Medial

Radiointerview: Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen

Beitrag „Berliner FDP gegen Tempo 30 – Zonen“, Erschienen in: rbb24 am 14.6.2018.

Durch Tempo 30 auf der Leipziger Straße ist dort die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid nur minimal gesunken. Das zeigen Messdaten von rbb|24 und der TU Berlin aus dem ersten Monat des Tempolimits. Henner Schmidt (FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik, sieht sich von der Auswertung in seiner Meinung bestätigt. Im Inforadio-Interview plädiert er erneut für das von der FDP im April aufgestellte Mobilitätskonzept.

Die Berliner FDP hält weiterhin wenig davon, Tempo 30-Zonen einzuführen, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu senken. Die jüngsten Messergebnisse zeigten, dass die Geschwindigkeits-Begrenzung nichts bringe, sagte der umweltpolitische Sprecher der Berliner FDP, Henner Schmidt, im Inforadio.

Nach Messungen von rbb|24 und TU Berlin ist die Stickstoffdioxid-Belastung in der Leipziger Straße trotz Tempo 30 nur minimal gesunken. Sie liegt immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Schmidt forderte, jetzt alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden.

Hören Sie hier das Radiointerview mit Henner Schmidt 

Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit

Auszug aus dem Beitrag „Bundesrat übernimmt Berliner Initiative für Verkehrssicherheit“, Erschienen in: Potsdamer Neueste Nachrichten am 9.6.2018.

In die Lastwagen müsse alles rein, was schwere Unfälle verhindern und Menschenleben retten könne. Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, verwies darauf, dass der Berliner Vorstoß von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mitgetragen worden sei. Dies zeige, wie wichtig hier eine Verbesserung sei.

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Gesetz radelt durch Ausschuss

Beitrag „Gesetz radelt durch Ausschuss“, Erschienen in: TAZ am 7.6.2018.

Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte. Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal. Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49 Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte, dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser.

Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg (Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Fraktion zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner Darstellung nicht mitziehen.

Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten Parlaments.

Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade holen.“

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Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt

Auszug aus dem Beitrag „Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt“, Erschienen in: rbb24 am 7.6.2018.

Dagegen sprach der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici von einem „Fahrrad-Lobby-Gesetz“. Berlin sei eine wachsende Stadt, in der alle Verkehrsarten wachsen würden – daher dürfe nicht nur der Fahrradverkehr in den Vordergrund gestellt werden, sagte Friederici in „rbb vor Ort“. Doch „Fußverkehr und Lieferverkehr“ fehlten „in dem sogenannten Mobilitätsgesetz“, so der CDU-Politiker. Früher am Tag hatte er eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er das von SPD, Linken und Grünen verfolgte Gesetzesvorhaben als „Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Lieferfahrer“ bezeichnet hatte.

Im Verkehrsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP das Mobilitätsgesetz von R2G am Donnerstag geschlossen abgelehnt. Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV.

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Lesen Sie dazu auch die Berichterstattung in der B.Z.

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Autostadt adé

Auszug aus dem Beitrag „Autostadt adé“, Erschienen in: Sächsische Zeitung am 6.6.2018.

Die laut inszenierten Streitereien der Koalition über das Mobilitätsgesetz enden nun also in 50 Änderungsanträgen, die fast ausschließlich rein redaktionell sind und offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Eine Verbesserung des handwerklich schlecht gemachten und unausgewogenen Gesetzentwurfs ist dabei nicht erkennbar, teilweise werden sogar Verschlechterungen vorgenommen, wie z.B. bei der Aufweichung der Finanzierungszusagen oder der absurd wirkenden Zielsetzung, möglichst viele Buslinien durch Straßenbahnen zu ersetzen.
Die einzig positive Änderung aus Sicht der FDP-Fraktion ist, die Befugnisse der BVG zur Freihaltung von Fahrwegen deutlich auszuweiten und so einen fließenden ÖPNV zu sichern.

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Lesen Sie hierzu auch die Berichterstattung im rbb24

Autofans bremsen Radgesetz aus

Auszug aus dem Beitrag „Autofans bremsen Radgesetz aus“, Erschienen in: TAZ am 24.5.2018.

