Medial

FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig

Beitrag „FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 12.12.2018.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass auf sämtlichen Straßenabschnitten, für die ein Diesel-Fahrverbot droht, Messungen zur tatsächlichen Belastung mit Stickoxiden durchgeführt werden. Hintergrund eines entsprechenden Antrags, der am Donnerstag im Plenum diskutiert werden soll, ist, dass bislang lediglich ein Computerprogramm die Belastung modelliert – echte Messungen durch so genannte Passivsammler gibt es nur an wenigen ausgewählten Stellen in der Stadt.

„Dieselfahrverbote sind ein so weitreichender Eingriff in den Verkehr, dass dafür nicht nur modellhafte Computersimulationen der Luftbelastung, sondern reale Messwerte zugrundegelegt werden müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt. Derzeit würden nur Simulationen herangezogen, deren Modell nur alle fünf Jahre überprüft wird. Die Verkehrsverwaltung verteidigt die derzeitige Praxis, verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht die Methodik „vollumfänglich akzeptiert“ habe. Zudem verlange das Bundesimmissionsschutzgesetz, auch Modellergebnisse zu berücksichtigen. Messungen an allen Stellen durchzuführen, sei nicht möglich.

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FDP fordert zentrales Baustellenmanagement

Beitrag „FDP fordert zentrales Baustellenmanagement“, Erschienen in: Tagesspiegel am 12.12.2018.

Berliner Autofahrer kennen es: Baustellen allerorten, gesperrte Umfahrungen, parallele Ausfälle bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei der Koordinierung von Baustellen auf den Straßen hat die Hauptstadt Luft nach oben. Henner Schmidt will das ändern. In einem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stehenden Antrag fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ein zentrales Baustellenmanagement für Berlin einzurichten. Angesiedelt werden soll das bei der Verkehrslenkungsbehörde (VLB), die künftig als eigenständige Abteilung in der Verkehrsverwaltung angedockt werden soll.

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In Regine Günthers Ressort wächst die Unruhe

Beitrag „In Regine Günthers Ressort wächst die Unruhe“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 11.12.2018.

In der Zentralabteilung des Hauses wechselten die Leitung und die Chefs von zwei von neun Referaten. In der Abteilung „Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz“ haben zwei von drei Referatsleitern gewechselt. Auch der für Klimaschutz zuständige Beamte hat das Haus verlassen. Aus Sicht des FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt gibt es in dieser Verwaltung „ungewöhnlich viel Bewegung“. Das könne sowohl mit dem Führungsstil zu tun haben als auch mit der Änderung der Politik unter Günther, die manche Mitarbeiter so nicht mittragen wollten.

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Kirchner muss gehen: „Ihr solltet euch schämen“

Beitrag „Kirchner muss gehen: „Ihr solltet euch schämen““, Erschienen in: Tagesspiegel am 6.12.2018.

FDP: „Neubesetzung durch Fachfremden inakzeptabel“

Weitere politische Gegner fanden lobende Worte für Kirchner – und kritisierte die Verkehrssenatorin: „Kirchner ist ein Staatsekretär, der sehr kontrovers agieren kann. Er ist aber unbestritten ein echter Experte für Verkehrspolitik“, sagte Henner Schmidt, FDP. „Angesichts der hohen aktuellen Bedeutung der Verkehrspolitik für die Zukunft unserer Stadt kann es nicht sein, dass in der Spitze der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kein einziger Verkehrsexperte mehr sein soll. Eine Neubesetzung des Staatssekretärs Verkehr durch einen Fachfremden ist inakzeptabel.“

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Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren

Beitrag „Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren“, Erschienen in: rbb24 am 27.11.2018.

Auch die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, in Berufung zu gehen. Es seien alle Möglichkeiten zu nutzen, Fahrverbote doch noch zu verhindern, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt. Zudem müsse der Senat umgehende Maßnahmen umsetzen, um die Luftbelastung zu senken. „Dazu ist schnell eine bessere Verkehrslenkung auf den Weg zu bringen, es sind Nachrüstungen von Bussen und Taxis zu fördern, eine Vergleichmäßigung des Verkehrs zu gewährleisten und eine bessere städtebaulichen Durchlüftung herbeizuführen“, so Schmidt.

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Die Autobahn als Einbahnstraße

Beitrag „Die Autobahn als Einbahnstraße“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 22.11.2018.

