Antrag
Drucksache 18/0818
14.02.2018

der Fraktion der FDP

Jetzt handeln, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen des Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts ein Konzept für den Lieferverkehr durch Kurier-, Express- und Paketdienste zu erstellen, das

  • erforderliche Lieferungen zuverlässig flächendeckend gewährleistet,
  • Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern wie z.B. Behinderungen des ÖPNVs oder des Individualverkehrs reduziert und möglichst vermeidet,
  • die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und anderen Schadstoffen mindert.

Unter anderem sollen folgende Maßnahmen in das Konzept mit einbezogen werden:

  • Schaffung einer ausreichenden Anzahl Lieferzonen (unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bereitstellung eines ausreichenden Parkplatzangebots für den Individualverkehr)
  • Umsetzung von geeigneten Maßnahmen, die die Freihaltung der Lieferzonen für die Nutzung durch Lieferdienste absichert,
  • Bereitstellung von Flächen für Packstationen, um dort Lieferungen bündeln zu können. Dabei ist auf darauf zu achten, dass nicht einzelne Anbieter von KEP- Diensten einseitig bevorteilt werden,
  • Systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe,
  • Förderung der Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung von Anreizen für innovative Distributionsstrukturen für den Lieferverkehr wie Mikrodepots oder digitale Plattformen für Punkt-zu-Punkt Lieferungen,
  • Verzicht auf den Aufbau solcher Strukturen durch das Land Berlin selbst, um Lösungs- und Technologieoffenheit zu ermöglichen
  • Förderung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge für den Lieferverkehr,
  • Initiierung eines Runden Tisches der KEP-Dienstleister mit dem Ziel, Lösungen zur Entwicklung von gemeinsam genutzten Distributionsstrukturen, zur möglichen Bündelung von Lieferungen und zur Reduzierung der Anzahl der Fahrzeugbewegungen zu finden.
    Begründung:

    Der Lieferverkehr durch Kurier-, Express- und Paketdienste nimmt aufgrund des zunehmenden Online-Handels immer weiter zu. Experten gehen davon aus, dass das Sendungsvolumen in den kommenden drei Jahren um weitere 25 Prozent ansteigen wird. Dadurch kommt es immer öfter zu Konflikten mit dem ÖPNV, dem Fuß-, Rad- und dem motorisierten Individualverkehr sowie zu einer hohen Belastung der Straßeninfrastruktur. Zunehmender Lieferverkehr und dadurch verursachte Behinderungen des fließenden Verkehrs tragen auch zu einer höheren Belastung durch Luftverschmutzung und Lärm bei.

    Gleichzeitig ist der Lieferverkehr ein wesentliches Element für das Funktionieren der Wirtschaft und ist notwendig, um den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt zu entsprechen.
    Es bedarf deshalb einer Rahmensetzung und steuernder Ansätze, um die Interessen und Anforderungen des Lieferverkehrs mit denen anderer Verkehrsteilnehmer und der allgemeinen Stadtentwicklung in eine faire Balance zu bringen.

    Die im Gesetzentwurf zum Mobilitätsgesetz vorgesehene Entwicklung eines integrierten Wirtschaftsverkehrskonzeptes muss deshalb auch explizit ein Konzept für den Lieferverkehr durch Kurier-, Express- und Paketdienste enthalten.
    Um Konflikte des Lieferverkehrs mit anderen Verkehrsteilnehmern zu reduzieren, müssen einerseits ausreichende Infrastrukturen für den Lieferverkehr wie z.B. Lieferzonen vorgehalten werden, andererseits behinderndes Verhalten der Lieferdienste wie Parken in zweite Reihe und auf Geh- und Radwegen konsequent unterbunden werden.

    Mittelfristig kann die (insbesondere durch den stark steigenden Online-Handel verursachte) deutliche Steigerung von Liefervorgängen in der Stadt nur durch innovative Konzepte und Strukturen bewältigt werden. Dabei ist wesentlich, dass lösungs- und technologieoffen nach den besten Ansätzen gesucht wird. Das Land Berlin darf deshalb nicht in die Rolle eines Betreibers von Infrastruktur für Lieferdienste geraten, sondern muss sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Konzepte konzentrieren und die Entwicklung von gemeinsamen Lösungsansätze der Branche fördern und moderieren.

    Berlin, den 13. Februar 2018

    Czaja, Schmidt, Swyter
    und die weiteren Mitglieder
    der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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