Rede zur S-Bahn-Ausschreibung

Meine Fraktion und ich fordern den Senat auf, bei den anstehenden Vergaben neuer S-Bahn-Verträge sicherzustellen, dass ein fairer Wettbewerb für einen modernen und innovativen S-Bahnverkehr ermöglicht wird. Dies betrifft die Vergabe der S-Bahnleistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“.

Die S-Bahn-Ausschreibung benachteiligt Mitbewerber der Deutschen Bahn. Ich kritisiere die Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen, über die zurzeit allein die Bahntochter S-Bahn Berlin verfügt. Bahn-Mitbewerber können dagegen nur mit neuen Fahrzeugen ins Rennen gehen, die sie ihrerseits erst kaufen müssen und die mit den bereits halbabgeschriebenen Alt-Fahrzeugen der Bahn finanziell nicht konkurrieren können.

Unser FDP-Antrag  wird weiter in den Ausschüssen diesktuiert, ebenso ein ähnlich lautender CDU-Antrag.

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(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de; Berlin, 16.11.2017)