Rede zum Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Der Senat legt den Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 für den Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 vor. Die Vorlage berücksichtigt nach Angaben der Senatsverwaltung sowohl neue Entwicklungen im Bereich der internationalen und nationalen Klimaschutzpolitik als auch den Bereich der Klimaanpassung. Der Entwurf wird in die Ausschüsse überwiesen. 

In meiner In meiner Rede in der 13. Plenarsitzung (6.7.2017) erkläre ich, warum der Entwurf aus Sicht der FDP sicherlich einige positive Aspekte im Sinne von konkreten Maßnahmen (wie beispielsweise die Etablierung eines fairen Marktes für Überschussstrom, Barrierefreiheit im Fußverkehr oder den Ausbau von neuen Radwege) beinhaltet, allerdings im Wesentlich politisch abzulehnen ist. 

Sehen Sie hier den Video-Beitrag
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de; Berlin, 06.07.2017) 

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