Medial

Unnötige Spuraufteilung auf der Oberbaumbrücke

Beitrag „Mehr Platz für Radfahrer auf der Oberbaumbrücke“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 18.10.2019.

Die Autospur wurde jeweils auf 4,45 Meter beschränkt, zuvor waren es sechs Meter für zwei Spuren pro Richtung. Ein halber Meter trennt die Richtungsspuren in der Mitte. Die Gehwege sind nach Abschluss unter den U-Bahn-Arkaden vier Meter, und gegenüber drei Meter breit.

Kritik kam am Freitag aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher, sagte, eine neue Spuraufteilung auf der Oberbaumbrücke löse nicht das Problem, dass die Brücke überlastet sei.

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Friedrichstraße als Fußgängerzone kaum geeignet

Beitrag „Friedrichstraße Freie Bahn für Fußgänger“. Erschienen in: Berliner Kurier am 6.10.2019.

Kritik kommt auch von FDP-Politiker Henner Schmidt. Er wirft Senat und Bezirk vor, sich weniger für die Neubelebung der Einkaufsmeile zu interessieren als vielmehr für das weltanschauliche Ziel einer autofreien Innenstadt Ost.

2020 soll die Friedrichstraße probeweise mehrere Wochen gesperrt sein. Günther kann sich Autofrei-Aktionen auch in der City West vorstellen.

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Erhöhung der Ticketpreise ist verständlich

Beitrag „Ärger um geplante Ticketpreis-Erhöhung“. Erschienen in: Berliner Zeitung am 25.09.2019.

Bei Verkehrspolitikern im Berliner Abgeordnetenhaus stößt die geplante Tarifanpassung auf ein geteiltes Echo. „Eine moderate Erhöhung der Ticketpreise ist verständlich, da sich die Personalkosten des Öffentlichen Personennahverkehrs stark erhöht haben“, sagt der Abgeordnete Henner Schmidt (FDP).

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Klimanotstand ist reine Symbolpolitik

Beitrag „Senatorin: Klimanotstand ausrufen“. Erschienen in: TAZ am 26.09.2019.

Der wichtigste Satz an diesem Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus fällt, als die Debatte über Klima, Umwelt und die entsprechenden Pakete schon über eine Stunde läuft und kurz vor dem Ende ist. Regine Günther sagt ihn, die zuständige Senatorin: „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland.“ Das kommt überraschend, weil die rot-rot-grüne Landesregierung bislang skeptisch gegenüber einem solchen Schritt wirkte, nachdem im August Potsdam den Klimanotstand ausrief.

Dass der Satz erst am Ende kommt, hat den Nachteil, dass die anderen Redner nichts dazu sagen können – jedenfalls nicht in der Debatte. FDP-Mann Henner Schmidt schickt deswegen eine Pressemitteilung hinterher, wonach Günthers Ankündigung „reine Symbolpolitik“ ist: „Der Klimaschutz wird nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt.“ Es fehle nicht an ehrgeizigen Zielen, „es fehlt in Berlin an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen Ideen“.

Schmidt kritisiert Trampläne

Beitrag „Neue Straßenbahn soll direkt zum Roten Rathaus fahren“. Erschienen in: Morgenpost am 24.09.2019.

Wo es möglich ist, solle die Tram im eigenen Gleisbett fahren, so Reupke weiter. Auf der Leipziger Straße, wo außerdem Rad- und breite Fußwege geplant sind, werde das jedoch nicht überall funktionieren. „Im engen Bereich wird es darauf hinauslaufen, dass sich die Verkehrsträger untereinander den Raum so gut wie möglich aufteilen.“

Genau hier sieht die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus das größte Problem. Wenn es kein durchgehendes eigenes Gleisbett gebe, „wird es schwierig in der Berliner Innenstadt einen leistungsfähigen und störungsfreien Ablauf sicherzustellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici. Dann stehe die Straßenbahn nur mit dem restlichen Verkehr im Stau. Ähnlich sieht es auch Friedericis FDP-Kollege Henner Schmidt. „Zwischen Glinka- und Charlottenstraße ist es so eng, dass mir nicht klar ist, wie das gehen soll.“ Er plädiert stattdessen dafür, die Pläne einer U-Bahntrasse aus den 50er-Jahren wieder aufzugreifen.

 

Senkung der CO2-Emissionen in der Fernwärme mit Augenmaß umsetzen

Beitrag „Berliner Kohleausstieg bringt Mehrkosten für Fernwärme-Kunden“. Erschienen in: RBB24 am 16.09.2019.

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mahnte, “die Senkung der CO2-Emissionen in der Fernwärme muss mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Berliner Haushalte umgesetzt werden”. Es seien die technischen und regulatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Wärme und Windstrom zu vertretbaren Kosten im Fernwärmenetz eingesetzt werden könnten, so der energiepolitische Sprecher, Henner Schmidt. Er räumte gleichzeitig ein, der Ersatz durch ein Gaskraftwerk sei derzeit noch die einzige machbare Lösung, um Steinkohle zu ersetzen.

