Rede “Berliner Taxigewerbe schützen”

In seiner Rede “Berliner Taxigewerbe schützen” spricht sich Henner Schmidt für den Antrag der Regierungskoalitionen aus. Zwischen Taxis und den neuen Anbietern im Markt muss ein fairer Wettbewerb gesichert werden, indem gleichwertige Rechte und Pflichten für alle Anbieter gelten. Der Senat hat dafür zu sorgen, dass die bestehenden Regeln kontrolliert und Regelbrüche konsequent geahndet werden. Deshalb ist es sinnvoll, Nachweise und Kontrollen wie den Fiskaltaxameter gleichermaßen auf Taxis und Mobilitätsdienstleister anzuwenden.
Ingesamt besteht aber auch Bedarf, bestehende Regulierungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine geringere Regulierungsdichte für alle Anbieter herzustellen.

Die Rede können Sie hier abrufen

(Quelle für Reden und Foto: rbb-online.de, Stand vom 18.9.2020)

 

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