Wie geht es weiter am Olivaer Platz?

Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 23. Januar 2017 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Frage 1: Wann wird voraussichtlich die Stellungnahme der Senatsverwaltung zum Bebauungsplan Olivaer Platz erfolgen?

Antwort zu 1: Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung zum Anzeigeverfahren des Bebauungsplans 4-42 (Olivaer Platz) gemäß § 6 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) erfolgte am 22. Dezem- ber 2016.

Frage 2: Ist die Aussage des zuständigen Bezirksstadt- rats in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zutreffend, dass entsprechend der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung eine neue Auslegung des Bebauungsplans zum Olivaer Platz notwendig ist?

Antwort zu 2: Ja.

Frage 3: Wenn ja, aus welchen Gründen muss eine er- neute Auslegung erfolgen?

Antwort zu 3: Die Bekanntmachung der erneuten öf- fentlichen Auslegung des Bebauungsplans 4-42 war feh- lerhaft, da hinsichtlich der verfügbaren Umweltinformationen auf den Umweltbericht verwiesen wurde. Dies widerspricht den Vorschriften des § 214 Abs. 1 Nr. 2 Bau- gesetzbuch (BauGB), da der Plangeber alle Arten der verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung in Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren hat. Die öffentliche Auslegung ist deshalb zu wiederholen.

Frage 4: Welche Fristen ergeben sich im Falle einer Neuauslegung des Bebauungsplans und wann könnte frühestens danach ein Baubeginn erfolgen?Antwort zu 4: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmers- dorf kann nach Rückfrage zu einem möglichen Baubeginn derzeit keine verbindliche Aussage geben.

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann bei einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB angemessen verkürzt werden.

Berlin, den 03. Februar 2017

Foto: Helen Nicolai

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