Medial

Wann werden die Raser endlich gestoppt?

Beitrag “Wann werden die Raser endlich gestoppt?”. Erschienen in: B.Z. am 27.7.2020.

Wenn Leute sich über Regeln hinwegsetzen, hilft auch kein Tempo 30“, so Henner Schmidt (56, FDP). „In solch engen Kurven sollte man schauen, ob man durch technische Maßnahmen Gefahrenstellen entschärfen kann, etwa die Fußgänger durch Poller schützen.“

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Zwei Jahre Berliner Mobilitätsgesetz

Beitrag “Radwege, Busse, Straßenbahnen : Was hat sich in zwei Jahren Berliner Mobilitätsgesetz bewegt?”. Erschienen in: Tagesspiegel am 18.7.2020.

Das Mobilitätsgesetz wird stückweise erarbeitet. Das Kapitel zum Fußgängerverkehr sollte diesen Sommer verabschiedet werden. Wegen Corona wird das wohl erst im Herbst geschehen. Der Entwurf sieht einen Fußverkehrsplan und bezirkliche Fußverkehrsnetze vor. Straßen sollen Fußgänger innerhalb einer Grünphase überqueren können. „Nach den Misserfolgen beim Radverkehr scheut der Senat klare Zielvorgaben“, urteilt Stadtplaner Tim Lehmann von der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“, der am Kapitel mitarbeitete. Und FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt sagt: „Gegenüber dem überdimensionierten Radfahr-Kapitel wirkt es drangeklatscht.“

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Schließung einzelner Kieze keine allgemeine Lösung

Beitrag “Kreuzberger Wrangelkiez wird im Laufe der Woche (fast) autofrei”. Erschienen in: RBB24 am 13.7.2020.

Kritik an der Kiezsperrung kam am Montag aus der FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Henner Schmidt bezweifelt in einer Mitteilung, dass “die Schließung einzelner Kieze für den Durchgangsverkehr” eine “allgemeine Lösung für die Verkehrsprobleme” ist. Dadurch werde zusätzlicher Verkehr in “die sowieso schon hoch belasteten Durchgangsstraßen” gelenkt, so Schmidt. Der FDP-Politiker plädierte dafür, Kiezinitiativen wie “Autofreier Wrangelkiez” in ein Gesamtkonzept für die Verkehrsflüsse einzubinden, “damit Verbesserungen an einer Stelle nicht automatisch zu Lasten anderer gehen.”

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Niemand will die kranken Stadttauben von Berlin retten

Beitrag “Niemand will die kranken Stadttauben von Berlin retten”. Erschienen in: BZ am 12.7.2020.

Bei Tauben fliegen die Argumente der Berliner durcheinander: Füttern! Verscheuchen! Aufpeppeln! Berlins Tierschutzbeauftragte plant eine Auffangstation für 800 verletzte und verwaiste Tiere. Das Geld (70.000 Euro) steht bereit – es klappt trotzdem nicht.
„Eine Abfrage zu möglichen Standorten für eine Auffangstation führte zu keiner positiven Meldung seitens der Bezirke“, gestand die zuständige Senatsverwaltung auf FDP-Anfrage. „Auch dieses Thema wird zwischen Senat und Bezirken hin und her gespielt“, kritisiert Tierschutz-Experte Henner Schmidt (56).

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FDP-Fraktion setzt sich für Hunde in Senatsverwaltungen ein

Beitrag “FDP-Fraktion setzt sich für Hunde in Senatsverwaltungen ein”. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 8.7.2020.

Der sprichwörtlich beste Freund des Menschen soll jetzt auch in Berliner Amtsstuben sein Körbchen beziehen dürfen. Das zumindest schlägt die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor. Mit dem Antrag, „Bürohunde in den Senatsverwaltungen zulassen“, wird die Landesregierung gebeten, in Pilotprojekten zu erkunden, in welchen Gebäuden der Verwaltungen und unter welchen Bedingungen Mitarbeiter Hunde an ihren Büroarbeitsplatz mitbringen können.

„Ich habe selbst keinen Hund, aber durchaus positive Erfahrungen mit Hunden im Büro“, sagt der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der den Antrag maßgeblich formuliert hat. Neben seiner Tätigkeit für das Abgeordnetenhaus unterhält Schmidt noch eine Beratungsfirma. „Von den zehn Mitarbeitern bringen zwei ihre Hunde mit – und es hat noch nie Probleme gegeben“, berichtet der FDP-Verkehrsexperte.

Auf die Idee, dass dies nicht nur in Firmen, sondern auch in Behörden möglich sein sollte, habe ihn aber erst sein Parteifreund, der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer, gebracht. „Er arbeitet als Referent im Bundesverteidigungsministerium und darf dort seinen Dalmatiner mitbringen“, berichtet Henner Schmidt. „Warum soll, was in Bundesbehörden möglich ist, nicht auch in Berliner Ämtern funktionieren?“, habe er sich gedacht.

