Medial

U8 ins Märkische Viertel

Beitrag “Streit um Berlins U-Bahn-Netz geht weiter“. Erschienen in: Süddeutsche am 19.3.2020.

Der Streit um das U-Bahn-Netz der Hauptstadt geht weiter. Die Berliner FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen schnellen Baubeginn neuer Abschnitte. In den Regierungsparteien, die über das Thema aktuell beraten, wird das eher skeptisch gesehen. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schlug am Donnerstag vor, zunächst die U8 ins Märkische Viertel in Reinickendorf zu erweitern. “Mittelfristig müssen auch komplett neue U-Bahn-Linien – wie die U10 nach Weißensee – untersucht werden”, forderte er.

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, überzeugt das nicht: “Wird die U8 verlängert bis zum Märkischen Zentrum, werden die meisten Bewohner des Märkischen Viertels von dem geplanten U-Bahnhof relativ weit entfernt wohnen”, widersprach er der FDP. Wirkungsvoller wäre aus seiner Sicht, die U8 bis zum Senftenberger Ring weiterzubauen und einen weiteren U-Bahnhof zu planen – das wäre aber teuer.

Mangelhaftes Management beim Radwegebau

Beitrag “Bezirke geben Geld für neue Radwege nicht aus“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 16.3.2020.

An Mitteln für den Radwegeausbau fehle es derzeit nicht, konstatierte FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Die unbefriedigende Umsetzung beim Radwegebau und -unterhalt sei in erster Linie durch mangelhaftes Management und suboptimale Organisation verursacht worden. „Insbesondere einzelne Bezirke tun sich offensichtlich extrem schwer, Radwege zu bauen und instandzusetzen.“ Auch die landeseigene Radverkehrsgesellschaft Infravelo komme nicht ausreichend voran, sagte Schmidt. „Es wäre deshalb sinnvoll, die Infravelo aufzulösen.“ Stattdessen solle eine einheitliche Struktur zur Koordination aller Radverkehrsprojekte in der Senatsverkehrsverwaltung aufgebaut werden, die auch bezirkliche Maßnahmen umfasse.

Berliner Baustellenkoordination verbessern

Beitrag “Auf diesen Routen stecken Berliner am längsten im Stau“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 9.3.2020.

Die langen Stauzeiten in Berlin machen den Umstieg auf andere Verkehrsmittel nicht nur finanziell attraktiv. Im Schnitt braucht die gleiche Strecke in der Stadt zu Hauptverkehrszeiten mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) weniger als 50 Prozent länger im Vergleich zur Fahrt mit dem eigenen Pkw, hat die Studie errechnet. Während Autofahrer also circa 40 Minuten zu ihrem Ziel benötigen, brauchen Radfahrer weniger als 20 Minuten länger dorthin. Derart günstig sei das Zeitverhältnis zugunsten von Rad und ÖPNV lediglich in den beiden am stärksten von Stau betroffenen Städten Berlin und München.

Die Berliner FDP-Fraktion mahnte vom Senat eine bessere Baustellenkoordination an, um Stauzeiten zu minimieren. „Auch wichtige Straßenbauprojekte wie die A100 oder die TVO müssen schnell gebaut werden, um die Innenstadt zu entlasten“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt.

Kritik an autofreier Friedrichstraße

Beitrag “Friedrichstraße in Mitte soll dauerhaft autofrei werden“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 3.3.2020.

„Senat und Bezirk scheinen das Ziel einer autofreien Innenstadt Ost zu verfolgen. Dabei gibt es dort zahlreiche Probleme, die gegen eine Fußgängerzone sprechen“, warnte Henner Schmidt von der FDP. Die Einzelhändler würden das Konzept nicht unterstützen, außerdem gebe es  “kein erkennbares Konzept zur Umfahrung, weder für Autos, noch für den Radverkehr. Deshalb ist eine genaue Beobachtung und Dokumentation der Sperrung, am besten mit wissenschaftlicher Begleitung, sinnvoll”, so der Abgeordnete. “Eine mögliche Entscheidung kann erst erfolgen, wenn Lösungen für die genannten Probleme vorliegen, was zur Zeit nicht erkennbar ist.“

Regional-Ringbahn auf dem Berliner Außenring

Beitrag “Senat lehnt Vorschlag für zweite Ringbahn ab“. Erschienen in: Tagesspiegel am 2.3.2020.

Die Idee kam von der FDP: Wieso nicht den Außenring für durchgehende Personenzüge nutzen, als „Regionale Ringbahn für Berlin“? Es gibt die Ringbahn um die Innenstadt herum, in der die S-Bahnen immer im Kreis fahren. Es gibt aber einen zweiten Ring, der überwiegend in Brandenburg die ganze Stadt umschließt, Berliner Außenring (BAR) genannt.

