Auszug aus dem Beitrag „Berliner CDU zum Mobilitätsgesetz: „Rot-rot-grüne Kampfansage“, Erschienen in: Tagesspiegel am 8.3.2018.

Berlin werde mit dem Gesetz weniger Staus, Lärm und Schadstoffemissionen haben. Die Mehrheit dieser Stadt stehe hinter dem Gesetz. „Das Autofahren ist eine Minderheit in dieser Stadt“, behauptete Wolf. „Radverkehr und Fußverkehr müssen Vorrang haben.“ Das Gesetz beende die Diskriminierung von Radfahrern und Fußgängern in Berlin.

Kein einziger Bezirk hätte dem Mobilitätsgesetz zugestimmt, sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Rot-Rot-Grün habe das Gesetz konzipiert, weil man der Fahrradlobby anders nicht habe standhalten können. Der Anspruch eines umfassenden Gesetzes sei nicht erfüllt. „Die Fixierung auf den Kampf gegen das Auto lässt vergessen, dass die Priorisierung des Radverkehrs auch gegen die Fußgänger läuft.“ Schmidt kritisierte wie auch die CDU, dass Parkplätze verschwinden würden. Der FDP-Politiker forderte eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Die Liberalen wollen diverse Änderungsanträge in das Parlament einbringen.

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