Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht

In seiner Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht im Plenum vom 31.10.2019 begrüßt Henner Schmidt (FDP) grundsätzlich den Gesetzentwurf. Dieser schafft zum Beispiel mehr Transparenz sowie Möglichkeiten der Mitwirkung und Kontrolle.
Gleichwohl gibt Schmidt zu bedenken, dass es mehr Personal und Sachmittel in den Veterinär- und Lebensmittelämtern in den Bezirken benötigt, um das Gesetz angemessen umsetzen zu können. Das Gesetzentwurf ist hier entsprechend anzupassen. Weiterhin sieht Schmidt Diskussionsbedarf bei den Kriterien für die Zulassung klageberechtigter Tierschutzorganisationen. Diese sind in seiner Augen viel zu überhöht und würden viele “engagierte Tierschützer” ausschließen. Er plädiert vor diesem Hintergrund für eine weitere Anhörung zum Gesetzentwurf, um die “Lücken” zu schließen.

Die Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 31.10.2019)

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