Rede zum BEK 2030

In meine Rede zum BEK 2030 vom 25.01.2018 begründe ich, warum meine Fraktion und ich das Programm ablehnen. Die Koalitionsfraktionen haben in der Plenarsitzung mehrheitlich für die Einführung der Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 gestimmt, das in einem Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 realisiert werden soll. Sowohl die wenig konkret bestimmten Maßnahmen als auch die mangelnden Strukturen für ein erfolgreiches Monitoring lassen uns an der Zielgerichtetheit des BEK zweifeln.

Einzelne vorgesehene Maßnahmen wie z.B. den Abriss und Neubau von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz oder weitere Geschwindigkeitsreduzierungen auf der Stadtautobahn lehnen wir ab. Auch erscheinen uns die zahlreichen vorgesehenen Beratungsprogramme (es sind über 25!) nur wenig effektiv und zielführend zu sein.

Besonders kritisch sehen wir auch die mangelnde soziale Ausgewogenheit des BEK, denn viele der im Gebäudebereich vorgesehene Maßnahmen werden aus unserer Sicht zu einer Erhöhung der Warmmieten für viele Mieterinnen und Mieter führen, aber auch die Immobilieneigentümer übermäßig belasten.

Meine Rede können Sie hier abrufen
(Quelle: rbb-online.de, Stand vom 25.01.2018)

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion
(Quelle: rbb-online.de, Stand vom 25.01.2018)

Eine weitere meiner Reden zum BEK können Sie hier abrufen.

 

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