Nachnutzungsplanung des Flughafens Tegel

In meiner Schriftlichen Anfrage vom 24. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) an den Berliner Senat erkundige ich mich zum Nachnutzungsplan Tegels. Die Beantwortung der Senatsverwaltung finden sie nachfolgend:

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragserteilung, die mit der Erstellung der erforderlichen Bauplanungsunterlagen und sonstigen Planungen zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel zusammen- hängen?

1.a) Wurden die Aufträge nach der Durchführung der europaweiten Ausschreibung zur Unterstützung der Er-stellung der Bebauungspläne für die Nachnutzung Tegels nach Preis- oder Qualitätskriterien vergeben?

1.b) Wurden für die im Rahmen der Tegel Projekt GmbH vergebene Aufträge für die Nachnutzungsplanung des Flughafengelände Tegels nach Preis- oder Qualitätskriterien vergeben?

1.c) Wurden die Aufträge, die im Rahmen des Inte- grierten Stadtteilentwicklungskonzeptes ISEK vergeben wurden und für die Erstellung des ISEKs, nach Preis- oder Qualitätskriterien vergeben?

Antwort zu 1a) bis c): Die Aufträge wurden sowohl nach Preis- als auch nach Qualitätskriterien vergeben.

Frage 2: Falls die Auftragserteilung nach Qualitätskriterien erfolgte, welche Qualitätskriterien mussten jeweils für die in 1.a) bis 1.c) genannten Aufträge nachgewiesen werden?

Antwort zu 2: Als Qualitätskriterien mussten die Anbieter Kenntnisse und Erfahrungen des einzusetzenden Personals und ihre auftragsbezogene Herangehensweise nachweisen.

Frage 3: Wurden bei den in 1.a) bis 1.c) genannten Aufträgen jeweils Möglichkeiten zur Sonderkündigung vereinbart – jeweils für den Auftraggeber und den Auf- tragnehmer?

Antwort zu 3: Ja, für beide Vertragsparteien.

Frage 4: Umfassen bei den in 1.a) bis 1.c) genannten Aufträgen die vereinbarten Bedingungen für ein Sonder- kündigungsrecht auch weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von BER und/ oder Verzögerungen bei der Schließung des Flughafens Tegel? Gilt dies jeweils für den Auftraggeber und den Auftragnehmer?

Antwort zu 4: Ja, für beide Vertragsparteien.

Frage 5: Mit welchen Fristen könnten bei immer weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von BER und immer weiteren Verzögerungen der Schließung des Flughafens Tegel die in 1.a) bis 1.c) genannten Aufträge vom Senat gekündigt werden?

Antwort zu 5: Für die Vertragsparteien gelten die ge- setzlichen Kündigungsfristen.

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