Medial

Mieter müssen selbst klagen

Beitrag “Mieter müssen selbst klagen“. Erschienen in: TAZ am 22.1.2020.

Es ist eine besondere Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. „Historisch“ nennen sie diesen Mittwoch gleich zwei Politikerinnen der Linkspartei. Für sie liegt das daran, dass nach dem Ja des Gremiums nun nur noch die Zustimmung des gesamten Parlaments vor einem Mietendeckel-Gesetz liegt.

Für die Opposition macht das Außergewöhnliche dieser Sondersitzung aus, dass sie aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden dürfte. Denn Änderungswünsche der rot-rot-grünen Koalition lagen weniger als 16 Stunden vorher vor. „Wir fühlen uns überfahren“, sagt der FDPler Henner Schmidt, kein Mann hohler Sprüche. Zentrale Änderung des Entwurfs: Nicht Land oder Bezirk setzen eine Absenkung bei überhöhten Mieten durch, vielmehr müssen die Mieter sie einklagen. Der Mieterverein wird eine Reduzierung öffentlich-rechtlicher Eingriffe später in einer Pressemitteilung als „falsch“ bezeichnen.

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FDP-Politiker fordert Umbau vieler Kreuzungen

Beitrag “Tote Radfahrerin: Abbiegeassistent mit Notbremsung gefordert“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 20.1.2020.

Der Berliner FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt teilte mit: „Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, dass Abbiegeassistenten bei Lkw möglichst bereits vor der von der EU festgesetzten Frist installiert werden, ebenso sollte der Senat den freiwilligen Einbau dieser lebensrettenden Vorrichtungen stärker fördern.“ Nötig sei auch ein Umbau vieler Kreuzungen.

Allerdings werden Abbiegeassistenten mit Notbremsfunktion für Linienbusse von Fachleuten kritisch gesehen. Die sensibel eingestellten Systeme könnten sich irren und etwa Mülltonnen oder sich langsam bewegende Menschen als Problem erkennen. Die folgenden Notbremsungen wären für die Fahrgäste im Bus gefährlich.

Schon jetzt gibt es immer wieder Verletzte, weil ein Busfahrer im Verkehr zu einer Notbremsung gezwungen wurde und stehende Fahrgäste im Bus stürzen. In Berlin sind seit Beginn des Jahres 2020 bei Verkehrsunfällen vier Menschen gestorben: zwei Radfahrerinnen, ein Motorradfahrer und ein Fußgänger.

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Immer mehr Schmutzwasser in der Spree

Beitrag “Immer mehr Schmutzwasser: Der Spree stinkt’s – Schuld ist auch der Klimawandel“. Erschienen in: Berliner Kurier am 16.1.2020.

„Man sollte den Schmutz, den das Regenwasser von der Straße mitnimmt, nicht unterschätzen“, so Ehlert weiter. Blüten von den Bäumen und Abrieb von Reifen seien eine Umweltgefahr. Politiker Henner Schmidt (FDP) fordert, dass mehr gegen die Verschmutzung getan wird. Er hatte beim Senat angefragt und die Zahlen zurückbekommen. Er sagt: „Spree und Landwehrkanal dürfen nicht bei jedem Starkregen zur Kloake werden.“

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Berlin weitet Leihfahrradsystem auf die Außenbezirk aus

Beitrag “Berlin weitet Leihfahrradsystem auf die Außenbezirk aus“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 13.1.2020.

Er plädiert für einen Ausbau der „Jelbi“ genannten Mobilitäts-Hubs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Außenbezirken. Zumindest die Nutzung der Leihräder sollte dabei in den Zeitkarten des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) enthalten sein. „Wenn wir die Menschen überzeugen wollen, das Auto stehen zu lassen, dann macht es Sinn, dass sie das kostenlos nutzen können.“

Ähnlich denkt die FDP. Die Liberalen sprechen sich jedoch gegen eine Bezuschussung vieler neuer Stationen aus. Mit Mobilitätshubs an S- und U-Bahnstationen, so FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt, könnten Anbietern für die Ausweitung des Betriebs „angemessene Anreize“ gesetzt werden.

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Vorgehen gegen Falschparken auf Busspuren ist eine effektive Maßnahme

Beitrag “BVG schickt eigene Abschleppflotte auf die Straßen“. Erschienen in: RBB24 am 06.1.2020.

“Es gibt keine Entschuldigung dafür, vorsätzlich so zu parken, dass man den Berliner ÖPNV behindert”, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die auch BVG-Aufsichtsratsvorsitzende ist. “Zugeparkte Haltestellen und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören. Ab jetzt kann unsere BVG selbst abschleppen, damit die Berlinerinnen und Berliner mit Bus und Bahn sicher und schnell von A nach B kommen.”

