Antrag

der Fraktion der FDP

Begegnungszonen stoppen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die offensichtlich gescheiterte „Begegnungszone“ in der Schöneberger Maaßenstraße ist in geordneter Weise zurückzubauen. Der zuständigen Senatsverwaltung und den zuständigen Bezirksverwaltungen wird aufgegeben, die Planung und Umsetzung des Modellprojekts 5 (Begegnungszonen) nach dem Beschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Fußverkehrsstrategie aus dem Jahr 2011 einzustellen, bis die Erfahrungen aus der „Begegnungszone“ Maaßenstraße detailliert ausgewertet und Kriterien für die Standortwahl und die optimale konzeptionelle Gestaltung von „Begegnungszonen“ daraus abgeleitet sind. Bis dahin sind keine weiteren Haushaltsmittel für dieses Modellprojekt zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters vom 22. April 2017, dass die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße „großer Käse“ sei, trifft zu. Es ist notwendig, diese Er- kenntnis nun auch in praktisches Handeln umzusetzen. Die gescheiterte Umsetzung der Be- gegnungszone in der Maaßenstraße zeigt Fehlentwicklungen auf, die vermutlich auf unzureichende Untersuchungen im Vorfeld der Umsetzung und nicht durchdachte Konzepte zurückgehen und stellt in der realisierten Form kein geeignetes Lösungskonzept für das Zusammenspiel von Fußgänger-, Auto- und Fahrradverkehr dar. Eine weitere Überarbeitung der Konzepte und eine systematische Auswertung der Fehlentwicklung in der Maaßenstraße soll- ten deshalb vorgenommen werden, bevor weitere ähnliche Maßnahmen, z. B. in der Bergmannstraße umgesetzt werden.

 

Berlin, den 9. Mai 2017
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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