„Auf keinen Fall sollte jetzt eine Planung für die Elsenbrücke begonnen werden, die bewusst in Konflikt mit den Planungen für die Autobahn steht“, warnte Henner Schmidt von der FDP. Der 17. Bauabschnitt von Treptow nach Friedrichshain sei „nötig und vom Bund gewünscht. Auch wenn Rot-Rot-Grün den Weiterbau der A100 nicht will, darf sie nicht beim Neubau der Elsenbrücke Fakten schaffen, die die Planungen des Bundes aushebeln würden.“ Der Senat müsse die Erneuerung der Elsenbrücke so planen, dass es im Zusammenhang mit der A100 keine weiteren Umbauarbeiten mehr geben müsste, forderte Sandra Hass vom ADAC.

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Umweltsenatorin: Wetterdienst darf Messstellen für Stickoxid prüfen

Beitrag „Umweltsenatorin: Wetterdienst darf Messstellen für Stickoxid prüfen“, Erschienen in: Tagesspiegel am 18.11.2018.

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt hatte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow alle Zweifel zurückgewiesen, die Berliner Messstationen entsprächen nicht den EU-Vorgaben. Alle „verkehrsbezogenen Messstellen“ würden die vorgeschriebenen Abstände zum Fahrbahnrand (höchstens zehn Meter) und zu stark befahrenen Kreuzungen (mindestens 25 Meter) einhalten – bis auf den Messpunkt an der Silbersteinstraße in Neukölln, dort beträgt der Abstand zur nächsten Kreuzung nur 21 Meter. Das sei aber mit dem EU-Recht vereinbar, weil es Ausnahmen zulasse, erklärte Thomsen. Eine Verschiebung von Messpunkten sei problematisch, weil dann keine Langzeitvergleiche mehr möglich seien.

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Ost-Tangenten verstopft

Beitrag „Ost-Tangenten verstopft“, Erschienen in: Berliner Zeitung am 16.11.2018.

Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisiert grundsätzlich die mangelnde Absprache unter den Bauherren. „Regelmäßig wird durch unkoordinierte Baustellen Verkehrschaos verursacht.“ Die dringend notwendige Reform der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sei durch die Verkehrssenatorin verschleppt worden, so Schmidt. „Ich fordere deshalb den Senat auf, die bereitstehenden Möglichkeiten zur Baustellenkoordination mutig zu nutzen und diese Aufgabe in der Senatsverwaltung effizient zu organisieren“, so Schmidt.

Bisher gehören die S-Bahn-Züge der Deutschen Bahn. Auf der Ringbahn gehen die Waggons nach 15 Jahren auf die Stadt über, auf den anderen Strecken nicht, wie eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung sagte. Dort will der Senat die Züge nun von Anfang an kaufen.

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Berlin will eigene S-Bahnen für Milliardensumme kaufen

Beitrag „Berlin will eigene S-Bahnen für Milliardensumme kaufen“, Erschienen in: MOZ am 6.11.2018.

Die neuen S-Bahnen sollen in den Jahren 2026 bis 2033 kommen. Der Senat schätzt die Kosten auf 2,8 bis 3,2 Milliarden Euro. Erste Gelder werden bereits zurückgelegt. In einem Nachtragshaushalt, den der Senat am Dienstag auf den Weg brachte, sind 300 Millionen Euro eingeplant. Das Geld soll an eine noch zu gründende landeseigene Gesellschaft fließen.

„Das derzeit stattfindende Chaos auf Straße und Schiene in der Stadt zeigt, wie sehr die Infrastruktur unter den letzten Senaten auf Verschleiß gefahren wurde“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der mit seiner Partei im Abgeordnetenhaus in der Opposition sitzt. Der Zukauf von neuen Zügen sei zu begrüßen, es brauche aber auch einen Ausbau der Gleise und eine modernere Leittechnik.

Bisher gehören die S-Bahn-Züge der Deutschen Bahn. Auf der Ringbahn gehen die Waggons nach 15 Jahren auf die Stadt über, auf den anderen Strecken nicht, wie eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung sagte. Dort will der Senat die Züge nun von Anfang an kaufen.

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Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht

Beitrag „Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht“, Erschienen in: Tagesspiegel am 8.11.2018.

Auch nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün träumt die Opposition vom Weiterbau der A100. Die CDU forderte im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses den sofortigen Planungsbeginn für den 17. Abschnitt der Stadtautobahn über die Spree bis zur Frankfurter Allee. Dieser sei „zugegebenermaßen sehr teuer“, wie CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici zugab, aber unabdingbar. Die AfD setzte noch einen Antrag drauf und forderte den kompletten Ringschluss durch Prenzlauer Berg und Wedding. „Wenn schon, denn schon“, begründete dies der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Frank Scholtysek.

Natürlich lehnte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Anträge ab. Henner Schmidt von der FDP ärgerte sich: „Sie sind für den Stau verantwortlich, weil sie keine Autobahn bauen.“

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