Rede zum Entwurf des Senats zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes

In meiner Rede in der 11. Plenarsitzung (18.5.2017) erkläre ich, warum der Entwurf des Senats zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes eine große “Mogelpackung” ist. Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich festlegen. 

Die FDP-Fratktion kritisiert in dem Entwurf einen “Anschluss- und Benutzungszwang” an die Fernwärmeversorgung für Nutzer etwa von Ölheizungen oder kleineren Blockheizkraftwerken. Der Entwurf dient nicht dem Klimaschutz, wird hohe Kosten verursachen und ist daher aus Sicht der FDP-Fraktion unnötig und der falsche Ansatz. 

Sehen Sie hier den Video-Beitrag
(Berlin, 18.05.2017, Quelle des Videos: rbb Fernsehen)

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