Für die oppositionelle Berliner FDP kann die BVG-Abschleppflotte nur der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen Falschaprker sein. “Die Erweiterung der Kompetenzen der BVG zum Vorgehen gegen Falschparken auf Busspuren ist eine effektive Maßnahme, um ungehinderten und fließenden Verkehr zu gewährleisten. Genauso konsequent muss nun auch das Blockieren von Fahrspuren durch Parken in zweiter Reihe sanktioniert werden”, forderte der FDP-Infrastrukturpolitiker Henner Schmidt. “Neben restriktiven Maßnahmen gegen Falschparken muss aber auch der Mangel an Parkplätzen behoben werden, z.B. durch den Bau von Tiefgaragen.”

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FDP kritisiert Geschwindigkeitsbegrenzung als “ineffektiv”

Beitrag “Dieselverbotszonen kommen nur schleppend voran“. Erschienen in: Tagesspiegel am 06.1.2020.

„Gerade in hochbelasteten Straßen ist jede Reduzierung der Stickoxid-Belastung wichtig und willkommen“, sagte Senatorin Günther der dpa. Die FDP dagegen kritisiert die Tempo-30-Zonen als „ineffektiv“.

Stattdessen plädiert der infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt, für „eine Vergleichmäßigung des Verkehrs durch eine optimierte Verkehrslenkung, eine schnelle Nachrüstung und Umstellung von Bussen und Taxis auf emissionsärmere Antriebe und eine bessere städtebauliche Durchlüftung“.

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Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Beitrag “Anwohner in Berlin sollen deutlich mehr fürs Parken zahlen“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 04.1.2020.

Zwischen August und Dezember sollen in Moabit und im Hansaviertel insgesamt sechs Zonen eingerichtet werden. Ebenfalls für Dezember ist die Einführung am Humboldthain und um den Brunnenplatz in Gesundbrunnen geplant, teilte die Verkehrsverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sprach sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt aus. „Wo es die Zonen jedoch gibt, ist es angemessen, dass die Anwohner einen höheren Preis dafür zahlen“, sagte er. Wenn man durch Gebühren den Parkraum steuern wolle, dann müssten eben auch alle dafür zahlen. Schmidt forderte den Senat auf, mit Parkhäusern mehr Parkplätze unter der Erde zu schaffen. So könne auf den Straßen mehr Platz, etwa für Fahrradwege, geschaffen werden.

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FDP für Deckel auf Autobahn

Beitrag “SPD und FDP für Deckel auf Autobahn“. Erschienen in: Tagesspiegel am 01.1.2020.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich Vertreter von Koalition und Opposition einig sind. Bei der Frage nach einer möglichen Überdeckelung der Stadtautobahn A100 am Dreieck Funkturm war genau das der Fall. Einvernehmlich lobten die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill und der FDP- Verkehrsexperte Henner Schmidt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, einen solchen Schritt durch eine Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen.

Die nötigen Finanzmittel von rund einer Million Euro hatte das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 eingestellt. Im kommenden Jahr soll mit der Bearbeitung begonnen werden.

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Verlängerung der M10 ist gut für Charlottenburg-Nord

Beitrag “M10 fährt bald bis U-Bahnhof Jungfernheide“. Erschienen in: Tagesspiegel am 17.12.2019.

Im nächsten Schritt soll die BVG mit der Planung bis zur Erteilung einer Baugenehmigung beauftragt werden. Der Senat bemüht sich um Förderung vom Bund. Über den Sinn des Weiterbaus herrscht Einigkeit über die rot-rot-grüne Koalition hinaus – aber mit Abstrichen: FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt erwartet durch die Strecke zwischen Turmstraße und Mierendorffplatz „eine deutliche Verbesserung“ für Charlottenburg-Nord, sieht aber die Weiterführung über den stauträchtigen Tegeler Weg kritisch

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Radschnellweg durchs Brandenburger Tor

Beitrag “Radschnellweg durchs Brandenburger Tor“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 10.12.2019.

„Angesichts des großen Andrangs von Touristen am Pariser Platz halte ich den Plan für nicht praktisch umsetzbar und auch für zu gefährlich für den Fußverkehr dort“, pflichtete der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bei. Einen anderen Teil des Konzepts bezeichnete er dagegen als „sinnvolle Lösung“ – obwohl er dazu führt, dass sich Unter den Linden der Platz auf Autos halbiert.

Der von der FDP abgelehnte Idee einer Fußgängerzone in diesem Bereich wäre dann vom Tisch“, hoffte Schmidt. Montagabend hatte Torsten Perner vom Planungsbüro Ramboll Bürgern die Vorzugsvariante vorgestellt. Danach sollen die zehn Meter breiten Fahrbahnen Unter den Linden anders aufgeteilt werden, um dem starken Radverkehr den Raum zu geben, den er verdient. „Da ist Platz genug.“

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