Antrag der FDP-Fraktion Berlin
Drucksache: Drucksache 18/0298

Reaktivierung der Stammbahnstrecke zügig einleiten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Reaktivierung der Stammbahnstrecke zu erarbeiten und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr aufzunehmen. Ziel soll dabei sein, eine Wiederinbetriebnahme der Strecke für den schienengebundenen Nah- und Regionalverkehr bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Hierzu sollen auch entsprechende Abstimmungen mit dem Land Brandenburg vorgenommen werden. Die Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplan soll bis zum 31. August 2017 erfolgen.

Begründung:

Durch die Reaktivierung der Stammbahnstrecke werden notwendige Kapazitäten im schienengebundenen Nah- und Regionalverkehr erschlossen, die den Anforderungen der wachsenden Stadt und insbesondere der steigenden Pendlerströme gerecht werden.

Dazu müssen auf verfügbaren Strecken, die seit der Teilung der Stadt nicht mehr genutzt werden, die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Mögliche Hindernisse, die der Planung entgegenstehen, müssen zügig erkannt und ausgeräumt werden, um einen dem steigenden Bedarf angemessenen Zeitplan zur Reaktivierung der Strecke sicher zu stellen.

Berlin, den 06. April 2017

Sebastian Czaja, Henner Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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