Die Häme der Opposition blieb nicht aus: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, konstatierte, „die Grünen“ hätten sich „mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen“ können. „Die Notbremse“ habe Rot-Rot-Grün gezogen, sagte sein FDP-Kollege Henner Schmidt – auch der Koalition sei mittlerweile klar, „dass der Gesetzentwurf unausgereift, unausgewogen und handwerklich schlecht gemacht ist“. Schmidt verwies auf die „zahlreichen ausformulierten Verbesserungsvorschläge“ seiner Fraktion und mahnte zur Besonnenheit: „Ein gutes Gesetz zu machen ist wichtiger, als ein Gesetz möglichst schnell zu verabschieden.“

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Auf diesen Strecken könnte die Tram durch West-Berlin fahren

Auszug aus dem Beitrag „Auf diesen Strecken könnte die Tram durch West-Berlin fahren“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 24.5.2018.

Doch längst nicht alle Verkehrspolitiker sind davon überzeugt. „Eine aufgrund ihres Wachstums zunehmend stärker verdichtete Stadt kann in der Innenstadt den Verkehr nicht vorwiegend über Straßenbahnen abwickeln. Wenn in neue Schienenstrecken investiert wird, ist deshalb der Bau weiterer U-Bahnverbindungen in der Innenstadt unabdingbar“, sagte etwa der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt.

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Lesen Sie hierzu ebenfalls einen weiteren Beitarg in der Berliner Morgenpost 

Nach Falkensee mit der Tram

Auszug aus dem Beitrag „Nach Falkensee mit der Tram“, Erschienen in: Neues Deutschland am 23.5.2018.

Die FDP ist schon mit den vergleichsweise bescheidenen Senatsplanungen unzufrieden. Eine »zunehmend stärker verdichtete Stadt kann in der Innenstadt den Verkehr nicht vorwiegend über Straßenbahnen abwickeln«, lässt der infrastrukturpolitische Sprecher Henner Schmidt wissen. »Auch in eher gering besiedelten Gebieten in den Außenbezirken liefern neue Straßenbahnstrecken keine attraktiven Lösungen«, ist er überzeugt. Das sollte Rot-Rot-Grün nicht davon abhalten, das von den Regierungsparteien befürwortete Konzept des Bündnisses umzusetzen. »Mit dem Ausbremsen der Straßenbahn und der Forcierung von U-Bahn-Plänen begeht die SPD Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tod«, sagt Fahrgastvertreter Wieseke.

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Lesen Sie hierzu ebenfalls den Bericht in rbb24 

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

Auszug aus dem Beitrag „SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 17.5.2018.

CDU und FDP begrüßten die neue Linie der Sozialdemokraten. „Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen“, sagte der CDU- Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss.“ Ähnlich äußerte sich der FDP- Politiker Henner Schmidt: „Das Mobilitätsgesetz will sehr detaillierte Vorgaben zu Qualitätskriterien und quantitativen Kriterien für Radverkehr und ÖPNV festlegen. In gleichem Detailgrad müssen auch Kriterien für den Autoverkehr festgelegt werden.“

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FDP: Maut-Gelder müssen in die Straßen fließen

Auszug aus dem Beitrag „FDP: Maut-Gelder müssen in die Straßen fließen“, Erschienen in: BZ am 17.5.2018.

„Es ist richtig, dass nun auch Bundesstraßen für LKW mautpflichtig werden“, so der Berliner FDP-Sprecher Henner Schmidt zur Erweiterung der Maut auf Berliner Bundesstraßen ab dem 1. Juli: Durch die Erhebung der Maut nur auf Autobahnen seien viele LKWs auf Bundesstraßen ausgewichen. Dieser unnötige Durchgangsverkehr in Berlin werde nun hoffentlich zurückgehen. Die für Bundesstraßen in Berlin nun zusätzlich erhobene Maut müsse aber „auch der Straßeninstandhaltung in Berlin zusätzlich zu den bisher geplanten Instandhaltungsmitteln zufließen.“

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