Rede zur Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün

In meiner Rede in der 9. Plenarsitzung (6.4.2017) fordere ich den Senat auf, sich für umfassendes, nachhaltiges Verkehrskonzept einzusetzen und den Aktionismus der letzten Monate einzustellen. Ein schlüssiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsteilnehmer einbeziehen. Der Ausbau der Radwege sei vernünftig, aber doch nicht entlang der Hauptverkehrsstraßen. Dazu liegen von der FDP drei Anträge: 

•  Antrag “Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt statt rot-rot-grünem Wunschzettel”
•  Antrag “Groben Unfug verhindern – Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin” 
•  Antrag “Stickoxidbelastung reduzieren (I) – gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen” 

Sehen Sie hier den Video-Beitrag
(Berlin, 06.04.2017, Quelle des Videos: rbb Fernsehen)