Medial

Zero Emission Zone

Beitrag „Autoverbot im S-Bahnring – CDU nennt Grünen-Idee “zutiefst unsozial“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 3

Ähnlich wie die Linke sieht das die Oppositionspartei FDP. Eine „Zero Emission Zone“ würde nicht nur große Teile des Wirtschaftsverkehrs aus der Stadt aussperren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt der Berliner Zeitung, sondern sei auch sozial ungerecht. „Es ist allerdings nicht besonders ernst zu nehmen, wenn die Grünen immer radikalere Forderungen stellen.“ Deren Verkehrssenatorin scheitere schon an der Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen.

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Straßenbahn ist kein geeignetes Verkehrsmittel in der verdichteten Innenstadt

Beitrag „SPD goes underground“. Erschienen in: TAZ am 1

Lob für die Sozis dagegen von der CDU: „Wir freuen uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt“, teilte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Oliver Friederici mit. Und sein FDP-Kollege Henner Schmidt will am liebsten sowieso alle Trams in den Untergrund verlegen: „In der verdichteten Innenstadt ist die Straßenbahn kein geeignetes Verkehrsmittel“, so Schmidt, „die Verkehrsströme lassen sich dort auf Dauer nur mit der U-Bahn bewältigen.“

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Schmidt kritisiert Solardach-Pflicht in Berlin

Beitrag „Wirtschaft lehnt Solardach-Pflicht in Berlin ab“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 29

Kritik gab es auch von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar sei das Solarpotenzial in Berlin bei weitem nicht ausgeschöpft, eine gesetzliche Pflicht zur Solarnutzung für jeden Neubau sei jedoch übertrieben, da sich nicht alle Gebäude dazu eigneten, sagte Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Durch die von den Grünen vorgeschlagene gesetzliche Vorgabe würden deshalb unnötig der Neubau gebremst und die Mietern erhöht“, erklärte Schmidt weiter.

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Erhalt haushaltsnaher Altglassammlung

Beitrag „ BSR zieht 30.000 Altglas-Tonnen aus dem Verkehr“. Erschienen in: rbb24 am 29

Das Abgeordnetenhaus habe mehrmals bekräftigt, dass es die “haushaltsnahe Altglassammlung” erhalten will, teilte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP, am Montag mit. Dies wünschten auch viele Bürgerinnen und Bürger. Dass Umweltsenatorin Günther mit den Dualen Systemen nun eine Vereinbarung zur weitgehenden Abschaffung der Tonnen getroffen habe, sei eine Missachtung des Abgeordnetenhauses.

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Ausbau von Mobilfunk-Netz in den U-Bahnen

Beitrag „Ausbau von Mobilfunk-Netz in den U-Bahnen“. Erschienen in: Tagesspiegel am 

Die politische Opposition in Berlin reagierter verhalten positiv. „Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, dass LTE nun für alle Nutzer in den U-Bahn-Tunneln verfügbar wird und unsere seit Jahren bestehende Forderung nach schnellem Internet in der U-Bahn erfüllt wird“, erklärte Henner Schmidt,infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Mehr E-Autos für das Land Berlin

Beitrag „In Berlin fahren immer mehr E-Autos auf den Straßen“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 

Die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte Senat und Bezirke unterdessen auf, auch die eigenen Flotten stärker auf E-Antrieb umzustellen. „Das Land Berlin könnte bei seiner Dienstwagenflotte mehr E-Fahrzeuge anschaffen, denn gerade für Nutzungen, die viele kurze Fahrten in der Stadt erfordern, sind E-Fahrzeuge besonders geeignet und auch kostengünstig“, sagte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Zuschüsse von Bund und Senat zur Anschaffung von E-Autos kritisierte Schmidt hingegen als „nicht zielführend“. Voraussetzungen für eine größere Verbreitung seien weitere Fortschritte bei der technischen Leistungsfähigkeit und geringere Anschaffungskosten, so Schmidt. Dann werde Anteil von E-Fahrzeugen automatisch steigen, zumal die Stromer Betriebskostenvorteile aufwiesen, erklärte er.

