Meldung illegal abgeladenen Sperrmülls

In meiner Schriftlichen Anfrage vom 23. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) an den Berliner Senat erkundige ich mich zur Meldung illegal abgeladenen Sperrmülls. Die Beantwortung der Senatsverwaltung finden sie nachfolgend:

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Wie viele Meldungen illegaler Ablagerung von Sperrmüll sind insgesamt in den Jahren 2015 und 2016 eingegangen?

a) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bezirke auf?

b) Wie teilen sich diese nach ihrer Quelle, also jeweils auf Meldungen aus dem Online Anliegenmanagementsystem der Ordnungsämter, der Polizei, der Streifen des Ordnungsamtes und ggf. sonstige auf?

Zu a und b).: In den bezirklichen Ordnungsämtern sowie den Straßen- und Grünflächenämtern gehen beständig berechtigte Beschwerden beziehungsweise Meldun- gen über illegale Ablagerungen von Sperrmüll ein.

Die Anzahl der Anliegen zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll für die Jahre 2015 und 2016 wurden sei- tens der Bezirke ausschließlich über das Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online erfasst. Eine Differenzierung nach der jeweiligen Quelle wie dem Allge- meinen Ordnungsdienst (AOD), der Polizei oder sonsti- gen Quellen (bezirkliche Straßenbegeher, Bürgerinnen und Bürger) ist im Rahmen der Auswertung in dem Sys- tem nicht möglich, da gemäß des Datensicherheitskonzep- tes für das IT-Verfahren sämtliche abgeschlossenen An-

liegen nach dem Ablauf von drei Monaten gelöscht werden müssen und somit nicht mehr nach dem Eingang der Meldungen durch die jeweilige Quelle differenziert werden können. Ebenso werden seitens der bezirklichen AOD-Kräfte festgestellte Verstöße während der Bestrei- fung in der Regel ebenfalls direkt als ein Anliegen in dem Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online er- fasst, so dass eine Differenzierung nach Behördenmitar- beitenden oder Bürgerinnen und Bürgern hier nicht mehr möglich ist.

Im Rahmen der Auswertung mittels des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online über die illegalen Ablagerungen von Sperrmüll wurden seitens der Bezirke die Anliegen ermittelt. Zu einem Anliegen können im System mehrere Meldungen seitens verschiedener Quel- len oder über verschiedene Eingangskanäle eingegangen sein.

Ergänzend ist im Hinblick auf den bezifferbaren Zeitraum darauf hinzuweisen, dass die Inbetriebnahme des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online seit August 2015 in den Bezirken sukzessive erfolgt ist.

Es liegen Rückmeldungen lediglich aus acht Berliner Bezirken vor.

Bezirke

Anzahl der gemeldeten Anliegen über illegalen Sperrmüll

2015

2016

Friedrichshain-Kreuzberg

484

3.362

Lichtenberg

767

1.027

Mitte

2.170

3.940

Neukölln

1.342

11.520

Pankow

799

1.104

Reinickendorf

1.041

1.673

Spandau

249

1.104

Treptow-Köpenick

400

2.057

Summe

7252

25.787

Berlin, den 7. April 2017

In Vertretung

Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2017)

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