Rede zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes

In meiner Rede zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes vom 8. März 2018 (23. Sitzung des Abgeordnetenhauses) erläutere ich, warum der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus meiner Sicht unfertig und unausgewogen ist. Der Entwurf zum Mobilitätsgesetz ist ein halbfertiger Torso, er überprivilegiert den Radverkehr auch gegenüber Fußgängern, er ist voll von Zielkonflikten, die nicht gelöst werden, sondern durch den Gesetzentwurf erst verursacht werden, er ist handwerklich schlecht gemacht und teilweise mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar. Es ist deshalb ein schlechter Entwurf, der zurückgezogen werden und komplett überarbeitet werden müsste.

Meine Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 8.03.2018)

Lesen Sie hierzu ebenfalls den Bericht im Tagesspiegel 

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