Medial

Radschnellweg durchs Brandenburger Tor

Beitrag “Radschnellweg durchs Brandenburger Tor“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 10.12.2019.

„Angesichts des großen Andrangs von Touristen am Pariser Platz halte ich den Plan für nicht praktisch umsetzbar und auch für zu gefährlich für den Fußverkehr dort“, pflichtete der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bei. Einen anderen Teil des Konzepts bezeichnete er dagegen als „sinnvolle Lösung“ – obwohl er dazu führt, dass sich Unter den Linden der Platz auf Autos halbiert.

Der von der FDP abgelehnte Idee einer Fußgängerzone in diesem Bereich wäre dann vom Tisch“, hoffte Schmidt. Montagabend hatte Torsten Perner vom Planungsbüro Ramboll Bürgern die Vorzugsvariante vorgestellt. Danach sollen die zehn Meter breiten Fahrbahnen Unter den Linden anders aufgeteilt werden, um dem starken Radverkehr den Raum zu geben, den er verdient. „Da ist Platz genug.“

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Langsame Touristenbusse sind Berliner FDP ein Dorn im Auge

Beitrag “Langsame Touristenbusse sind Berliner FDP ein Dorn im Auge“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 10.12.2019.

Hop on, hop off: hier ein- und dort aussteigen, nach Lust und Laune! So sind viele Stadtrundfahrten konzipiert. Doch einheimischen Kraftfahrern sind die Busse ein Dorn im Auge, weil sie oft langsam fahren. Das sieht auch Henner Schmidt (FDP) so:  „Die Busse entwickeln sich zunehmend zur Verkehrsbremse.“

Er forderte „eine klarere Kennzeichnung der Haltepunkte und die Begrenzung des Ein- und Aussteigens auf diese Haltepunkte, ein Unterbinden von extrem langsamem, verkehrsbehinderndem Fahren vor Sehenswürdigkeiten und auch stärkere Kontrollen der Emissionen“.

„Tritt keine Behinderung auf, ist ein langsames Fahren von Sightseeing-Bussen nicht zu beanstanden“, entgegnete Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Gelassen reagierte er auch auf Schmidts Frage, ob die Busse nur an genehmigten Haltestellen stoppen dürfen: Für diese Art von Sonderlinienverkehr gebe es lediglich „Haltepunkte“, die auch nur teilweise gekennzeichnet sind. Weder elektronische Tickets noch Fiskaltaxameter, die Daten über kassierte Beträge mit einer nicht fälschbaren Signatur versehen, seien geplant. Grundsätzlich unterstütze der Senat alle Bestrebungen, „dezentrale touristische Attraktionen auf nachhaltige Weise zu erschließen“.

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Schmidt kritisiert Forderungen der Grünen

Beitrag FAHRVERBOT FÜR BENZIN- UND DIESEL-FAHRZEUGE“. Erschienen in: BILD am 10.12.2019.

FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt (55): „Autos mit Verbrennungsmotor aus der Stadt zu verbannen, bedeutet, fast alle heute fahrenden Autos von Pendlern oder Touristen die Einfahrt zu verbieten. Die Forderungen der Grünen würden den Verkehr in der Stadt lahmlegen, ohne funktionierende Alternativen zu schaffen!“

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Formale Ausrufung einer „Klimanotlage“ bewirkt nichts

Beitrag „Klimakrise“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 5.12.2019.

Für die CDU sprach sich der Abgeordnete Danny Freymark dafür aus, den Klimaschutz entschiedener voranzutreiben. Um möglichst viele Bürger mitzunehmen, regte er eine Enquetekommission an, wo Politiker, Fachleute und Bürger konkrete Maßnahmen besprechen sollten. Da wollten die meisten anderen im Ausschuss nicht mitgehen. „Eine Enquetekommission verzögert nur die Debatte“, sagte der FDP-Umweltexperte Henner Schmidt.

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Schmidt kritisiert Vorschlag der Polizei

Beitrag „Berliner Polizei will Diesel-Fahrverbote mit Kameras überwachen“. Erschienen in: Tagesspiegel am 2.12.2019.

Während FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt den Vorschlag als „absolut unverhältnismäßig“ bezeichnete, beriet die Behörde der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk den Fall zunächst intern. Eine Sprecherin verwies auf die im Oktober auf Datenschutzkonformität hin untersuchte Praxis der Kennzeichenerfassung im Zuge von Abgasmessungen. Diese fanden zwischen dem 21. Oktober und 1. November 2019 im Auftrag der Umweltverwaltung an bis zu drei ausgewählten Straßenabschnitten statt. Anschließend wurden die Emissionsmessungen mit dem Abgasstandard der Fahrzeuge verglichen.

