Rede zur Änderung für das Energiewendegesetz

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und hat diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich festgelegt. Das Abgeordnetenhaus beschließt das entsprechende Gesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition.

In meiner Rede begründe ich, warum die FDP den Gesetzentwurf ablehnt.

Kern der Novelle ist es nämlich, die Möglichkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs an Fernwärme und Fernkälte per Verordnung festlegen zu können.

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist aufgrund der möglicherweise großen Investitionen, der mangelnden Wirtschaftlichkeit und der ökologischen Ineffizienz für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Ich habe in der Debatte auch die Gefahr benannt, dass ggf. sogar klimaschonendere Alternativen wie dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung oder Lösungen mit erneuerbaren Energien dadurch gefährdet werden könnten.

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(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de; Berlin, 19.10.2017) 

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