Rede zum Fußverkehrsgesetzt

In seiner Rede zum Fußverkehrsgesetz betont Henner Schmidt (FDP), dass  der Gesetzentwurf durch zahlreiche Änderungen, auch durch übernommene Änderungen der FDP-Fraktion, in den Beratungen deutlich verbessert wurde.

Unter anderem werden nun Konflikte an Bushaltestellen zwischen Fußgängern und Radfahrern gezielt minimiert, eine verantwortungsvolle Verkehrsbildung und ein besseres Baustellenmanagement etabliert. Auch die gefahrlose Querung an allen Straßen, auch für Menschen mit Einschränkungen, und die Vorgaben für die Qualität der Fußwege wurden deutlich vorangebracht.  Es bleiben Kritikpunkte wie die übertriebene Schaffung zusätzlicher Gremien oder das Fehlen einer wirklich gleichberechtigten Planung („Vorrangnetz“) für den Fußverkehr.

Die Sicherung einer angstfreien Mobilität zu Fuß und der Schutz von Fußgängern vor Gefährdungen, auch durch den Radverkehr, ist jedoch soweit im Gesetzentwurf vorangekommen, dass die FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss dem überarbeiteten Gesetzentwurf nun zugestimmt hat.

Die Rede können Sie hier abrufen

(Quelle für Reden und Foto: rbb-online.de, Stand vom 28.1.2021)