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Kritik am 365-Euro-Ticket

Beitrag „Linke fordert Reform der Fahrpreise in Berlin und Brandenburg“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 

In Berlin ging die Diskussion nun weiter. „Michael Müllers Idee eines 365-Euro-Tickets war ein undurchdachter Schnellschuss und wird nun zu Recht von allen Seiten zerpflückt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Der Senat möchte allen etwas Gutes tun: ermäßigte Tarife für immer weitere Gruppen, deutliche Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter und nun auch noch flächendeckende Preissenkungen für die Kunden. Alles zusammen überfordert aber die BVG und auch den Berliner Landeshaushalt.
Wirklich prioritär sind dagegen Investitionen in Angebot und Qualität des Nahverkehrs“, meinte Schmidt.

 

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Schmidt fordert stimmiges Gesamtkonzept für ÖPNV

Beitrag „Michael Müller fährt auf Wien ab“. Erschienen in: TAZ am 8.07.2019.

Aus der Opposition kommen gemischte Töne: „Könnte den ÖPNV attraktiver machen“, meint der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, und auch Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, findet das Wiener Modell „interessant“. Allerdings gibt Schmidt zu bedenken, dass die Attraktivität des Nahverkehrs „nicht nur vom Preis bestimmt wird, sondern Sicherheit, Sauberkeit und ein gutes Angebot entscheidend sind“, wofür die Fahrgäste einen angemessenen Preis zu zahlen bereit seien. Für Friederici ist die Diskussion ein „Sommertheater“, weil der Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 gar keine Gelder zur Kompensation vorsehe – und die Verkehrsunternehmen jetzt schon unterfinanziert seien.

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Lesen Sie dazu auch den Beitrag in rbb24.

Schmidt fordert fairen Wettbewerb

Beitrag „Taxifahren in Berlin soll teurer werden “. Erschienen in: Tagesspiegel am 09.07.2019.

Neben Uber schnappen auch Clevershuttle, Berlkönig und Freenow den Taxen die Kundschaft weg. „Die neuen Angebote wird man nicht unterbinden können“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Der Wettbewerb ist aber nicht fair, da die rechtlichen Bedingungen nicht für alle gleich sind.“ Nach dem Personenberförderungsgesetz sind die Konkurrenten nämlich Mietwagen.

Sie können sich ihre Touren aussuchen und über den Preis das Geschäft steuern, haben aber die Pflicht, nach der Tour an den Ausgangspunkt zurückzukehren, es sei denn, der nächste Auftrag kommt während der Fahrt schon rein. Die Rückkehrpflicht wird nicht eingehalten und die Einhaltung auch nicht wirksam kontrolliert werden, wie die Verkehrssenatorin im Plenum zugab. Das Labo als Ordnungsbehörde tue schon, was es könne.

Die Taxifahrer haben im Juni unter anderem gegen Uber und die mangelnden Kontrollen bei der Rückkehrpflicht demonstriert. „Wir wollen einfach nur Waffengleichheit für einen fairen Wettbewerb“, sagt Nadolski. Henner Schmidt von der FDP sieht das genauso: „Die Taxifahrer sind oft Kleinunternehmer, haben hohe Auslagen, müssen überallhin fahren, sie verdienen wirklich nicht viel. Die Erhöhung ist angemessen, und man sollte die Bedingungen für alle vereinheitlichen.“

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Kein ungeordnetes Abstellen von E-Scooter

Beitrag „Experten fordern Helmpflicht bei E-Scootern“. Erschienen in: Tagesspiegel am 04.07.2019.

Verkehrspolitiker wie Tino Schopf (SPD), Kristian Ronneburg (Linke) oder Henner Schmidt (FDP) wollen die Entwicklung mit E-Scooter genau beobachten und sich nach der Sommerpause mit Experten beraten. Nur CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici fordert eine Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und die Einführung der Helmpflicht für Kinder auf Rädern.

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Lesen Sie dazu auch den Beitrag in der WELT

Lesen Sie dazu auch den Beitrag in der Berliner Zeitung 

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