Die Verkehrsverwaltung schmetterte die Idee jetzt ab. Die Kosten seien zu hoch, es fehlen Umsteigestationen. Die müssten „zumeist als kostenintensive Turmbahnhöfe“ entstehen, heißt es in der Antwort der Verkehrsverwaltung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt.

 

Kritik an Tramtrasse in der Leipziger Straße

Beitrag “Auf Der Leipziger Straße: Hier Soll Die Neue City-Tram Fahren“. Erschienen in: Berliner Kurier am 27.2.2020.

Die Kritiker nehmen kein Blatt vor den Mund. „Die Leipziger Straße darf kein Nadelöhr werden. Chaos ist programmiert“, so Oliver Friederici (CDU). „Wenn sie einspurig wird, würde das zum Dauerstau führen“, warnt Henner Schmidt (FDP). „Wir befürchten extreme Rückstaus bis weit über den genannten Abschnitt hinaus“, sagt Sandra Hass vom ADAC. Die Pläne für die Straßenbahn in der Leipziger Straße in Mitte stoßen auf Kritik. Es gibt aber auch Befürworter. Holger Kölling-Orb ist da angekommen, wo er immer hinwollte.

Vergabeverfahren zum Gasnetz von Anfang an problematisch

Beitrag “Vergabe der Gasnetz-Konzession vor dem Neustart“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 20.2.2020.

Da der Senat das klare politische Ziel hätte, das Netz zu verstaatlichen und somit das gewünschte Ergebnis vorab schon festzustehen schien, sei das Vergabeverfahren zum Gasnetz von Anfang an problematisch gewesen, teilte die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit. „Statt das sich bereits über Jahre hinziehende Verfahren nun zu einem konstruktiven Ende zu führen und dem besten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wird die große Unsicherheit über die Zukunft des Gasnetzes aus politischen Gründen noch weiter verlängert“, sagte Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP.

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Weitere Verzögerungen bei der S-Bahn Vergabe beenden

Beitrag “Berlin und Brandenburg sollen künftig die S-Bahn betreiben“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 19.2.2020.

Unterdessen forderte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt, das Vergabeverfahren endlich in Gang zu setzen. “Die Verzögerungen bei der S-Bahn Vergabe behindern den gewünschten Ausbau der S-Bahn und können sogar deren Betrieb ernsthaft gefährden. Der Senat und die Landesregierung Brandenburg müssen deshalb schnellstmöglich das endgültige Verfahren festlegen, hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben”, forderte der Berliner Abgeordnete.

„Zwei Fragen sind vor allem zu klären: Zum einen, ob der Bau einer neuen Werkstatt gefordert wird. Dies erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion nicht unbedingt nötig. Zum anderen, wie Betrieb, Bereitstellung und Beschaffung der Züge vergeben werden. Da das Land Berlin schon einen landeseigenen Fahrzeugpool beschlossen hat, wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvoll, dort auch die Instandhaltung anzusiedeln. Dann könnte das Land Berlin die Frage der Werkstatt auch dort regeln und damit nicht das Vergabeverfahren belasten.“

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BerlKönig bietet Chance: ÖPNV-Angebot zu verbessern

Beitrag “Berlkönig nach Koalitionsrunde weiter vor ungewisser Zukunft“. Erschienen in: Süddeutsche am 13.2.2020.

Auch die FDP-Fraktion kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten. “Sollte das Projekt am Ende wirklich eingestellt werden, ist Verkehrssenatorin Günther gefordert, andere flexible Angebote des ÖPNV zu entwickeln, die in den Außenbezirken Verbindungen von Tür zu Tür ermöglichen”, teilte Infrastruktursprecher Henner Schmidt mit.

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Schmidt fordert neue Gestaltungsideen für die Karl-Marx-Allee

Beitrag “Karl-Marx-Allee: Grünstreifen soll Welt-Erbe Bewerbung nicht gefährden“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 11.2.2020.

Kritisch zum Vorhaben an der Karl-Marx-Allee äußerte sich Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Angesichts der städtebaulichen und verkehrlichen Bedeutung der Karl-Marx-Allee sollte überlegt werden, einen neuen umfassenderen Prozess zur Gestaltung zu beginnen, der über das Klein-Klein von Parkplätzen und Grünstreifen hinausgeht und auch neue Ideen zur Verkehrsführung und baulichen Gestaltung entwickelt.“ Auch der verkehrspolitischer Sprecher der CDU, Oliver Friederici, übte Kritik an den Akteuren: „Man sollte dem Bürgerdialog der Vergangenheit mehr Rechnung tragen.“ Sein Vorschlag wäre daher ein Kompromiss, teilweise Grünfläche, teilweise Parkplätze.

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