Rede zum Antrag „Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“

 

 

In meiner Rede zum Antrag „Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ äußere ich meine Bedenken über die vorgeschlagenen Lösungen der Regierungskoalitionen. In der vorletzten Plenarsitzung haben wir bereits gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses festgestellt, dass dringend Maßnahmen unternommen werden müssen, um die übermäßige Vermüllung und Verdreckung Berlins zu stoppen. Auch haben wir uns auf erste abstrakte Ziele wie Zero Waste und geschlossene Kreislaufwirtschaft verständigt, da „eine saubere Stadt eine Frage der Gerechtigkeit ist“ (Zitat von Georg Kössler)

Der im Plenum nunmehr vorgelegte Antrag der Regierungskoalition für ein Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ ist allerdings so gut wie frei von konkreten Vorschlägen. Es wird weder gesagt, wie das Problem des illegalen Sperrmülls gelöst werden soll, noch ist klar, wie man öffentliche Parks und den Straßenraum in Zukunft besser sauber halten kann. Stattdessen setzen die Regierungsfraktionen wieder einmal auf weitere Öffentlichkeitskampagnen, die Millionen kosten, statt auf konkrete Maßnahmen.

Lesen Sie hier den Antrag „Drucksache 18/1103“:
https://www.parlament-berlin.de/…/IIIP…/vorgang/d18-1103.pdf

Meine Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 14.06.2018)

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