Beitrag “Mieter müssen selbst klagen“. Erschienen in: TAZ am 22.1.2020.

Es ist eine besondere Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. „Historisch“ nennen sie diesen Mittwoch gleich zwei Politikerinnen der Linkspartei. Für sie liegt das daran, dass nach dem Ja des Gremiums nun nur noch die Zustimmung des gesamten Parlaments vor einem Mietendeckel-Gesetz liegt.

Für die Opposition macht das Außergewöhnliche dieser Sondersitzung aus, dass sie aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden dürfte. Denn Änderungswünsche der rot-rot-grünen Koalition lagen weniger als 16 Stunden vorher vor. „Wir fühlen uns überfahren“, sagt der FDPler Henner Schmidt, kein Mann hohler Sprüche. Zentrale Änderung des Entwurfs: Nicht Land oder Bezirk setzen eine Absenkung bei überhöhten Mieten durch, vielmehr müssen die Mieter sie einklagen. Der Mieterverein wird eine Reduzierung öffentlich-rechtlicher Eingriffe später in einer Pressemitteilung als „falsch“ bezeichnen.

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