SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

Auszug aus dem Beitrag „SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz“, Erschienen in: Berliner Morgenpost am 17.5.2018.

CDU und FDP begrüßten die neue Linie der Sozialdemokraten. “Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen”, sagte der CDU- Verkehrspolitiker Oliver Friederici. “Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss.” Ähnlich äußerte sich der FDP- Politiker Henner Schmidt: “Das Mobilitätsgesetz will sehr detaillierte Vorgaben zu Qualitätskriterien und quantitativen Kriterien für Radverkehr und ÖPNV festlegen. In gleichem Detailgrad müssen auch Kriterien für den Autoverkehr festgelegt werden.”

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