Fahrräder auch in Stoßzeiten in Bahnen mitnehmen

Beitrag „Fahrräder in Zügen: Verbände fordern Lösungen“. Erschienen in: Welt am 09.09.2019.

Während die Mitnahme von Fahrrädern im Berufsverkehr in Berlin erlaubt ist, haben die Verkehrsgesellschaften in München und Hamburg die Zeiten zwischen 6.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr zu Sperrzeiten erklärt. Dann dürfen keine Fahrräder im Nahverkehr transportiert werden. In der Hauptstadt wiederum besteht zwar ein Recht, aber kein Anspruch auf Fahrradmitnahme in diesen Zeiten.

«Im Gegensatz zu anderen Städten sollte es in Berlin weiterhin möglich sein, dass Fahrräder auch in Stoßzeiten in die Bahnen genommen werden können», teilte der Sprecher der FDP-Fraktion für Infrastruktur im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, auf Anfrage mit. «Aufgrund der oft langen Strecken in Berlin nutzen viele das Fahrrad für den Weg zwischen S-Bahn-Station und Arbeitsplatz.»

FDP schlägt mehr Parkplätze in Tiefgaragen

Beitrag „Wie teuer wird das Parken in Berlin-Mitte“. Erschienen in: Morgenpost am 11.09.2019.

Weitere neue Parkzonen sind auch in Charlottenburg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg geplant. Die FDP kritisiert die Senatspläne. „Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist in erster Linie eine Privilegierung der Innenstadtbewohner mit Auto, die mit einem fast kostenlosen Anwohnerparkausweis beglückt werden“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt.

„Dagegen werden Menschen, die zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Kultur und Vergnügen in die Stadt fahren, deutlich benachteiligt.“ Die FDP schlägt stattdessen vor, mehr Parkplätze in Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen.

Berliner FDP fordert Einsatz von E-Scootern am Stadtrand

Beitrag „Berliner FDP fordert Einsatz von E-Scootern am Stadtrand“. Erschienen in: Tagesspiegel am 05.09.2019.

In Zeiten der Verkehrswende entdeckt die FDP ihr Herz für E-Tretroller. In Kooperation mit dem Anbieter Circ wollen die Liberalen am Montag ein Pilotprojekt zur Nutzung der Roller in Außenbezirken vorstellen. Getestet werden soll das Modell in Weißensee. Zwei Monate lang sollen die Roller dann rund um den Weißen See angeboten werden. Im Anschluss wolle man analysieren, ob dadurch der ÖPNV „auch in den Außenbezirken sinnvoll ergänzt“ werden kann, sagt FDP-Pressesprecher Jean-Paul Neuling. Er findet: „Die Roller sind nützlich in Bereichen, die nicht richtig durch den ÖPNV erschlossen sind.“

In diesem Zusammenhang erneuerte er auch die Forderung, den BVG-Berlkönig abseits der Innenstadt einzusetzen. Allerdings ist der Pankower Ortsteil Weißensee kein klassischer Außenbezirk, sondern als innenstadtnahes Viertel durch Tram- und Buslinien vergleichsweise gut angebunden. Das sieht etwa in Blankenfelde, Karow oder Buch anders aus – doch um die machen die Roller weiter einen Bogen.

Darüber hinaus fordert die Abgeordnetenhausfraktion der Liberalen die probeweise Einrichtung freiwilliger Abstellzonen für E-Tretroller. Diese könnten aus Sicht des FDP-Verkehrspolitikers Henner Schmidt im Fünf-Meter-Bereich um Kreuzungen entstehen, wo ohnehin ein Parkverbot für Autos besteht. Zunächst sollten die Zonen testweise für drei Monate und in fußläufigem Abstand voneinander eingerichtet werden. Die barrierefreie Querung der Kreuzung für Fußgänger dürfe jedoch nicht beeinträchtigt werden. Schmidt forderte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf, schnellstmöglich die Umsetzung einer geordneten Lösung voranzutreiben.

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Automatisierung bei der BVG

Beitrag „BVG plant automatische U-Bahn – Neuer Versuch startet 2025 auf der U5 und U8“. Erschienen in: Tagesspiegel am 3

Die BVG will ihre U-Bahnen automatisieren. Ab 2025 sollen zwei Linien mit moderner Zugsicherungstechnik ausgerüstet werden – die die Hindernisse im Gleis erkennen und den Zug automatisch bremsen soll. Das teilte die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage der FDP mit. Der Abgeordnete Henner Schmidt (FDP) hatte angefragt, ob ein fahrerloser Betrieb nicht das beste Mittel gegen den Personalmangel sei. Wie berichtet, fallen bundesweit Busse und Bahnen aus, weil Fahrer fehlen.

Automatischer Betrieb bedeutet aber nicht fahrerloser Betrieb. Der Fahrer wird zunächst „als Rückfallebene für die Türkontrolle und für den Fahrauftrag weiterhin erhalten bleiben“, teilte die Verwaltung weiter mit. Ausgewählt wurden die Großprofillinien 5 und 8, da dort gerade elektronische Stellwerke installiert werden. „Das bietet sich dort an“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

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