Antrag der Fraktion der FDP

Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die Bereitstellung bzw. Verlagerung von Parkplätzen durch den Bau von Tiefgaragen in innerstädtischen Quartieren zu entwickeln.

Dazu sind im ersten Schritt geeignete Plätze zu identifizieren, auf denen Parkplätze unter die Erde verlagert werden können. U.a. sind der Olivaer Platz und der Hardenbergplatz dafür zu betrachten.

Im zweiten Schritt sollen die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von Tiefgaragen an den als vordringlich ermittelten Standorten geschaffen werden.

Im dritten Schritt sind diese Standorte für private Investoren auszuschreiben. Ziel muss dabei sein, eine vollständig private Finanzierung zu erreichen und das Land Berlin weder mit einem Investitionsrisiko noch einem Betriebsrisiko zu belasten.
Zusätzlich ist ein geeignetes Parkleitsystem, das auch als App verfügbar sein soll, zu entwi- ckeln, um den Parksuchverkehr zu minimieren

Begründung:
Die Berlinerinnen und Berliner suchen im Mittel 62 Stunden pro Jahr einen Parkplatz. Gleichzeitig wird der oberirdische Raum für den ruhenden Verkehr knapper, da durch die zunehmende Verdichtung der Stadt und den zunehmenden Lieferverkehr der vorhandene Straßenraum immer höher ausgelastet wird.

Die Bereitstellung von zusätzlichen Tiefgaragenplätzen in einzelnen Kiezen würde diese Situ- ation deutlich entschärfen: Parkplätze könnten aus dem oberirdischen Straßenraum verlagert werden und so dort Platz für Ladebuchten für den Lieferverkehr, Radspuren u. a. wichtige Nutzungen schaffen.

Gleichzeitig würden die Emissionen des Parksuchverkehrs wie Abgase und Lärm deutlich reduziert.
Andere europäische Großstädte wie z.B. Madrid, Barcelona oder Paris zeigen, dass so Lösungen geschaffen werden, die breit angenommen werden und den Straßenraum spürbar entlasten.

Private Investoren, die an verschiedenen Stellen Berlins in quartiersnahe Garagen investieren würden, sind vorhanden, entsprechende Investitionen müsste also nicht die öffentliche Hand tätigen, weshalb das Investitions- und Betriebsrisiko vollständig an Private übertragen werden kann.

Berlin, 2. Januar 2018
Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 18/0738

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