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Senat betreibt Symbolpolitik

Beitrag „Berlin könnte als erstes Bundesland „Klimanotlage“ erklären“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 2.12.2019.

Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt bemängelte die „Symbolpolitik“ des Senats. In Berlin fehle es „an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden“. Andreas Otto von den Grünen erinnert daran, dass jeder einzelne zur Problemlösung beitragen könne: Notlage heißt auch: Wir drehen alle die Heizung ’runter. Wir fliegen weniger und fahren in der Stadt mehr Fahrrad. Wir essen weniger Fleisch und trinken Wasser aus Berlin“, sagte der Abgeordnete.

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Illegales Halten und Parken

Beitrag „Raser und Rotfahrer werden kaum erfasst“. Erschienen in: Tagesspiegel am 16.11.2019.

Der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt sieht den größten Bedarf zur Druckerhöhung nicht gegenüber Rasern, sondern gegen illegales Halten und Parken etwa in zweiter Reihe und auf Radwegen. Gegen die vorhandenen Säulen und die beiden Blitzer-Anhänger, die die Polizei seit Januar jeweils für ein paar Stunden oder Tage an neuralgischen Stellen parkt, hat Schmidt aber nichts einzuwenden.

Die beiden Anhänger werden nun für zusammen 200 000 Euro gekauft, wobei die Miete für den im Januar begonnen Testbetrieb angerechnet wird. Nach Auskunft der Innenverwaltung sind im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts jeweils zwei weitere Anhänger eingeplant. Außerdem werden demnächst stationäre Tempoblitzer im Tiergartentunnel und im Autobahntunnel am Flughafen Tegel installiert.

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Senat beschließt milliardenschwere Ausschreibung für S-Bahn

Beitrag „Senat beschließt milliardenschwere Ausschreibung für S-Bahn“. Erschienen in: RBB24 am 12.11.2019.

Auf Gewerkschaftsseite gibt es noch viel Skepsis gegenüber den Senatsplänen: “Durch die Aufteilung befürchten wir deutliche Verschlechterungen bis hin zum völligen Chaos”, sagte Robert Seifert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der S-Bahn Berlin GmbH der “Berliner Zeitung”. “Zwar haben wir in dieser Debatte einiges erreicht – zum Beispiel, dass neue Betreiber das Fahrpersonal und einen Großteil des Werkstattpersonals übernehmen müssen”, sagte Seifert. Es seien aber noch viele Fragen offen.

Die FDP sieht in dem Ausschreibungsverfahren einerseits eine Chance für mehr Zuverlässigkeit bei der S-Bahn. Zugleich warnt der infrastrukturpolitische Sprecher der Liberalen, Henner Schmidt, die hohe Komplexität der Ausschreibung berge “die Gefahr einer Verzögerung durch Verfahrensanfechtungen”. Das könne den S-Bahn-Betrieb über Jahre beeinträchtigen.

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Abstellplätze für E-Scooter in Zonen in Kreuzungsbereichen

Beitrag „ Berliner Bezirke können jetzt Abstellflächen ausweisen“. Erschienen in: Tagesspiegel am 12.11.2019.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, fordert Abstellplätze für E-Scooter in Zonen in Kreuzungsbereichen, „da so der Platz auf der Straße am besten genutzt und gleichzeitig das illegale Parken von Autos an Kreuzungen unterbunden würde“.

CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici sieht eigene Parkflächen für E-Scooter als ersten Schritt gegen Wildwuchs an. „Das ist ein Anfang, aber man muss auch durchsetzen, dass die Fahrzeuge richtig dort abgestellt werden.“

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Nikuttas Wechsel zur Bahn

Beitrag „Wechsel zur Bahn“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 8.11.2019.

Das BVG-Image sei besser geworden – auch wenn es nicht jeder Fahrgast mag, wenn Klagen über Betriebsprobleme bei Twitter unter „Weil wir Dich lieben“ keck gekontert werden. Unter Nikutta wurde die BVG „innovativer und digitaler“, sagt Henner Schmidt (FDP). Hochautomatisierte Busse kurven durch Berlin, mit dem Berlkönig, einem Mittelding zwischen Sammeltaxi und Rufbus, ist die BVG im Ride Sharing aktiv. Die App Jelbi versucht sich als Plattform für diverse Angebote.

Doch die meisten Berliner interessieren sich nicht für derlei Novitäten. Sie stellen fest, dass die BVG ihr Brot-und-Butter-Geschäft vernachlässigt hat. Die U-Bahn-Flotte ist überaltert, Fahrtausfälle und Verspätungen werden beklagt. „Der massive Investitionsstau ist unter Frau Nikutta nicht rechtzeitig und nicht mutig genug angegangen worden“, so Schmidt.

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