ladesäulenprogramms ist deshalb sehr bedauerlich.

 

FDP fordert Seilbahnen in Berlin

Beitrag “Senat will Autoverkehr in Berlin massiv”. Erschienen in: Morgenpost am 5.3.2021.

Urbane Seilbahnen sind eine attraktive Ergänzung des bisherigen ÖPNV und eignen sich gut, um Stadtteile zu erschließen, die sich nicht so leicht über die Straße oder die Schiene an die Hauptverkehrsströme anbinden lassen. Auch lassen sich so gute Querverbindungen zwischen bereits bestehenden Angeboten zu schaffen.

 

Senat will Autoverkehr in Berlin massiv

Beitrag “Senat will Autoverkehr in Berlin massiv”. Erschienen in: Morgenpost am 3.3.2021.

Der STEP MoVE richtet sich nicht an den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner aus, sondern versucht, eine politisch getriebene Vision von Berlin als verkehrsberuhigter Stadt festzuschreiben. Auch liegt weiterhin der Fokus der Maßnahmen auf der Innenstadt. Es wäre aber wichtig, vor allem neue attraktive Mobilitätsangebote in den Außenbezirken zu schaffen, die über den Bau neuer Schienenverbindungen hinausgehen. Die Außenbezirke dürfen verkehrspolitisch nicht weiter vernachlässigt werden. Da der Senat seine Maßnahmen im Verkehrsbereich bisher nur sehr schleppend umgesetzt hat, wäre es auch sinnvoll, die Maßnahmen deutlich zu fokussieren. Der STEP MoVe muss wieder stärker zu einem fachlichen Planungsinstrument werden und weniger politisches Programm sein.

 

BEK bleibt Sammelsurium von Maßnahmen

Beitrag “Noch 60.000 alte Heizungen”. Erschienen in: Morgenpost am 28.2.2021.

“Dem Monitoringbericht zum BEK fehlt die wesentlichste Aussage, nämlich welche Effekte die einzelnen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Emissionssenkung überhaupt haben. Selbst der Gesamteffekt der BEK-Maßnahmen wird nicht berichtet, da zu den klimawirksamen Emissionen für die einzelnen Sektoren nur Zahlen bis 2017 vorliegen. Das BEK bleibt damit ein Sammelsurium von Maßnahmen, dessen reale Effekte trotz der hohen bereitgestellten Mittel im Dunkeln bleiben.

Besonders wichtig wäre, Erkenntnisse zu den Auswirkungen im Sektor Verkehr zu gewinnen, in dem als einzigen Sektor die Emissionen bis 2017 sogar noch gestiegen sind. Entscheidend ist hier die Umrüstung der Fahrzeugflotten. Hier sollten in Zukunft auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und synthetische Kraftstoffe vorangebracht werden, nicht nur die vom Senat einseitig priorisierte Elektromobilität.

Der auffallend geringe Abfluss von Mitteln im Handlungsfeld Wirtschaft und in den Haushaltstiteln für die Förderung privater Unternehmen (hier sind 2019 gar keine und 2020 weniger als 10% der veranschlagten Mittel ausgereicht worden) zeigt, dass das BEK an den privaten Unternehmen in Berlin völlig vorbeigeht. Offensichtlich werden die Bedürfnisse der Unternehmen bisher in den Maßnahmen des BEK nicht abgebildet. Das BEK muss diesem Bereich deshalb dringend neu aufgestellt werden, um die Potenziale dort heben zu können. “

 

 

Mehr Park&Ride-Plätzen für Pendler aus Brandenburg

Beitrag “Pendler aus Brandenburg sollen weniger mit dem Auto nach Berlin fahren”. Erschienen in: Lausitzer Rundschau am 19.2.2021.

„Der Mangel an Park&Ride-Plätzen für Pendler aus Brandenburg führt überall am Stadtrand Berlins zu erheblichen Problemen durch das ungeregelte Abstellen von Autos“, so Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei dringend nötig, vor der Stadt in Brandenburg deutlich mehr Parkplätze zu schaffen. Außerdem müssten Verbindungen von Tür zu Tür beispielsweise durch Rufbusse geschaffen werden.

Henner Schmidt zur U7-Machbarkeitsstudie

Beitrag “Henner Schmidt (FDP) zur U7-Machbarkeitsstudie”. Erschienen in: B.Z. am 13.2.2021.

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Machbarkeitsstudie bezüglich der U-Bahnlinie 7: „Mit einer Entscheidung für eine Verlängerung der U7 würde der Senat endlich seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen aufbrechen. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern, wäre eine gute Entscheidung, die den ÖPNV verbessern und insbesondere Spandau besser anbinden wird.“

Wollen Sie mitstreiten?


Diskutieren Sie mit auf meinen Facebook- und Twitter-Accounts.