Natürlich sei ihm bewusst, dass nicht alle Menschen von der Idee begeistert seien. „Es geht mir ausdrücklich nicht darum, in jedem Fall Hunde im Büro zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Menschen haben immer Vorrang“, betont Schmidt. Es gebe nun einmal viele Menschen, die Angst vor Hunden oder auch eine Allergie hätten. „In einem solchen Fall ist es natürlich nicht möglich, dass Kollegen ihre Vierbeiner mitbringen. Ebenso müssten die Hunde entsprechend gut erzogen sein, damit sie den Büroalltag nicht stören.“

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Kritik am Verkehrsvertrag

Beitrag “Fehlende Pläne für Berliner U-Bahnausbau sorgen für Kritik”. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 9.7.2020.

Der Vertrag bleibe daher „weit hinter den Erwartungen zurück“. Am Mittwoch legte die oppositionelle FDP-Fraktion nach. „Ein Verkehrsvertrag bis 2035 ohne Berücksichtigung neuer U-Bahn-Strecken zeugt von mangelnder Voraussicht und einer undurchdachten Verkehrspolitik des Senats“, urteilte der verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt. Auf Dauer werde die Ausweitung des ÖPNV in einer wachsenden Stadt Berlin nur mit einem weiteren Ausbau der U-Bahn bewältigt werden können. Selbst die Kosten des Ausbaus in dreistelliger Millionenhöhe würden sich relativieren, so Schmidt, wenn zugleich zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, die Busflotte emissionsfrei zu machen.

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Die Maskenpflicht in der BVG bleibt notwendig

Beitrag „Berliner Senat will an Maske und Mindestabstand festhalten”. Erschienen in: BZ am 6.7.2020.

Auch aus der Berliner Opposition kommt Unterstützung für Maskenpflicht und BVG-Kontrollen: „Corona ist nicht vorbei“, so der Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt: „Die Maskenpflicht in der BVG bleibt notwendig und muss auch kontrolliert werden.“

Dass der Senat es der BVG nun ermögliche, selbst zu kontrollieren, sei „überfällig“. Außerdem seien präventive Maßnahmen wie Desinfektionsmittelspender in den Bahnhöfen sinnvoll oder digitale Auslastungs-Anzeigen an einzelnen Wagen, um Abstandsregeln besser einhalten zu können.

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Friedrichshain-Kreuzberg plant neue Fahrradstraßen

Beitrag „Friedrichshain-Kreuzberg plant neue Fahrradstraßen”. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 23.6.2020.

Henner Schmidt, der sich schon lange für eine Busspur auf der Kantstraße einsetzt, hat schon eine Verdrängung des Autoverkehrs in die „bisher sehr ruhigen Nebenstraße“ beobachtet. „Die einzelnen Pop-up Radwege sind auch jeweils einzeln zu betrachten, denn der Verkehr und die Situation im jeweiligen Umfeld sind sehr unterschiedlich“, stellte der FDP-Verkehrsexperte fest. Wichtig sei vor allem, dass die Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr gesondert analysiert würden. Dieser werde an vielen Stellen durch Pop-up-Radwege eingeschränkt. Deshalb müssten zum Beispiel Lieferzonen eingerichtet werden, meinte Schmidt.

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“Gewerbe-Tod” in der Kantstraße

Beitrag “Droht der „Gewerbe-Tod“? Wichtige City-Verkehrsader – Kantstraße wird zur Verlierer-Straße. Erschienen in: BZ am 19.6.2020.

Ihr Torten-Lieferauto musste in die Nebenstraße ausweichen. „Durch den ständigen Stau ist der Lärmpegel gestiegen“ sagt Brigitta Köppel (56), Chefin von „Matratzen Harry“.

Verkehrsexperten warnen bereits vor der Radspur auf der Kantstraße. Man kann sehr schnell fahren, fühlt sich sicher. Dabei drohen Rechtsabbieger und geöffnete Türen von geparkten Autos. Sicherheit sieht anders aus. Die FDP hat Lösungsvorschläge erarbeitet, wie der Verkehr auf der Kantstraße besser und sicherer fließen könnte. Der verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt (56).

„Dazu gehören Wegfall des Mittelstreifen, um mehr Platz für Busse, Autos und Radverkehr zu schaffen. Mehr Lieferzonen in Seitenstraßen und der Bau einer Tiefgarage unter dem Amtsgerichtsplatz.“

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Zerstörungen und Müll im Tiergarten

Beitrag “Zerstörungen und Müll – Bezirk hält Tiergarten für übernutzt“. Erschienen in: Welt am 18.6.2020.

Immer breitere Trampelpfade, zertretene Pflanzen, beschädigte Uferbereiche und zurückgelassener Müll: Der Bezirk Mitte beklagt eine «massive Übernutzung» des Großen Tiergartens. «Die dadurch entstehenden Schäden an der Vegetation sind teilweise irreversibel», schreibt die Behörde in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt. Grund für die Entwicklung der vergangenen Jahre seien das veränderte Freizeitverhalten der Berliner und der verstärkte Tourismus. Selbst teils abgesperrte Bereiche wie Sondergärten würden «leider regelmäßig betreten und Absperrungen zerstört», hieß es.

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